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# taz.de -- Kleidungsregeln im Iran: Parlament billigt Kopftuchgesetz
> Irans Parlament stimmt für ein Gesetz, das hohe Strafen bei Verstößen
> gegen die Kopftuchpflicht vorsieht. Besonders hart soll es Prominente
> treffen.
Bild: Teheran im Juli 2023
Teheran dpa | Geldbußen, Haft und Sozialstrafen: In Iran sollen künftig
drakonische Strafen bei Verstößen gegen die Kopftuchpflicht gelten.
Abgeordnete des Parlaments stimmten laut der staatlichen Agentur IRNA am
Mittwoch dafür, das umstrittene Gesetz probeweise für einen Zeitraum von
drei Jahren einzuführen.
Die Reform sieht in ihrer jüngsten Fassung harte Strafen bei Missachtung
der islamischen Kleidungsregeln vor. Diese umfassen bei mehrfachen
Verstößen etwa Geldbußen. In Extremfällen können sogar bis zu 15 Jahre Haft
und umgerechnet mehr als 5.000 Euro Strafe verhängt werden. Ausländerinnen
könnten des Landes verwiesen werden.
Besonders hart sollen Prominente bei Verstößen bestraft werden. Hier sieht
der Entwurf auch Berufsverbote von bis zu 15 Jahren vor. Die Justiz soll
zudem ein Zehntel des Vermögens beschlagnahmen können. Während der jüngsten
Protestwelle im Herbst hatten sich zahlreiche Filmschaffende mit der
Frauenbewegung solidarisiert.
Die Regierung hatte das Gesetzesvorhaben bereits vor einem Monat
angeschoben. Mit einem politischen Trick billigte eine Kommission die
Strafreform ohne Abstimmung im Plenum des Parlaments. Als letzter Schritt
wird die Reform nun noch dem Wächterrat vorgelegt, einem Kontrollgremium,
dem erzkonservative Geistliche angehörigen.
Die Strafreform ist eine Antwort der klerikalen und politischen Führung auf
die von Frauen angeführten [1][Proteste gegen die Islamische Republik im
Herbst 2022]. Während im Land wieder Alltag eingekehrt ist, [2][widersetzen
sich zahlreiche Frauen in den Metropolen der Kopftuchpflicht] – auch als
Zeichen des stillen Protests. Hardliner hatten seit Monaten ein härteres
Vorgehen gegen die zahlreichen Verstöße gefordert.
20 Sep 2023
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