# taz.de -- Neuer Anlauf für Presseförderung | |
> Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Lokalverleger hält | |
> Presse-Subventionen für eine Übergangsphase für zulässig | |
Bild: Können digitale Medien die Zeitung im Briefkasten ersetzen? | |
Von Christian Rath | |
Es verstößt nicht gegen Grundgesetz und EU-Recht, wenn der Staat die | |
morgendliche Zustellung von Tageszeitungen „für eine Übergangsphase“ | |
subventioniert. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Verbands | |
Deutscher Lokalzeitungen (VdL), das Johannes Weberling, ein auf Medienrecht | |
spezialisierter Anwalt, verfasst hat. | |
Die Debatte über die Einführung einer finanziellen Presseförderung nimmt | |
neue Fahrt auf. Anlass ist die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. | |
Oktober, die auch für Zeitungszusteller:innen gilt. Anders als bei | |
der Einführung des Mindestlohns 2015 gab es diesmal keinen Aufschub für die | |
Zeitungsverleger. Dies gefährde jedoch die Zeitungsversorgung vor allem im | |
ländlichen Raum, so die Verleger, dort sei die morgendliche Zustellung von | |
Zeitungen nicht mehr wirtschaftlich möglich. | |
Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition heißt es dazu: „Wir wollen die | |
flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen | |
gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind.“ | |
Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte den Verlegern Anfang Juni bei einer | |
VdL-Tagung: „Wir werden uns dafür einsetzen, den Lokaljournalismus und | |
besonders die Lokalzeitungen zu schützen und die Rahmenbedingungen Ihrer | |
Arbeit zu verbessern.“ Das Bundeswirtschaftsministerium prüfe „aktuell“, | |
welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind. | |
Tatsächlich hat das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) bereits Ende 2021 | |
ein Gutachten der von seinem Haus getragenen gemeinnützigen WIK Consult | |
GmbH bestellt. Wann es vorliegt, konnte das Ministerium aber nicht sagen. | |
Allerdings wird wohl am 27. September im Ministerium ein Branchendialog | |
zum Thema Presseförderung stattfinden. | |
Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 sind bislang noch keine | |
Presse-Subventionen vorgesehen, doch die Verleger wollen das in den | |
kommenden Wochen noch ändern, nicht zuletzt in Gesprächen mit den | |
Abgeordneten des Haushaltsausschusses. | |
Zur Begleitmusik gehört da natürlich auch das Gutachten von Johannes | |
Weberling. Ohne unabhängige Medien sei die Demokratie gefährdet. Zuschüsse | |
für Tageszeitungen seien daher verfassungsrechtlich zulässig, heißt es | |
dort, solange damit keine „inhaltslenkende Wirkung“ verbunden ist. Auch | |
beim EU-Beihilferecht sei entscheidend, dass Subventionen | |
„diskriminierungsfrei“, also „nicht nach Meinungsinhalten differenziert�… | |
erfolgen. | |
Worauf Weberling jedoch nicht direkt eingeht, sind die die Vorwürfe von | |
reinen Digitalmedien wie t-online.de oder Krautreporter. Sie kritisieren, | |
dass die gezielte Förderung gedruckter Zeitungen sie nicht nur ausschließe, | |
sondern sogar gezielt ihre Konkurrenz aufpäppele. | |
An derartiger Kritik war ein erster Anlauf für Presse-Subventionen 2021 | |
gescheitert. Der Bundestag hatte bereits 220 Millionen Euro zur Verfügung | |
gestellt und der damalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein | |
Konzept zur Förderung der Digitalisierung von Printmedien vorgelegt, da zog | |
die Bundespolitik im April 2021 die Reißleine, auch aus Angst vor | |
langwierigen Gerichtsverfahren. | |
Weberling betonte nun lediglich den Übergangscharakter von | |
Presse-Subventionen. Für die Dauer nannte er aber unterschiedliche | |
Kriterien. An einer Stelle wird ein Ende bereits 2025 und 2026 angedeutet, | |
wenn flächendeckend Glasfaseranschlüsse und der neueste Mobilfunkstandard | |
zur Verfügung stehen sollen. An anderer Stelle heißt es, die Förderung der | |
morgendlichen Zustellung von Tageszeitungen solle so lange aufrechterhalten | |
bleiben, bis „gleichwertige regionale und lokale | |
journalistisch-redaktionell gestaltete Digitalangebote flächendeckend zur | |
Verfügung stehen“. | |
Doch würde dieses digitale Angebot genügen, wenn es viele Leser:innen | |
einfach nicht wollen? Immerhin hat Weberling auch festgestellt: „Ein | |
erheblicher Teil der Zeitungsleser ist nicht bereit, ein elektronisches | |
Angebot als Ersatz für die gedruckte Zeitung zu akzeptieren.“ | |
13 Sep 2022 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## ARTIKEL ZUM THEMA |