Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Joachim Buwembo Fernsicht – Uganda: Handelsinteressen sind stärk…
Seit knapp anderthalb Jahren ist William Ruto Präsident von Kenia. Yoweri
Museveni, seit 38 Jahren Präsident von Uganda, war angeblich sein Mentor
und Helfer zum Wahlsieg 2022. Aber noch nie waren die Beziehungen zwischen
den ostafrikanischen Nachbarn so schlecht wie heute. Sogar unter dem
erratischen Idi Amin von 1971 bis 1979 räumte Uganda Differenzen mit Kenia
immer schnell und geräuschlos aus. Denn beide Länder sind miteinander
verflochten und können sich keinen Konflikt leisten. Aktuell aber stehen
die Zeichen auf Entfremdung.
Der Grund heißt Öl. Uganda importiert Ölprodukte für rund zwei Milliarden
US-Dollar im Jahr über Kenias Hafen Mombasa am Indischen Ozean. Sie werden
von kenianischen Geschäftsleuten eingekauft, die aus dem Weiterverkauf an
Uganda Riesenprofite schlagen. Nun aber will Uganda seine Ölprodukte direkt
einkaufen, ohne kenianische Mittelsmänner, und damit die Preise senken.
Die staatliche Uganda National Oil Company beantragte also vergangenes
Jahr in Kenia eine Importlizenz. Da William Ruto und Yoweri Museveni so
enge Freunde waren, dachte man, das sei eine Formsache. Aber Kenia stellte
harte Bedingungen. Ugandas Energieministerin Ruth Nankabirwa sagt, ihr
Präsident habe sie mindestens vier Mal nach Kenia geschickt, und jedes Mal
habe Ruto ihr versichert, die Dinge würden geklärt werden.
Wurden sie nicht.
Stattdessen erstritten die kenianischen Ölhändler vor Gericht eine
einstweilige Verfügung gegen die Lizenzvergabe an die Ugander. Ugandas
Regierung rief den Ostafrikanischen Gerichtshof im tansanischen Arusha an,
eine Instanz der EAC, der East African Community, und machte einen Bruch
der EAC-Verträge geltend sowie den völkerrechtlichen Grundsatz des freien
Zugangs zum Meer für Binnenländer. Noch nie ist ein Streit zwischen Kenia
und Uganda vor Gericht gelandet.
Ein Zusammentreffen von Museveni und Ruto auf einem Regionalgipfel scheint
nichts genützt zu haben. Kenias Präsident hat seine Geschäftswelt
offensichtlich nicht im Griff.
Nun aktiviert Uganda einen Plan B: die Importroute vom Indischen Ozean
durch Tansania. Den hatte Museveni schon einmal Ende 1987 entworfen, als
Kenias damaliger Präsident Daniel arap Moi die Grenze schloss, weil der
damals noch junge Museveni Ugandas zusammengebrochene Industrie wieder
aufbauen wollte, was kenianischen Exporteuren von Waren wie Seife und
Getränken schadete. Seitdem ist die Handelsroute aus dem tansanischen
Daressalam immer aktiv geblieben – über sie laufen 10 Prozent der
ugandischen Ölproduktimporte.
Ugandas Entscheidung von vor 36 Jahren trägt heute Früchte. Experten aus
Uganda und Tansania arbeiten rund um die Uhr daran, dass Uganda sein Öl
künftig komplett über Tansania beziehen kann. Tansanias Präsidentin Samia
Suluhu steht hinter dem Projekt. Die Hafenbehörden von Daressalam bieten
Ugandern kostenfreie Lagerkapazitäten und Steuerbefreiungen. Das soll
kompensieren, dass Daressalam von Uganda viel weiter entfernt ist als
Mombasa und der Transport damit teurer.
Uganda und Kenia teilen eine lange Geschichte als die historisch engsten
Partner in Ostafrika. Der bevorstehende Schwenk Ugandas von Mombasa nach
Daressalam ist ein mutiger, schmerzhafter Trennungsschritt. Schmerzhaft,
weil er für Uganda kostspielig sein könnte, aber mutig, weil er Uganda auch
zu einer Energiewende anspornt: weniger importierte fossile Brennstoffe,
mehr heimisch erzeugte Elektrizität.
Aus dem Englischen von Dominic Johnson
10 Feb 2024
## AUTOREN
joachim buwembo
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.