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# taz.de -- Ampel streitet weiter
In der Bundesregierung gibt es keine Annäherung im Streit über die
Kindergrundsicherung. „Klar ist: Die Grünen werden sich in der Regierung
weiter für soziale Gerechtigkeit einsetzen“, sagte Grünen-Chefin Ricarda
Lang der taz. Jedes fünfte Kind in Deutschland wachse in Armut auf. Man
dürfe nicht hinnehmen, dass die Chancen der Kinder noch immer vom
Geldbeutel der Eltern abhängen. „Deshalb wird die Ampel die
Kindergrundsicherung als wichtiges Instrument im Kampf gegen Kinderarmut
auf den Weg bringen.“ Sie sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung zu
einer gemeinsamen Lösung finde, so Lang.
Es gebe im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur Grundsicherung,
sagte auch die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.
„Das wird auch so kommen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei in die
regierungsinternen Prozesse eingebunden, derzeit werde an der konkreten
Ausgestaltung gearbeitet.
Genau diese aber ist umstritten. Während die Grünen Leistungsausweitungen
fordern, hat FDP-Finanzminister Christian Lindner gerade noch einmal
betont, dass er davon nicht viel hält. Für Familien mit Kindern sei bereits
viel passiert, sagte Lindner der Bild am Sonntag und verwies auf die
Erhöhung des Kindergelds. Mehr sei zwar „immer wünschenswert, aber nicht
immer möglich“.
Die Kindergrundsicherung soll bestehende Familienleistungen bündeln und ab
2025 ausgezahlt werden. Nach der Vorstellung von Familienministerin Lisa
Paus (Grüne) soll sie aus einem Garantiebetrag in Höhe des derzeitigen
Kindergeldes und einem Zusatzbetrag bestehen. Der Zusatzbetrag soll an arme
Familien fließen, die Höhe ist noch unklar. Paus hat bislang Kosten von
zwölf Milliarden Euro veranschlagt – das markiere „eher den unteren Rand�…
Die Grundsicherung soll einfacher zu beantragen sein, auch soll der Staat
die Familien über einen Anspruch informieren. Derzeit nehmen viele
Anspruchsberechtigte Leistungen wie den Kinderzuschlag gar nicht wahr. Es
sollen also mehr Familien erreicht werden.
Kritik an Lindner kam auch aus der SPD. „Einfach Nein zu sagen wird nicht
reichen, um die Diskussion zu überstehen“, sagte Generalsekretär Kevin
Kühnert dem Sender ntv. Wenn im Koalitionsvertrag vereinbart werde, dass
die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarbeitslosigkeit ein zentrales
Anliegen sei, müsse auch alles dafür getan werden. Auch SPD-Parteichefin
Saskia Esken sprach sich erneut dafür aus, die Anzahl der Empfänger bereits
bestehender Leistungen wie dem Kinderzuschlag für bedürftige Familien
deutlich zu erhöhen: „Ich will, dass der Anteil derer, die die Leistungen
in Anspruch nehmen, von derzeit gerade mal 30 Prozent auf mindestens 80
Prozent steigt.“
Sabine am Orde, Oskar Paul
4 Apr 2023
## AUTOREN
Oskar Paul
Sabine am Orde
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