# taz.de -- Gesundheit soll teurer werden | |
> Lauterbach plant Maßnahmen gegen Kassen-Defizit, auch durch Mehrbelastung | |
> für Beschäftigte | |
Von Marita Fischer | |
Der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll im | |
kommenden Jahr um 0,3 Prozent steigen. Das verkündete | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag. Zusammen mit | |
dem allgemeinen Beitragssatz müssten dann insgesamt 16,2 Prozent vom | |
Bruttolohn für die GKV abgeführt werden. Ein Rekordhoch. | |
Der Zusatzbeitrag wird in der Regel von Arbeitgeber:innen und | |
Beschäftigen je zur Hälfte gezahlt. Für die Beschäftigten würde das also | |
ein monatliches Einkommensminus von 0,15 Prozent ihres Bruttolohns | |
bedeuten. | |
Die Erhöhung des Zusatzbeitrags ist Teil eines Maßnahmenpakets, durch | |
welches das erwartete Kassen-Defizit von 17 Milliarden Euro ausgeglichen | |
werden soll. Andere Maßnahmen des Pakets sehen einen Rückgriff auf | |
Reserverücklagen der Krankenkassen, Flüsse von Steuermitteln und ein | |
Darlehen des Bundes vor. | |
Der momentane Gesundheitsminister sieht die Verantwortung für das | |
Kassen-Defizit bei seinem Vorgänger Jens Spahn (CDU). „Die Bundesregierung | |
hat die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen in einem sehr schwierigen | |
Zustand vorgefunden“, so Lauterbach. Die jetzt oppositionelle CDU sieht das | |
anders. Erwin Rüddel, CDU-Gesundheitsexperte, meint gegenüber der Funke | |
Mediengruppe, dass die Beitragszahler:innen jetzt „ausbaden müssen, | |
dass Lauterbach seit Monaten keine Reformen des GKV-Finanzierungsgesetzes | |
liefert“. | |
Hauptgründe für die Mehrausgaben der Krankenkassen seien die Pandemie und | |
der Ukraine-Krieg. Da beides anhält, besteht die Sorge, dass das Defizit | |
weiterwachsen und noch weiterführende Erhöhungen fordern könnte. „Im Grunde | |
brauchen wir Ausgaben senkende Strukturreformen in allen Zweigen der | |
Sozialversicherungen“, sagte Markus Jerger, Vorsitzender des | |
Bundesverbandes Der Mittelstand (BVMW), dem Spiegel. Auch die | |
Verbandschefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, | |
Doris Pfeiffer, kritisiert, die Maßnahmen würden „allenfalls eine | |
finanzielle Atempause“ schaffen. | |
Die geplante Erhöhung der Zusatzbeiträge würde, neben der bestehenden | |
Mehrbelastung durch Inflation und hohe Gaspreise, noch eine weitere | |
finanzielle Belastung darstellen, insbesondere für Geringverdienende. Um | |
das zu vermeiden, möchten die Grünen die Beitragsbemessungsgrenze (momentan | |
4.837,50 Euro Bruttolohn) anheben und fordern mehr Solidarität im | |
Gesundheitssystem. Zwar finden sie eine moderate Erhöhung der | |
Zusatzbeiträge aufgrund der steigenden Kosten sachgemäß, sie möchten aber | |
durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für eine fairere Verteilung | |
der Belastung sorgen, erklärt Maria Klein-Schmeink von den Grünen gegenüber | |
der taz. „Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sorgt dafür, dass | |
Menschen, die mehr verdienen, auch mehr zur Finanzierung der gesetzlichen | |
Krankenversicherung beitragen.“, so die Grünenpolitikerin. (epd) | |
30 Jun 2022 | |
## AUTOREN | |
Marita Fischer | |
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