# taz.de -- Berlin verkleinert den Spielraum für Bleiberecht

	# taz.de -- Berlin verkleinert den Spielraum für Bleiberecht

	> Geflohen sind sie vor demselben Krieg, aber internationale Studierende
	> haben hier weniger Rechte als Ukrainer*innen. Nun drohen auch aus Berlin
	> erste Abschiebungen

	Bild: Frühjahr 2022: Ein Student aus der Elfenbeinküste wartet nach seiner Fl…

	Von Susanne Memarnia

	Unter den Drittstaatler*innen aus der Ukraine geht die Angst um: Die
	ersten internationalen Studierenden, die vor dem Krieg nach Deutschland
	geflohen sind, wurden aus Hamburg und München abgeschoben, berichtet
	Juliane Gebel von der Inititative BIPoC Ukraine and Friends der taz. Auch
	in Berlin, wo im vorigen Jahr der damals noch rot-grün-rote Senat
	zusicherte, für diese Gruppe von Kriegsflüchtlingen eine großzügige
	Bleiberechtsregelung zu finden, haben einige Studierende vom Landesamt für
	Einwanderung (LEA) eine Ausreiseaufforderung bekommen.

	Unterstützer*innen wie Vicky Germain von der Initiative CommUnities
	Support for BIPoC Refugee from Ukraine (CUSBU) befürchten, dass schon bald
	Hunderte Kriegsflüchtlinge betroffen sein könnten. Bis vor wenigen Monaten
	habe man noch gut mit dem LEA zusammengearbeitet, sagt sie. Die Situation
	und die rechtlichen Rahmenbedingungen seien für alle neu gewesen, man habe
	Einzelfälle besprochen und gemeinsam nach Lösungen gesucht. „Dieser Konsens
	scheint aufgebrochen. Wir befürchten, dass es bald eine Welle von
	Ablehnungen geben wird.“

	Auch Elif Eralp, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im
	Abgeordnetenhaus, sorgt sich um die Gruppe. „Der Kurs des LEA scheint sich
	seit dem Regierungswechsel von R2G zur GroKo verändert zu haben“, sagte sie
	der taz. „Statt Spielräume für eine Bleibeperspektive zu nutzen, werden
	jetzt die ersten Ausreiseaufforderungen rausgeschickt.“

	Die jungen Menschen leben seit über einem Jahr in großer Unsicherheit.
	Collins aus Nigeria, der in der Ukraine Internationales Recht studiert hat
	und seinen Nachnamen aus Angst nicht in der Zeitung lesen will, sagt über
	die Situation der Betroffenen in anderen Bundesländern: „Es ist, als hätte
	man uns vergessen. Viele leben mit Duldung, ohne Job, ohne Möglichkeit,
	Deutsch zu lernen oder weiter zu studieren.“

	In Berlin sei es zwar etwas besser, sagt Collins. Hier haben die meisten
	Drittstaatler*innen eine „Fiktionsbescheinigung“ für ein Jahr
	Aufenthalt bekommen, um Zeit zu gewinnen, ihren Aufenthalt zu verfestigen,
	wie das Fachleute nennen – etwa indem sie versuchen, Arbeit oder einen
	Studienplatz zu ergattern. „Das hat erst mal geholfen. Aber jetzt bekommen
	wir Briefe vom LEA, dass unsere Erklärungen, warum wir nicht in unsere
	Heimatländer zurückkönnen, nicht ausreichen würden und wir Asyl beantragen
	sollen“, berichtet Collins. „Es ist alles so kompliziert, niemand weiß, wie
	es weitergeht.“

	Auch die Ungerechtigkeit über die Ungleichbehandlung nagt an ihm. „Wir sind
	vor demselben Krieg geflohen, warum hilft man uns nicht wie den
	Ukrainer*innen? Wir hatten eine glänzende Zukunft vor uns, sind kluge
	Köpfe, unsere Eltern haben viel in uns investiert. Jetzt haben wir gar
	nichts mehr“, sagt er.

	Vor dem Krieg war die Ukraine sehr beliebt bei ausländischen Studierenden,
	vor allem aus Afrika und Asien, die meisten haben Medizin oder
	Ingenieurswissenschaften studiert. [1][Laut Bundesamt für Migration haben
	etwa 37.200] der knapp eine Million Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland eine
	andere Staatsbürgerschaft als die ukrainische.

	[2][Rechtlich waren die Drittstaatler*innen von Beginn an schlechter
	gestellt als Ukrainer*innen]. Mit der erstmals angewendeten
	EU-Massenzustromrichtlinie bekamen ukrainische Staatsbürger*innen als
	Kriegsflüchtlinge Aufenthaltserlaubnis, Sozialleistungen und
	Arbeitserlaubnis. Für Drittstaatler*innen gibt es den „24er-Aufenthalt“
	– nach Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz – nur unter engen Voraussetzungen:
	etwa als Partnerin, Vater/Mutter einer Ukrainer*in oder mit
	unbefristeter Niederlassungserlaubnis in der Ukraine. Alle anderen müssen
	individuell darlegen, warum eine „sichere und dauerhafte“ Rückkehr in ihr
	Heimatland nicht möglich ist. Was darunter zu verstehen ist, ist
	Auslegungssache.

	Wie viele Drittstaatler*innen in Berlin einen Antrag auf Aufenthalt
	nach dem sogenannten Sui-generis-Verfahren gestellt haben, ist unbekannt,
	[3][da beim Antrag nicht zwischen Staatsangehörigkeiten unterschieden
	wird]. Bekommen haben laut LEA zum Stichtag 11. Juni 1.670
	Drittstaatler*innen einen 24-er Aufenthalt, 1.105 eine
	Fiktionsbescheinigung. Wie viele Drittstaatler*innen ein Studierenden-
	oder Arbeitsvisum haben, ist dem LEA nicht bekannt. Laut CUSBU gibt es
	zudem eine unbekannte Zahl von Anträgen von Drittstaatler*innen, die das
	LEA gar nicht erst zur Prüfung angenommen hat.

	Alles in allen hat auch Vicky Germain von CUSBU den Eindruck, dass das
	großzügige Versprechen, die Drittstaatler*innen nicht im Stich zu
	lassen, bröckelt. Sie berichtet von einer zunehmend harten Politik. So
	würden Menschen, die zum Bürgeramt gehen, dort von der Polizei einfach
	festgenommen, weil ihre Fiktionsbescheinigung abgelaufen ist. Die Polizei
	nehme ihnen den Pass dann ab. Ähnlich beim LEA: „Manche haben auch über
	Monate keinen Termin beim LEA bekommen“, wenn sie dann dort seien, müssten
	sie den Pass abgeben.

	In der Folge verpassen manche wichtige Uni-Prüfungen, sagt Germain. Sie
	erklärt, dass die ukrainische Botschaft im Frühling organisiert habe, dass
	Medizinprüfungen der ukrainischen Unis in Berlin stattfinden. „Aber um sich
	für die Prüfung anzumelden, brauchen die Leute ihren Pass. Ohne Pass nimmt
	man ihnen sogar ihre Bildungschancen“, kritisiert sie. Weiterhin verlange
	das LEA Aufenthaltserlaubnisse und Studienbescheinigungen aus der Ukraine
	im Original – die auf der Flucht oftmals zurückgelassen wurden. „Den Leuten
	wird zugemutet, in die Ukraine zurückzureisen, um Papiere zu besorgen.“

	Auch bei der Unterbringung von Drittstaatler*innen machten die Ämter
	Druck, ist Germains Erfahrung – CUSBU hat im vergangenen Jahr Hunderte
	Betroffene beraten und auf Ämter begleitet. „Immer mehr Bezirke weigern
	sich, Drittstaatler*innen in Wohnheimen unterzubringen, und schicken
	sie nach Tegel ins Ankunftszentrum.“ Dort aber sage das
	Landesflüchtlingsamt, man nehme nur Leute auf, die einen ukrainischen
	Ehepartner mitbringen. Auch das LEA fordere, dass Ehepartner*innen zum
	Termin mitgebracht werden müssen. „Wenn das Männer sind, dürfen sie die
	Ukraine gar nicht verlassen. Wie soll das gehen?“, fragt Germain.

	Betroffene wie Collins vermuten dahinter Absicht – besonders angesichts der
	Vielzahl von Problemen, mit denen sich die Gruppe konfrontiert sieht. „Man
	legt uns nur Steine in den Weg, weil man uns still und leise loswerden
	will“, sagt er.

	22 Jun 2023

	## LINKS

	[1] https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/AsylFluechtlingsschutz/factsheet-…
	[2] /!5922142&SuchRahmen=Print
	[3] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-13…

	## AUTOREN

	Susanne Memarnia

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