# taz.de -- Berlins heikle Entfristungspläne

	# taz.de -- Berlins heikle Entfristungspläne

	> Erst der Mietendeckel, jetzt das Hochschulgesetz? Rot-Rot-Grün wollte mit
	> der Hochschulnovelle für mehr unbefristete Jobs in der Wissenschaft
	> sorgen. Jetzt könnte auch dieses Vorhaben scheitern

	Von Marilena Piesker

	Hat Berlin sich mal wieder verhoben? Wie aus einem Rechtsgutachten vom
	Montag hervorgeht, könnte die jüngste Reform des Hochschulgesetzes
	verfassungswidrig sein. „Für eine solche Regelung fehlt dem Land Berlin die
	Gesetzgebungskompetenz“, heißt es in dem Gutachten der Berliner
	Humboldt-Universität (HU). Im Mittelpunkt der Kritik steht der Paragraf
	110, der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen mehr unbefristete
	Stellen garantieren soll.

	Laut dem Gutachten handelt es sich bei dem Paragrafen um eine
	arbeitsrechtliche, nicht jedoch eine hochschulrechtliche Regelung, sie
	fällt damit in den Kompetenzbereich des Bundes. Hätte der rot-rot-grüne
	Senat diese Novelle also gar nicht eigenmächtig umsetzen dürfen? Die
	Berliner CDU jedenfalls kündigte bereits rechtliche Schritte an. „Die
	CDU-Fraktion unterstützt die Forderung und wird das Verfahren über die
	Bundestagsfraktion auf den Weg bringen“, sagte der forschungspolitische
	Sprecher Adrian Grasse am Montag. Im schlimmsten Fall scheitert das Gesetz
	wie zuletzt der Mietendeckel vor Gericht.

	Für die Betroffenen wäre das eine herbe Enttäuschung: Die Reform hätte die
	Arbeitsbedingungen für eine Mehrzahl von Wissenschaftler*innen
	deutlich verbessern können. Derzeit sind rund 92 Prozent aller
	wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen unter 45 befristet angestellt.
	„Das ist für viele Betroffene ein großes Problem: Sie wissen nicht, wo und
	wann sie den nächsten Job oder die nächste Projektzusage erhalten, und im
	schlimmsten Fall nicht einmal, wie sie ihre Miete bezahlen sollen“, klagt
	Amrei Bahr, Mitinitiatorin des Protestes #IchbinHanna – die Aktion hatte
	die prekären Arbeitsverhältnisse in Wissenschaft und Forschung in die
	breite Öffentlichkeit getragen.

	Schon vor dem Rechtsgutachten sorgte die Hochschulnovelle für Unmut.
	HU-Präsidentin Sabine Kunst war vergangene Woche aus Protest gegen die
	Reform von ihrem Amt zurückgetreten – und wurde dafür scharf kritisiert.
	Demnach sperre sich Kunst mit allen Mitteln gegen die Einführung
	unbefristeter Stellen für sogenannte Postdoktoranden. „Tatsächlich hat das
	von Frau Kunst geleitete Präsidium in den letzten fünf Jahren entsprechende
	Initiativen für bessere Arbeitsbedingungen des Mittelbaus ausgebremst“,
	moniert etwa Reinhard Flogaus, Privatdozent und Sprecher des Mittelbaus im
	Akademischen Senats der Humboldt-Uni.

	Kunst steht mit ihrem Widerstand gegen die Novelle nicht allein da. Auch
	die Freie Universität sperrt sich gegen die Reform und hatte beschlossen,
	zunächst keine promovierten wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen mehr
	einzustellen und bestehende Verträge nicht zu verlängern.

	Auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unter Anja
	Karliczek (CDU) scheint die prekäre Arbeitssituation wissenschaftlicher
	Mitarbeiter*innen nicht anzuerkennen. Erst Ende Juni verteidigte
	Karliczek im Bundestag ausdrücklich jenes Wissenschaftszeitvertragsgesetz,
	das die Anreihung befristeter Arbeitsverträge überhaupt erst möglich macht.
	„Wären die Stellen nicht befristet, bekämen deutlich weniger Menschen dazu
	die Chance“, sagte die Ministerin. Auf Anfrage der taz wollte das BMBF zur
	Berliner Hochschulnovelle keine Stellung nehmen, betonte aber ausdrücklich,
	dass es „die klare Erwartung an Länder und Hochschulen nach mehr
	Dauerstellen“ habe. Wie die Länder das aber umsetzen sollen, lässt das BMBF
	offen.

	Dass eine mögliche Klage tatsächlich durchgeht, hält zumindest
	HU-Senatsmitglied Flogaus für unwahrscheinlich. „Dieses Rechtsgutachten
	darf nicht überbewertet werden“, sagt er. „Auch die Senatskanzlei verfügt
	über ausgewiesene Fachjuristen, die selbstverständlich die Novelle vorher
	geprüft haben.“

	3 Nov 2021

	## AUTOREN

	Marilena Piesker

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