# taz.de -- 12 Prozent außen vor

	# taz.de -- 12 Prozent außen vor

	> Kleinparteien wurden von 12 Prozent der Wähler*innen gewählt, aber
	> keine schafft die 5-Prozent-Hürde. Immerhin: Die Tierschutzpartei ist in
	> vier BVVen

	Von Sara Guglielmino und Susanne Memarnia

	Nie zuvor haben so viele Menschen bei einer Abgeordnetenhauswahl Parteien
	gewählt, die wegen der Fünfprozenthürde nicht ins Parlament kommen. 12,4
	Prozent der Wähler*innen haben sich mit ihrer Zweitstimme für eine der
	zahlreichen „sonstigen“ Parteien entschieden. Von diesen schnitt die
	Tierschutzpartei mit 2,2 Prozent (40.057 Stimmen) am besten ab, gefolgt von
	der Satire-Partei Die Partei (1,8 Prozent), der Coronaleugner-Partei Die
	Basis (1,3), der liberalen Volt (1,1) und dem Team Todenhöfer (1,0). Die
	Klimaliste landete mit 0,4 Prozent (7.854 Zweitstimmen) weit abgeschlagen
	im hinteren Feld der Kleinparteien – sie war vor der Wahl wegen der
	Klimakrise sogar medial recht präsent.

	Am Sonntagabend war die Stimmung auf der Wahlparty der Klimaliste noch
	ausgelassen. Bei Sekt und kaltem Buffet unterhielten sich rund 150
	Anhänger*innen im Außenbereich des Clubs Humboldthain im Wedding –
	immer mit Blick auf die Bühne und die Wahlprognosen. Über den Erfolg der
	Grünen freute man sich: Bei der ersten Prognose um 18 Uhr kam regelrechter
	Jubel auf. Auf die eigenen Ergebnisse warteten die Mitglieder der
	Klimaliste gespannt bis in den späten Abend. Am Montag jedoch mochte keiner
	der führenden Mitglieder das magere eigene Abschneiden gegenüber der taz
	kommentieren.

	Einen gewissen Erfolg können zwei der „Kleinen“ immerhin auf Bezirksebene
	verbuchen: Die Tierschutzpartei schaffte erstmals den Einzug in vier
	Bezirksparlamente. In Spandau, Treptow-Köpenick und Lichtenberg ist sie in
	den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) nun mit je 2 Sitzen vertreten,
	in Marzahn-Hellersdorf sogar mit 3 Sitzen. Für die Wahl zu den
	Bezirksparlamenten gilt statt einer Fünfprozent- nur eine
	Dreiprozentklausel. Als einzige andere Kleinpartei schaffte Die Partei
	diese Hürde in Friedrichshain-Kreuzberg, wo sie weiterhin mit 2 Sitzen in
	der BVV vertreten ist.

	Der Sprecher der Tierschutzpartei, Marcel Krohn, ist trotzdem nicht ganz
	zufrieden. „Wir hatten uns ein bisschen mehr erhofft“, sagte er am Montag
	der taz. Man sei „sehr präsent“ im Wahlkampf gewesen; Berlin war zudem
	bundesweit der Schwerpunkt der Kampagne. Zwar sei der Einzug ins
	Abgeordnetenhaus nicht „im Bereich des Realistischen“ gewesen, aber: „Mehr
	Bezirke wären schön gewesen.“

	Hoffnungen hatte sich Krohn vor allem deshalb gemacht, weil im Wahlkampf
	die Klimapolitik – neben dem Tierschutz Kernanliegen der Partei – ein
	„großes Thema“ war: „Unsere Kernwählerschaft wählt uns zwar wegen des
	Tierschutzes. Aber viele junge Leute haben uns gesagt, sie würden uns wegen
	der Klimakrise wählen; die Grünen seien nicht konsequent und entschlossen
	genug.“ Zugleich habe es aber eine starke Kampagne aus dem grünen Umfeld
	gegeben, dass es gerade bei dieser Wahl wichtig sei, keine Stimme an kleine
	Parteien zu geben. Das Wahlergebnis mit 12 Prozent Stimmenanteil für
	„Sonstige“ belegt für Krohn, dass eine Diskussion über eine Absenkung der
	5-Prozent-Hürde nötig wäre. „Bei einer 3-Prozent-Hürde hätten wir deutli…
	mehr Chancen und würden mehr Stimmen bekommen“, ist er sich sicher.

	Auch der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne vom Institut für
	Parlamentarismusforschung hatte der taz vor der Wahl gesagt, die
	Nichtrepräsentanz eines beachtlichen Teils der Wähler*innen in den
	Parlamenten sei bedenklich: „Sicher sollte es nach normativem
	Demokratiemaßstab so sein, dass möglichst viele WählerInnenstimmen durch
	Mandate im Parlament abgebildet werden.“

	28 Sep 2021

	## AUTOREN

	Sara Guglielmino
	Susanne Memarnia

	## TAGS

	Schwerpunkt Wahlen in Berlin
	Partei Volt
	Tierschutz
	Kleine Parteien

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