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# taz.de -- Anhänger des iranischen Schiiten-Führers Moktada Sadr: Erneut Par…
> „Bis auf weiteres“ soll die Volksvertretung durch einen Sitzstreik
> blockiert werden. Die Aktion richtet sich gegen eine Regierungsbildung
> mit pro-iranischen Kräften.
Bild: Ein Sadr-Anhänger hat es am Samstag bis auf das Dach des irakischen Parl…
Bagdad AFP | Erneut haben Anhänger des einflussreichen Schiiten-Führers
Moktada Sadr das irakische Parlament in der Hauptstadt Bagdad gestürmt und
besetzt. „Die Demonstranten kündigen einen Sitzstreik bis auf weiteres an“,
teilte Sadrs Bewegung am Samstag in einer Erklärung über den Onlinedienst
WhatsApp mit, die von der staatlichen Nachrichtenagentur INA verbreitet
wurde.
Im Fernsehen forderte Regierungschef Mustafa al-Kadhemi die politischen
Blöcke dazu auf, „sich hinzusetzen, um zu verhandeln und sich zu einigen“.
Seit den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober beschränkt sich die
amtierende Regierung darauf, die laufenden Geschäfte abzuwickeln.
Tausende Demonstrierende hatten sich am Samstag zunächst zum Protest am
Eingang zur streng gesicherten grünen Zone in Bagdad versammelt. Von dort
überwanden einige Sadr-Anhänger die aufgestellten Betonbarrieren und
drangen erst in die Zone, dann in das dort gelegene Parlamentsgebäude ein.
Am Mittwoch hatten Demonstrierende bereits kurzzeitig die Volksvertretung
besetzt.
Die Demonstrierenden protestieren gegen die Kandidatur von Mohammed Schia
al-Sudani für das Amt des Ministerpräsidenten, den eine Allianz
pro-iranischer Schiiten – der sogenannte Koordinationsrahmen – aufgestellt
hat. Dem gehören Abgeordnete aus der Partei des ehemaligen Regierungschefs
Nuri al-Maliki und der iranfreundlichen Fatah-Allianz an, dem politischen
Arm der schiitisch geführten, ehemaligen paramilitärischen Gruppe Hashed
al-Shaabi.
Die Regierungsbildung steckt seit Monaten ebenso wie die Wahl eines neuen
Präsidenten in einer Sackgasse. Solange es keinen neuen Präsidenten gibt,
kann auch keine neue Regierung gebildet werden.
## Mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstrierenden
Der Konvention nach geht das Amt des Ministerpräsidenten an einen Führer
der schiitischen Mehrheit des Irak. Sadr war mit seinem Bündnis als
stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen im Oktober hervorgegangen, konnte
aber keine Mehrheit stellen.
Der Volkstribun, Prediger und einstige Milizenführer Sadr zieht in der
Politik im Irak seit Jahren die Fäden. Sadr stammt aus einer der
wichtigsten Kleriker-Familien des Landes und hatte sich in den vergangenen
Jahren als Vorkämpfer gegen die grassierende Korruption stilisiert.
In einer der für ihn typischen Kehrtwenden hatte der Schiitenführer im Juni
dafür gesorgt, dass sich seine 73 Abgeordneten geschlossen aus dem
329-köpfigen Parlament zurückzogen. Das wurde Sadr als Versuch ausgelegt,
Druck auf seine Rivalen auszuüben, um die Regierungsbildung zu
beschleunigen. Aber im selben Monat wurden 64 neue Parlamentarier
eingeschworen, mit denen der pro-iranische Block zum größten im Parlament
wurde.
Die Mobilisierung der Massen sei eine klare Botschaft Sadrs an seine
Rivalen gewesen, dass es „ohne seine Zustimmung“ keine Regierung gebe,
hatte der Politikwissenschaftler Ali al-Baidar nach der ersten
Parlamentsbesetzung erklärt.
Die Sicherheitskräfte gingen am Samstag mit Wasserwerfern und Tränengas
gegen die Demonstrierenden vor. Laut Gesundheitsministerium wurden
mindestens hundert Demonstrierende und 25 Sicherheitskräfte verletzt.
„Das ganze Volk ist mit dir, Sajid Moktada“, hatte die Menge beim Protest
skandiert. „Sajid“ weist Sadr als Nachfahren des islamischen Propheten
Mohammed aus. „Die Korrupten wollen wir nicht, und wir wollen nicht
diejenigen, die wir schon gesehen haben“, sagte Sadr-Anhänger Haydar
al-Lami.
30 Jul 2022
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