# taz.de -- Kleidungsregeln im Iran: Parlament billigt Kopftuchgesetz | |
> Irans Parlament stimmt für ein Gesetz, das hohe Strafen bei Verstößen | |
> gegen die Kopftuchpflicht vorsieht. Besonders hart soll es Prominente | |
> treffen. | |
Bild: Teheran im Juli 2023 | |
TEHERAN dpa | Geldbußen, Haft und Sozialstrafen: In Iran sollen künftig | |
drakonische Strafen bei Verstößen gegen die Kopftuchpflicht gelten. | |
Abgeordnete des Parlaments stimmten laut der staatlichen Agentur IRNA am | |
Mittwoch dafür, das umstrittene Gesetz probeweise für einen Zeitraum von | |
drei Jahren einzuführen. | |
Die Reform sieht in ihrer jüngsten Fassung harte Strafen bei Missachtung | |
der islamischen Kleidungsregeln vor. Diese umfassen bei mehrfachen | |
Verstößen etwa Geldbußen. In Extremfällen können sogar bis zu 15 Jahre Haft | |
und umgerechnet mehr als 5.000 Euro Strafe verhängt werden. Ausländerinnen | |
könnten des Landes verwiesen werden. | |
Besonders hart sollen Prominente bei Verstößen bestraft werden. Hier sieht | |
der Entwurf auch Berufsverbote von bis zu 15 Jahren vor. Die Justiz soll | |
zudem ein Zehntel des Vermögens beschlagnahmen können. Während der jüngsten | |
Protestwelle im Herbst hatten sich zahlreiche Filmschaffende mit der | |
Frauenbewegung solidarisiert. | |
Die Regierung hatte das Gesetzesvorhaben bereits vor einem Monat | |
angeschoben. Mit einem politischen Trick billigte eine Kommission die | |
Strafreform ohne Abstimmung im Plenum des Parlaments. Als letzter Schritt | |
wird die Reform nun noch dem Wächterrat vorgelegt, einem Kontrollgremium, | |
dem erzkonservative Geistliche angehörigen. | |
Die Strafreform ist eine Antwort der klerikalen und politischen Führung auf | |
die von Frauen angeführten [1][Proteste gegen die Islamische Republik im | |
Herbst 2022]. Während im Land wieder Alltag eingekehrt ist, [2][widersetzen | |
sich zahlreiche Frauen in den Metropolen der Kopftuchpflicht] – auch als | |
Zeichen des stillen Protests. Hardliner hatten seit Monaten ein härteres | |
Vorgehen gegen die zahlreichen Verstöße gefordert. | |
20 Sep 2023 | |
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