# taz.de -- Klimagipfel in Dubai ringt um den Ausstieg aus den fossilen Energien | |
Aus Dubai Enno Schöningh und Susanne Schwarz | |
Endspurt auf der Weltklimakonferenz in Dubai: Der Dienstag war als | |
offiziell letzter Tag angesetzt – doch noch am Abend wurde der letzte | |
Entwurf für die Abschlusserklärung von einem Großteil der Staaten als viel | |
zu schwach ablehnt. Für später am Abend wurde ein neuer Entwurf erwartet. | |
Denn Konferenzpräsident Ahmed al-Jaber zeigt sich fest entschlossen, die | |
Konferenz pünktlich am Dienstag zu beenden. Er ist Fan großer Auftritte und | |
Symbole. Das Abschlussdatum wäre genau so eines, denn es ist das Jubiläum | |
des Pariser Weltklimaabkommens. Das wurde am 12. Dezember 2015 in der | |
französischen Hauptstadt beschlossen. Zu Redaktionsschluss war noch nicht | |
klar, ob das klappt. In den vergangenen Jahrzehnten wurde bei den | |
Klimagipfeln allerdings eher ein oder zwei Tage überzogen. | |
Am Montagabend hatte al-Jaber den umstrittenenen Entwurf vorgelegt. „Der | |
vorliegende Vorschlag der Präsidentschaft ist eine Enttäuschung, | |
wesentliche Elemente sind für uns als EU nicht akzeptabel“, sagte | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Anschluss, die als | |
deutsche Verhandlungsführerin an den Gesprächen teilnimmt. „Die Passage zu | |
fossilen Energien suggeriert, dass fossile Energien weiterhin eine | |
entscheidende Rolle spielen können.“ | |
Es ist der Hauptstreitpunkt der Konferenz: Versprechen die fast 200 Staaten | |
endlich den Abschied von fossilen Energien? Davon ist in dem Entwurf vom | |
Montag nicht die Rede, nur von einer Reduktion der Produktion und der | |
Nachfrage nach fossilen Energien. Der Text drängt die Länder dabei nicht zu | |
besonderer Eile und weist sie nur darauf hin, dass sie „mit der | |
Wissenschaft Schritt halten“ sollen. | |
Ein zweiter Streitpunkt ist die Finanzierung des Klimaanpassungsfonds. | |
Dabei geht es um den Umgang mit unvermeidbaren Folgen des Klimawandels, wie | |
extremen Wetterereignissen oder dem Anstieg des Meeresspiegels. Die Länder, | |
in denen die Bewohner*innen besonders oft unter Dürren und | |
Überschwemmungen leiden, haben meist sehr wenig zum Klimawandel | |
beigetragen. Deshalb fordern sie Geld für dürreresistentes Saatgut, für | |
Dämme gegen Überschwemmungen und in den pazifischen Inselstaaten für | |
Umsiedlungen. | |
Die Situation ist festgefahren: Nur die Mitglieder der Organisation | |
erdölexportierender Länder (Opec) wie Saudi-Arabien sind mit dem Entwurf | |
zufrieden. Viele arme Länder aus dem Globalen Süden wollen neben dem | |
Ausstieg aus den fossilen Energien auch verlässliche Zusagen für die | |
Klimahilfsgelder zum Umbau ihrer Wirtschaft von fossil auf erneuerbar. | |
Viele Industrieländer wollen zwar aus den fossilen Energien aussteigen, | |
sind aber bei den Hilfsgeldern zurückhaltend. | |
Einige Länder drohen mit einer Blockade, sollte es beim aktuellen Entwurf | |
bleiben. Auf den Weltklimakonferenzen wird nur einstimmig beschlossen – | |
einzelne Länder können den Prozess also aufhalten. „Wir werden unser | |
Todesurteil nicht unterschreiben“, sagt John Silk, Minister für Ressourcen | |
und Handel der ozeanischen Marshallinseln. Auch die Zivilgesellschaft, | |
deren Vertreter*innen die Verhandlungen beobachten, ist von al-Jabers | |
Entwurf enttäuscht. „Wenn der Text in seiner jetzigen Form angenommen wird, | |
wird der Klimagipfel ein Skandal“, sagt Nafkote Dabi von Oxfam | |
International. | |
Wie könnte die Pattsituation aufgelöst werden? Eine Option, die Bedürfnisse | |
der Industrieländer und der vom Klimawandel am meisten betroffenen Länder | |
unter einen Hut zu bringen, wären finanzielle Zugeständnisse der | |
Industrieländer bei der Anpassungsfinanzierung. | |
Schwieriger ist es bei den Ölländern. Saudi-Arabien etwa hat mittelfristig | |
kaum ein Interesse an einem Ausstieg aus den fossilen Energien. Helfen | |
könnte jedoch der Gastgeber: Die Vereinigten Arabischen Emirate sind selbst | |
Mitglied der Opec und wollen sich als geschickte Diplomaten beweisen. Wenn | |
am Ende der Konferenz die Enttäuschung international groß ist, liegt das | |
nicht in ihrem Interesse. | |
13 Dec 2023 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
Enno Schöningh | |
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