# taz.de -- „Über Hanau ist zu wenig diskutiert worden“ | |
> Mit einer Diskussion erinnert der Bremer Rat für Integration an die Morde | |
Interview Teresa Wolny | |
taz: Frau Nergiz, hat sich die Haltung von Staat und Gesellschaft gegenüber | |
Rassismus und Rechtsterrorismus seit dem Anschlag in Hanau verändert? | |
Deniz Nergiz: Es hat sich insofern etwas verändert, dass diese Themen | |
öffentlich wie politisch mehr ins Zentrum gerückt sind und einige | |
gesetzliche Änderungen bewirkt haben. Durch die Pandemiesituation wurde | |
eine ausführliche Aufarbeitung des Anschlags allerdings verhindert. Die | |
politische Debatte hat sich sehr stark auf die Pandemiebekämpfung | |
konzentriert, über Hanau ist viel zu wenig diskutiert worden. | |
Wie bewerten Sie, was seitdem unternommen wurde? | |
Zum Teil sind wichtige und richtige Schritte gemacht worden. Die | |
Empfehlungen des Bundeskabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus sind | |
positiv zu bewerten. Leider sehen wir aber immer noch nicht, dass die | |
Maßnahmen wirklich einschlagen. Obwohl etwa das Recht zum privaten | |
Waffenbesitz verschärft wurde, hat die Bundesregierung selbst eingeräumt, | |
dass der Waffenbesitz im rechtsradikalen Milieu um 30 Prozent zugenommen | |
hat. Die Bilanz ist also zwiegespalten und in der Politik bleiben noch sehr | |
viele Hausaufgaben übrig. | |
Zum Beispiel? | |
Als BZI haben wir schon 2018 die Forderung gestellt, dass im Bundestag eine | |
Enquetekommission eingesetzt werden muss, die sich mit strukturellem | |
Rassismus und Rechtsextremismus auseinandersetzt. So eine Kommission oder, | |
noch besser, einen Fachausschuss gibt es bis heute nicht. Auch von einer | |
stärkeren Einbindung der Betroffenenperspektive sind wir noch weit | |
entfernt. | |
Wie sähe eine solche Einbindung aus? | |
Die Behörden müssen Rassismus und Rechtsextremismus als Motiv stärker | |
berücksichtigen. Dass das nicht passiert, hat die bisherige Abwehr gegen | |
eine Studie zum Rassismus bei der Polizei gezeigt. Ein anderes Beispiel ist | |
der aktuelle Fall von Dilan Sözeri, die in Berlin aus rassistischen Motiven | |
verprügelt wurde. In der Pressemitteilung der Polizei wurde von einem | |
Konflikt über das Tragen der Maske geschrieben. Das stimmte nicht, aber | |
selbst wenn sie ihre Maske nicht getragen hätte, wäre die Frage angebracht, | |
warum ausgerechnet eine Frau angegriffen wurde, die als typisch fremd | |
gelesen wird. | |
Wie vermittelt man Menschen ein Bewusstsein von Diskriminierung, die selbst | |
nicht betroffen sind? | |
Antirassismus sollte von Beginn an Pflichtfach sein. Nur wenn Menschen mit | |
diesem Bewusstsein aufwachsen, können sie die gesellschaftliche Situation | |
später evaluieren. Außerdem ist es wichtig, die Thematik auch in den | |
Ausbildungen der Justiz, Verwaltung und an Polizeischulen fest zu verankern | |
– und zwar nicht nur als zweitägige freiwillige Fortbildung. Auf | |
gesellschaftlicher Ebene ist es wichtig, dass Gewalttaten wie die in Hanau | |
Teil der kollektiven Erinnerung werden. Hanau und andere Gewalttaten müssen | |
als Gesamtkonzept gesehen und gemeinsam aufgearbeitet werden. Der BZI | |
fordert in diesem Sinne die Einführung des 19. Februars als Gedenktag für | |
Rassismusopfer in Deutschland. | |
17 Feb 2022 | |
## AUTOREN | |
Teresa Wolny | |
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