# taz.de -- Alter Knast in Göttingen besetzt

	# taz.de -- Alter Knast in Göttingen besetzt

	> Der Streit um die Nutzung der Ex-JVA spitzt sich zu. Aktivisten wollen
	> ein soziales Zentrum. Stadt verhandelt mit Investor und stellt Ultimatum
	> bis Donnerstag

	Von Reimar Paul

	In Göttingen ist die ehemalige, seit Jahren leer stehende
	Justizvollzugsanstalt (JVA) besetzt worden. Nachdem sie schon tagsüber
	einen „Tag der offenen Tür“ in dem Gebäude ausgerufen hatten, erklärten
	Aktivisten die JVA am Montagabend für besetzt. An der Fassade, zwischen den
	immer noch vergitterten Fenstern, befestigten sie ein Transparent mit der
	Aufschrift „Lasst uns aufbau’n was uns aufbaut. Gegen den Ausverkauf der
	Stadt – Für ein soziales Zentrum“.

	Das frühere Untersuchungsgefängnis in der nördlichen Innenstadt befindet
	sich seit 2008 im Besitz der Stadt und ist seitdem ungenutzt. Bemühungen um
	eine Nachnutzung blieben lange Zeit ohne Ergebnis – Pläne, die JVA etwa zu
	einem Hostel umzubauen, scheiterten an der Finanzierung.

	Erst in diesem Sommer kam die Diskussion wieder in Schwung. Eine Initiative
	„Soziales Zentrum“, die das Gebäude mieten will, legte ein detailliertes
	Konzept vor, den Knast zu einem Gesundheitszentrum für das Quartier
	umzubauen. Gleichzeitig bekundete ein privater Investor aus Braunschweig
	Interesse am Kauf der Immobilie. Er will dort unter anderem Wohnungen,
	Büros und Start-ups ansiedeln.

	Gegen das Votum des Bauausschusses beschloss im Juli der
	Verwaltungsausschuss des Stadtrates mit Mehrheit von SPD und CDU,
	ausschließlich mit dem Investor zu verhandeln. Der Initiative „Soziales
	Zentrum“ wurde ein anderes Gebäude in Aussicht gestellt, das noch von der
	Heilsarmee genutzt wird. Mit dieser hatte die Verwaltung allerdings gar
	nicht gesprochen.

	„Wir wehren uns gegen den Ausverkauf der Stadt und fordern, dass die Räume
	der JVA saniert und der Initiative ‚Soziales Zentrum‘ übergeben werden“,
	sagt Ebba Grimme, eine Sprecherin der Besetzer:innen. Aus ihrer Sicht
	handelt es sich „hier nicht bloß um einen Interessenkonflikt zwischen der
	Stadt und der Nachbarschaft im Viertel, sondern um eine konkrete Ausformung
	von Gentrifizierung und rassistischer Verdrängungspolitik“. Der Konflikt um
	die alte JVA sei „ein intersektionaler Konflikt“.

	Göttingens Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) stellte den Besetzern
	am Dienstagnachmittag ein Ultimatum. Sie sollen die JVA bis Donnerstag, 10
	Uhr, verlassen. Anderenfalls werde die Stadt Strafantrag wegen
	Hausfriedensbruchs stellen. „Wer die Umsetzung demokratischer
	Entscheidungen der politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten der
	Stadt durch Hausbesetzungen verhindern will, hat ein befremdliches
	Demokratieverständnis und ist auf dem Irrweg“, erklärte Broistedt.

	CDU und FDP in Göttingen verurteilten die Besetzung scharf und verlangten
	strafrechtliche Konsequenzen für die Aktivist:innen. Die Grünen
	signalisierten hingegen Unterstützung. „Die Verwaltung hat ihr eigenes
	Süppchen gekocht und intransparent gehandelt“, sagte Hannah Rudolph vom
	Stadtvorstand. „Die Besetzung ist ein klares Zeichen dafür, dass
	Quartiersentwicklung nur gemeinsam mit den Menschen und nicht über ihre
	Köpfe hinweg gelingen kann.“ Die Besetzer:innen selbst haben
	unterdessen alle Interessierten eingeladen, in der JVA vorbeizuschauen. Die
	Menschen könnten sich dann „selbst ein Bild davon machen, wie viel
	Potenzial in dem Projekt steckt“.

	6 Oct 2022

	## AUTOREN

	Reimar Paul

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