# taz.de -- Anhänger des iranischen Schiiten-Führers Moktada Sadr: Erneut Par… | |
> „Bis auf weiteres“ soll die Volksvertretung durch einen Sitzstreik | |
> blockiert werden. Die Aktion richtet sich gegen eine Regierungsbildung | |
> mit pro-iranischen Kräften. | |
Bild: Ein Sadr-Anhänger hat es am Samstag bis auf das Dach des irakischen Parl… | |
BAGDAD AFP | Erneut haben Anhänger des einflussreichen Schiiten-Führers | |
Moktada Sadr das irakische Parlament in der Hauptstadt Bagdad gestürmt und | |
besetzt. „Die Demonstranten kündigen einen Sitzstreik bis auf weiteres an“, | |
teilte Sadrs Bewegung am Samstag in einer Erklärung über den Onlinedienst | |
WhatsApp mit, die von der staatlichen Nachrichtenagentur INA verbreitet | |
wurde. | |
Im Fernsehen forderte Regierungschef Mustafa al-Kadhemi die politischen | |
Blöcke dazu auf, „sich hinzusetzen, um zu verhandeln und sich zu einigen“. | |
Seit den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober beschränkt sich die | |
amtierende Regierung darauf, die laufenden Geschäfte abzuwickeln. | |
Tausende Demonstrierende hatten sich am Samstag zunächst zum Protest am | |
Eingang zur streng gesicherten grünen Zone in Bagdad versammelt. Von dort | |
überwanden einige Sadr-Anhänger die aufgestellten Betonbarrieren und | |
drangen erst in die Zone, dann in das dort gelegene Parlamentsgebäude ein. | |
Am Mittwoch hatten Demonstrierende bereits kurzzeitig die Volksvertretung | |
besetzt. | |
Die Demonstrierenden protestieren gegen die Kandidatur von Mohammed Schia | |
al-Sudani für das Amt des Ministerpräsidenten, den eine Allianz | |
pro-iranischer Schiiten – der sogenannte Koordinationsrahmen – aufgestellt | |
hat. Dem gehören Abgeordnete aus der Partei des ehemaligen Regierungschefs | |
Nuri al-Maliki und der iranfreundlichen Fatah-Allianz an, dem politischen | |
Arm der schiitisch geführten, ehemaligen paramilitärischen Gruppe Hashed | |
al-Shaabi. | |
Die Regierungsbildung steckt seit Monaten ebenso wie die Wahl eines neuen | |
Präsidenten in einer Sackgasse. Solange es keinen neuen Präsidenten gibt, | |
kann auch keine neue Regierung gebildet werden. | |
## Mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstrierenden | |
Der Konvention nach geht das Amt des Ministerpräsidenten an einen Führer | |
der schiitischen Mehrheit des Irak. Sadr war mit seinem Bündnis als | |
stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen im Oktober hervorgegangen, konnte | |
aber keine Mehrheit stellen. | |
Der Volkstribun, Prediger und einstige Milizenführer Sadr zieht in der | |
Politik im Irak seit Jahren die Fäden. Sadr stammt aus einer der | |
wichtigsten Kleriker-Familien des Landes und hatte sich in den vergangenen | |
Jahren als Vorkämpfer gegen die grassierende Korruption stilisiert. | |
In einer der für ihn typischen Kehrtwenden hatte der Schiitenführer im Juni | |
dafür gesorgt, dass sich seine 73 Abgeordneten geschlossen aus dem | |
329-köpfigen Parlament zurückzogen. Das wurde Sadr als Versuch ausgelegt, | |
Druck auf seine Rivalen auszuüben, um die Regierungsbildung zu | |
beschleunigen. Aber im selben Monat wurden 64 neue Parlamentarier | |
eingeschworen, mit denen der pro-iranische Block zum größten im Parlament | |
wurde. | |
Die Mobilisierung der Massen sei eine klare Botschaft Sadrs an seine | |
Rivalen gewesen, dass es „ohne seine Zustimmung“ keine Regierung gebe, | |
hatte der Politikwissenschaftler Ali al-Baidar nach der ersten | |
Parlamentsbesetzung erklärt. | |
Die Sicherheitskräfte gingen am Samstag mit Wasserwerfern und Tränengas | |
gegen die Demonstrierenden vor. Laut Gesundheitsministerium wurden | |
mindestens hundert Demonstrierende und 25 Sicherheitskräfte verletzt. | |
„Das ganze Volk ist mit dir, Sajid Moktada“, hatte die Menge beim Protest | |
skandiert. „Sajid“ weist Sadr als Nachfahren des islamischen Propheten | |
Mohammed aus. „Die Korrupten wollen wir nicht, und wir wollen nicht | |
diejenigen, die wir schon gesehen haben“, sagte Sadr-Anhänger Haydar | |
al-Lami. | |
30 Jul 2022 | |
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