# taz.de -- Martin Sellner muss draußen bleiben

	# taz.de -- Martin Sellner muss draußen bleiben

	> Österreichischer Rechtsextremist, der „Remigration“ fordert, erhält
	> Einreiseverbot für Deutschland

	Von Konrad Litschko

	Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wurde schon vor Wochen
	deutlich: „Wer den Unrechtsstaat vermeiden will, muss den Rechtsstaat
	nutzen“, erklärte der Sozialdemokrat nach dem Auftritt von Martin Sellner
	beim Potsdamer „Geheimtreffen“ samt „Remigrations“-Vortrag – und leit…
	ein Verfahren für ein Einreiseverbot gegen den österreichischen
	Rechtsextremisten ein.

	Nun sei das Einreiseverbot vollzogen, bestätigte eine Sprecherin am
	Dienstag der taz. Sellner habe sein Freizügigkeitsrecht in der
	Bundesrepublik verloren. Das Einreiseverbot gelte „sofort“. Sollte sich
	Sellner aktuell in Deutschland aufhalten, müsse er innerhalb eines Monats
	ausreisen – sonst würde er abgeschoben. Für Einreiseverbote für
	EU-Bürger*innen gelten hohe Hürden, sie sind möglich, wenn eine Gefährdung
	der öffentlichen Ordnung nachgewiesen wird.

	„Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist“, sagte der
	Oberbürgermeister am Dienstag. Die Institutionen müssten „ihre Mittel
	nutzen, um Grundrechte und Grundgesetz zu schützen“, so Schubert. „Wir
	machen deutlich, dass die Demokratie wehrhaft ist.“

	Auch Sellner machte am Dienstag das Einreiseverbot auf Social-Media-Kanälen
	publik und sprach von einer „Zäsur“. Den Bescheid nannte er „absurd“ u…
	„völlig überschießend“. Er lese sich, als hätte ihn ein „Antifa-Plenum
	geschrieben“. Sellner kündigte an, gegen den Bescheid juristisch
	vorzugehen.

	Bereits am Samstag war der Rechtextremist bei einem Vortrag im Schweizer
	Tegerfelden am Bodensee [1][festgenommen und außer Landes geschafft
	worden]. Auch dort wollte er über das Thema „Remigration“ sprechen, einer
	großangelegten Vertreibung von Menschen aus Europa. Die Polizei sprach von
	einer Maßnahme, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Auch die
	100 Zuhörenden wurden nach Hause geschickt.

	Sellner gilt als [2][einer der umtriebigsten Rechtsextremisten Europa]s.
	Sein „Remigrations“-Vortrag auf einem Treffen von Rechtsextremen und
	AfD-Leuten im November bei Potsdam hatte nach der Veröffentlichung von
	Correctiv-Recherchen bundesweite Demonstrationen ausgelöst.

	20 Mar 2024

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