# taz.de -- 12 Prozent außen vor | |
> Kleinparteien wurden von 12 Prozent der Wähler*innen gewählt, aber | |
> keine schafft die 5-Prozent-Hürde. Immerhin: Die Tierschutzpartei ist in | |
> vier BVVen | |
Von Sara Guglielmino und Susanne Memarnia | |
Nie zuvor haben so viele Menschen bei einer Abgeordnetenhauswahl Parteien | |
gewählt, die wegen der Fünfprozenthürde nicht ins Parlament kommen. 12,4 | |
Prozent der Wähler*innen haben sich mit ihrer Zweitstimme für eine der | |
zahlreichen „sonstigen“ Parteien entschieden. Von diesen schnitt die | |
Tierschutzpartei mit 2,2 Prozent (40.057 Stimmen) am besten ab, gefolgt von | |
der Satire-Partei Die Partei (1,8 Prozent), der Coronaleugner-Partei Die | |
Basis (1,3), der liberalen Volt (1,1) und dem Team Todenhöfer (1,0). Die | |
Klimaliste landete mit 0,4 Prozent (7.854 Zweitstimmen) weit abgeschlagen | |
im hinteren Feld der Kleinparteien – sie war vor der Wahl wegen der | |
Klimakrise sogar medial recht präsent. | |
Am Sonntagabend war die Stimmung auf der Wahlparty der Klimaliste noch | |
ausgelassen. Bei Sekt und kaltem Buffet unterhielten sich rund 150 | |
Anhänger*innen im Außenbereich des Clubs Humboldthain im Wedding – | |
immer mit Blick auf die Bühne und die Wahlprognosen. Über den Erfolg der | |
Grünen freute man sich: Bei der ersten Prognose um 18 Uhr kam regelrechter | |
Jubel auf. Auf die eigenen Ergebnisse warteten die Mitglieder der | |
Klimaliste gespannt bis in den späten Abend. Am Montag jedoch mochte keiner | |
der führenden Mitglieder das magere eigene Abschneiden gegenüber der taz | |
kommentieren. | |
Einen gewissen Erfolg können zwei der „Kleinen“ immerhin auf Bezirksebene | |
verbuchen: Die Tierschutzpartei schaffte erstmals den Einzug in vier | |
Bezirksparlamente. In Spandau, Treptow-Köpenick und Lichtenberg ist sie in | |
den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) nun mit je 2 Sitzen vertreten, | |
in Marzahn-Hellersdorf sogar mit 3 Sitzen. Für die Wahl zu den | |
Bezirksparlamenten gilt statt einer Fünfprozent- nur eine | |
Dreiprozentklausel. Als einzige andere Kleinpartei schaffte Die Partei | |
diese Hürde in Friedrichshain-Kreuzberg, wo sie weiterhin mit 2 Sitzen in | |
der BVV vertreten ist. | |
Der Sprecher der Tierschutzpartei, Marcel Krohn, ist trotzdem nicht ganz | |
zufrieden. „Wir hatten uns ein bisschen mehr erhofft“, sagte er am Montag | |
der taz. Man sei „sehr präsent“ im Wahlkampf gewesen; Berlin war zudem | |
bundesweit der Schwerpunkt der Kampagne. Zwar sei der Einzug ins | |
Abgeordnetenhaus nicht „im Bereich des Realistischen“ gewesen, aber: „Mehr | |
Bezirke wären schön gewesen.“ | |
Hoffnungen hatte sich Krohn vor allem deshalb gemacht, weil im Wahlkampf | |
die Klimapolitik – neben dem Tierschutz Kernanliegen der Partei – ein | |
„großes Thema“ war: „Unsere Kernwählerschaft wählt uns zwar wegen des | |
Tierschutzes. Aber viele junge Leute haben uns gesagt, sie würden uns wegen | |
der Klimakrise wählen; die Grünen seien nicht konsequent und entschlossen | |
genug.“ Zugleich habe es aber eine starke Kampagne aus dem grünen Umfeld | |
gegeben, dass es gerade bei dieser Wahl wichtig sei, keine Stimme an kleine | |
Parteien zu geben. Das Wahlergebnis mit 12 Prozent Stimmenanteil für | |
„Sonstige“ belegt für Krohn, dass eine Diskussion über eine Absenkung der | |
5-Prozent-Hürde nötig wäre. „Bei einer 3-Prozent-Hürde hätten wir deutli… | |
mehr Chancen und würden mehr Stimmen bekommen“, ist er sich sicher. | |
Auch der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne vom Institut für | |
Parlamentarismusforschung hatte der taz vor der Wahl gesagt, die | |
Nichtrepräsentanz eines beachtlichen Teils der Wähler*innen in den | |
Parlamenten sei bedenklich: „Sicher sollte es nach normativem | |
Demokratiemaßstab so sein, dass möglichst viele WählerInnenstimmen durch | |
Mandate im Parlament abgebildet werden.“ | |
28 Sep 2021 | |
## AUTOREN | |
Sara Guglielmino | |
Susanne Memarnia | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Partei Volt | |
Tierschutz | |
Kleine Parteien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA |