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# taz.de -- Gesundheit soll teurer werden
> Lauterbach plant Maßnahmen gegen Kassen-Defizit, auch durch Mehrbelastung
> für Beschäftigte
Von Marita Fischer
Der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll im
kommenden Jahr um 0,3 Prozent steigen. Das verkündete
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag. Zusammen mit
dem allgemeinen Beitragssatz müssten dann insgesamt 16,2 Prozent vom
Bruttolohn für die GKV abgeführt werden. Ein Rekordhoch.
Der Zusatzbeitrag wird in der Regel von Arbeitgeber:innen und
Beschäftigen je zur Hälfte gezahlt. Für die Beschäftigten würde das also
ein monatliches Einkommensminus von 0,15 Prozent ihres Bruttolohns
bedeuten.
Die Erhöhung des Zusatzbeitrags ist Teil eines Maßnahmenpakets, durch
welches das erwartete Kassen-Defizit von 17 Milliarden Euro ausgeglichen
werden soll. Andere Maßnahmen des Pakets sehen einen Rückgriff auf
Reserverücklagen der Krankenkassen, Flüsse von Steuermitteln und ein
Darlehen des Bundes vor.
Der momentane Gesundheitsminister sieht die Verantwortung für das
Kassen-Defizit bei seinem Vorgänger Jens Spahn (CDU). „Die Bundesregierung
hat die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen in einem sehr schwierigen
Zustand vorgefunden“, so Lauterbach. Die jetzt oppositionelle CDU sieht das
anders. Erwin Rüddel, CDU-Gesundheitsexperte, meint gegenüber der Funke
Mediengruppe, dass die Beitragszahler:innen jetzt „ausbaden müssen,
dass Lauterbach seit Monaten keine Reformen des GKV-Finanzierungsgesetzes
liefert“.
Hauptgründe für die Mehrausgaben der Krankenkassen seien die Pandemie und
der Ukraine-Krieg. Da beides anhält, besteht die Sorge, dass das Defizit
weiterwachsen und noch weiterführende Erhöhungen fordern könnte. „Im Grunde
brauchen wir Ausgaben senkende Strukturreformen in allen Zweigen der
Sozialversicherungen“, sagte Markus Jerger, Vorsitzender des
Bundesverbandes Der Mittelstand (BVMW), dem Spiegel. Auch die
Verbandschefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen,
Doris Pfeiffer, kritisiert, die Maßnahmen würden „allenfalls eine
finanzielle Atempause“ schaffen.
Die geplante Erhöhung der Zusatzbeiträge würde, neben der bestehenden
Mehrbelastung durch Inflation und hohe Gaspreise, noch eine weitere
finanzielle Belastung darstellen, insbesondere für Geringverdienende. Um
das zu vermeiden, möchten die Grünen die Beitragsbemessungsgrenze (momentan
4.837,50 Euro Bruttolohn) anheben und fordern mehr Solidarität im
Gesundheitssystem. Zwar finden sie eine moderate Erhöhung der
Zusatzbeiträge aufgrund der steigenden Kosten sachgemäß, sie möchten aber
durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für eine fairere Verteilung
der Belastung sorgen, erklärt Maria Klein-Schmeink von den Grünen gegenüber
der taz. „Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sorgt dafür, dass
Menschen, die mehr verdienen, auch mehr zur Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung beitragen.“, so die Grünenpolitikerin. (epd)
30 Jun 2022
## AUTOREN
Marita Fischer
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