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# taz.de -- Patentlösung bleibt weiter außer Sicht
> Aufregung um wieder nichts: Die EU verhindert auch nach einem Jahr jede
> Einigung darüber, wie der Patentschutz für Impfstoffe gegen Covid-19
> aufgehoben werden könnte
Bild: Müssen die Profite des Herstellers Biontech tatsächlich auf Teufel komm…
Aus Genf Marc Engelhardt
Ein Jahr nachdem Indien und Südafrika die Aufhebung des Patentschutzes für
Impfstoffe und andere Mittel zur Bekämpfung von Covid-19 gefordert hatten,
ist in dem Streit innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) keine Lösung
in Sicht.
Die Bilanz, die die Mitgliedstaaten in den vergangenen zwei Tagen in Genf
gezogen haben, ist ernüchternd. Einzig die EU lobte, wie hilfreich die
Konsultationen der vergangenen Monate gewesen seien, um mögliche
Gemeinsamkeiten für eine Annäherung zu finden. Der Norweger Dagfinn Sørli,
der die Verhandlungen moderiert, erklärte hingegen, er habe wenig Neues
gehört. Die Positionen der Staaten seien quasi unverändert. Am kürzesten
fasst Yuanqiong Hu die Diskussionen zusammen: Die WTO-Expertin von Ärzte
ohne Grenzen (MSF) nennt die Fortschritte schlicht enttäuschend.
Denn eigentlich ist sich eine große Mehrheit der Mitgliedsländer längst
einig, dass der Patentschutz zumindest zeitweise freigegeben werden sollte.
Laut Indiens WTO-Botschafter sind es überhaupt nur noch eine Handvoll
Staaten, die dem von Südafrika und Indien im Mai modifizierten Vorschlag
nicht zustimmen wollen. Damals hatten die USA einer Aufhebung der Patente
in der Coronapandemie überraschend zugestimmt. Seitdem sind vor allem
EU-Staaten dagegen. Weil Entscheidungen innerhalb der WTO im Konsens
gefällt werden müssen, können die Europäer einen Beschluss verhindern – u…
tun das auch.
Nur kurzzeitig sorgte die EU jetzt in Genf für Aufregung, als sie am
Mittwoch einen neuen Vorschlag zirkulieren ließ, der auch der taz vorliegt.
Er liest sich gut: Angesichts der außergewöhnlichen Umstände in der
Pandemie und der Tatsache, dass Staaten ohne eigene Pharmaindustrie keinen
Zugang zu Covid-19-Impfstoffen hätten, müsse das System zum Schutz des
geistigen Eigentums dazu beitragen, die Kapazität der Impfstoffproduktion
zu erhöhen. Das ist vornehm ausgedrückt dafür, dass es vor allem die
Industriestaaten sind, die ihren Bürgerinnen und Bürgern bisher Impfstoff,
Medikamente, Tests oder sogar Masken auf dem globalen Markt sicherten,
während die Bewohner armer Staaten leer ausgingen.
Doch sosehr das EU-Papier nach einem Eingeständnis klang, so enttäuschend
waren die Details. Das vorgelegte Papier sei sogar ein Rückschritt, der
hinter früheren Zugeständnissen der EU zurückbleibe, sagt die WTO-Expertin
Yuanqiong Hu. „Die Vorschläge der EU machen es Herstellern unmöglich,
Impfstoff gegen Covid-19 herzustellen, denn wenn es etwa um die einzelnen
Komponenten der Impfstoffe oder die zur Herstellung verwendete Technologie
geht, würden nach wie vor die Restriktionen der WTO gelten.“ Gerade jetzt,
wo globale Lieferketten so unsicher seien wie nie, sei der Vorschlag
ungeeignet, um die Impfstoffproduktion massiv zu erhöhen. Genau das aber
ist das Ziel des ursprünglichen Vorstoßes. „Und über den muss jetzt endlich
wieder verhandelt werden.“
Ob das geschieht, ist trotz aller Lippenbekenntnisse aus Brüssel ungewiss.
Kritiker werfen der EU vor, mit Vorschlägen wie dem jüngsten vor allem die
Verhandlungen verzögern zu wollen, um die Profite der eigenen
Pharmaindustrie möglichst lange zu sichern. Im Zweifel könne man irgendwann
behaupten, dass die vorhandene Kapazität doch mittlerweile ausreiche, um
den Mangel in Entwicklungsländern zu decken, so ein Unterhändler, der
ungenannt bleiben will.
In den kommenden Wochen soll weiter gesprochen werden, doch für einen
Durchbruch fehlt nicht nur dem norwegischen Verhandlungsführer die
Fantasie. Die Zeit drängt, wenn die Aufhebung der Patente wie angestrebt
auf der Ende November beginnenden Ministerkonferenz vereinbart werden soll.
15 Oct 2021
## AUTOREN
Marc Engelhardt
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