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# taz.de -- die dritte meinung: Geringere Mehrwertsteuer in der Gastronomie? Nu…
Demnächst läuft eine wichtige Corona-Hilfsmaßnahme aus. Im Sommer 2020
wurde der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie bei Speisen von 19
übergangsweise auf nur 7, zeitweise sogar 5 Prozent gesenkt. Nun bringen
sich die üblichen Verdächtigen in Stellung, die Hilfe auf ewig zu
zementieren.
Geschätzt wird, dass die Steuermindereinnahmen durch eine Verstetigung der
Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie 3,3 Milliarden Euro betragen. Pro
Jahr. Nun kann man argumentieren, dass Gaststätten wichtig für die Belebung
von Innenstädten sind. Aber sind das nicht auch Jugendbildungsstätten,
Senioren- und Familientreffs, Kitas etc.? Dafür fehlt aber schnell das
Geld.
Wenn also Gastronomie weiter subventioniert werden möchte, dann sollte sie
ein gewichtiges Extra leisten, um sich das zu verdienen: Machen wir es doch
davon abhängig, dass dort ab 2024 mindestens ein Stundenlohn von 14 Euro
bezahlt wird. Denn die lumpige Erhöhung des Mindestlohns auf nur 12,41 Euro
bedeutet einen starken Reallohnverlust ausgerechnet der Schwächsten. Und
der Ampel fällt so gar nichts ein, wie man das kompensieren könnte. Sie hat
sich nicht mal davon irritieren lassen, dass der erste Landkreis mit
AfD-Landrat, Sonneberg, auch die Region ist, die mit 44 Prozent den
höchsten Anteil an Mindestlohnbeziehern aufweist.
Man kann das Angebot an Gastwirte – Lohn von mindestens 14 Euro gegen
Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung – gut auf Betriebsebene machen. Wer
mitmacht, macht mit und wer nicht mag, zahlt halt die 19 Prozent
Mehrwertsteuer. Die partizipierenden Lokale werden verpflichtet, das
auszuhängen und auf ihrer Website kundzutun. Dann werden wir ja sehen, wo
die Gäste künftig hinströmen.
Ein weiterer positiver Effekt wäre, dass eine für Mindestlöhner bedeutende
Branche damit einen Standard setzt. Wer an der Supermarktkasse für 12,41
Euro arbeitet, wird sich schwer überlegen, ob sie oder er nicht besser in
die mitmachende Gastronomie wechseln sollte. Personal gesucht wird
allenthalben.
15 Aug 2023
## AUTOREN
Gerd Grözinger
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