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# taz.de -- CDU meißelt an der Brandmauer
> Führende Unions-Politiker*innen rechtfertigen, dass die Thüringer
> CDU mithilfe der AfD die Regierung überstimmte. Kritik kommt kaum
Bild: Die neue Thüringer Dreierkoalition? Thomas Kemmerich (FDP), CDU-Chef Mar…
Von Jana Ballweber und Dinah Riese
Die CDU in Thüringen jubelt: Am Donnerstag brachte die Oppositionspartei
einen Antrag auf Senkung der Grunderwerbsteuer durch den Landtag – [1][mit
den Stimmen der FDP und der AfD]. Noch vor Kurzem hatte der
Bundesvorsitzende Friedrich Merz jede Zusammenarbeit mit der
Rechts-außen-Partei kategorisch abgelehnt. [2][Das scheint nun Makulatur
zu sein] – und der allergrößte Teil der Union zieht mit.
Öffentlich dominiert unter den Äußerungen prominenter
Parteivertreter*innen das Narrativ: Einen Antrag durchzubringen, der
ohne AfD-Stimmen chancenlos wäre, sei gar keine Zusammenarbeit. Diese
Meinung vertritt auch der CDU-Parteichef: „[3][Wir machen das, was wir in
den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von
anderen Fraktionen abhängig“], hatte Merz schon am Donnerstagmorgen dem
Sender RTL gesagt. Die thüringische CDU habe ihr Vorgehen mit ihm
abgesprochen.
Zum Amtsantritt im Dezember 2021 hatte Merz noch eine „Brandmauer“ gegen
die AfD angekündigt und jeglicher Zusammenarbeit eine Absage erteilt. Doch
viele Unions-Leute scheinen „Zusammenarbeit“ inzwischen sehr eng
auszulegen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder gab Merz
recht, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Rheinischen Post:
„Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab
sein.“
So sieht es auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn: „Wir können als CDU
richtige Positionen nicht aufgeben, nur weil auch die Falschen sie richtig
finden“, schrieb dieser auf X, vormals Twitter. Und die CDU-Vizevorsitzende
und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein Karin Prien [4][sagte im
Deutschlandfunk], es gebe keine Zusammenarbeit, aber die CDU müsse
„konstruktive Sacharbeit in Thüringen machen können, ohne dass gleich
dieser Vorwurf erhoben wird“.
Nur wenige Unions-Politiker*innen haben sich bislang kritisch zum
Vorgehen ihrer Thüringer Parteikolleg*innen geäußert. Zu ihnen zählt
Priens Vorgesetzter, Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel
Günther: „Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist
ausgeschlossen“, erklärte er am Freitagvormittag. „Das gilt auch für eige…
Initiativen, die absehbar nur mithilfe dieser Partei Aussicht auf Erfolg
haben.“
Das sind klare Worte – aber unter führenden Unions-Politiker*innen
ist Günther damit ziemlich allein. Kritik am Verhalten der Thüringer CDU
kommt, wenn überhaupt, aus der zweiten und dritten Reihe. Etwa vom
ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten und heutigen
CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Hans. „Es ist und es bleibt falsch, mit der
AfD politische Mehrheiten durchzusetzen“, [5][schrieb Hans] auf X. Die
Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth
Winkelmeier-Becker, [6][erklärte]: „Auch nach 1x drüber schlafen nicht
besser: bin enttäuscht und entsetzt über die Abstimmung in #Thüringen!
#noafd“. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz twitterte:
„Diesen Preis hätte die @cdu_thueringen NIE bezahlen dürfen. Klarer Verstoß
gegen den Beschluss des CDU-BPT [Bundesparteitags; d. Red.], der JEDE
politische Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt“.
Der Soziologe Matthias Quent sieht in der Abstimmung einen „weiteren
Schritt in Richtung Normalisierung von Rechtsextremismus“, wie er der taz
sagte. Die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD sei ein weiterer Baustein
einer Entwicklung, zu der Quent etwa auch den Antisemitismusskandal in
Bayern rund um Hubert Aiwanger und die teils offene rechte Flanke von
CDU-Parteichef Merz rechnet.
Das Argument, man habe nur den eigenen Antrag eingebracht, dem die AfD
zufällig auch zugestimmt habe, will Quent nicht gelten lassen: „Es war
klar, dass die AfD zustimmt, sie hat extra einen eigenen Antrag von der
Tagesordnung genommen, damit der CDU-Antrag noch verhandelt werden konnte.“
Die CDU wisse genau, was sie tue, so Quent: „Sie wollte mit der Abstimmung
das Spektrum des Machbaren erweitern.“ Weil die Mehrheitsverhältnisse in
Thüringen und anderen ostdeutschen Bundesländern extrem kompliziert seien
und die Bundespartei eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei weiterhin
ausschließe, sei eine Annäherung an die AfD die einzige Machtoption, die
der Union noch bleibe.
16 Sep 2023
## LINKS
[1] /!5960413&SuchRahmen=Print
[2] /!5957057&SuchRahmen=Print
[3] https://www.rtl.de/videos/wir-machen-uns-nicht-von-anderen-fraktionen-abhae…
[4] https://www.deutschlandfunk.de/die-cdu-und-die-brandmauer-zur-afd-interview…
[5] https://twitter.com/tobiashans/status/1702376165564993786
[6] https://twitter.com/ElisabethWinke4/status/1702548668081955000
## AUTOREN
Jana Ballweber
Dinah Riese
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