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# taz.de -- Volkes Stimme für mehr Grün
> Ein Volksbegehren soll das Scheitern der „Charta für das Berliner
> Stadgrün“ ausgleichen
Von Claudius Prößer
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) will gemeinsam mit anderen
Verbänden ein Volksbegehren zur Sicherung des Berliner Stadtgrüns auf den
Weg bringen. Dies hat der BUND-Landesgeschäftsführer Tilman Heuser der taz
am Dienstag bestätigt. Zuerst hatte der Tagesspiegel darüber berichtet.
Hintergrund ist, dass es die von der grün geführten Senatsumweltverwaltung
erarbeitete „Charta für das Berliner Stadtgrün“ in dieser Legislaturperio…
nicht mehr vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden kann, weil die SPD
weitreichende Änderungen fordert.
Ein Volksbegehren würde für politischen Druck sorgen – um ein Gesetz würde
es laut Heuser nicht gehen, und auch die schon vom Senat beschlossene
„Charta“ ist kein Gesetz, sondern eine „Selbstverpflichtung des Landes
Berlin“. Laut dem BUND-Chef kann die Kernforderung der Umweltorganisationen
– die Flächenversiegelung auf „Nettonull“ zu bringen – nicht per Gesetz
eingelöst werden.
„Bodenrecht ist Bundesrecht, da sind die Möglichkeiten auf Landesebene
stark eingeschränkt“, sagte Heuser. Konkret agiert werden müsse immer über
Anpassungen des Flächennutzungsplans und einzelne Bebauungspläne. „Ich kann
nicht in ein Gesetz schreiben, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten
Ziel aufgestellt wird.“
Der taz sagte Heuser, es müsse insgesamt mehr Transparenz in der
Stadtplanung hergestellt werden – „ein Diskurs darüber, wo was gebaut wird
und wo nicht“. Die Ausdehnung in die Fläche, wie sie die SPD in Form neuer
Stadtquartiere befürworte, sei im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz keine
Lösung, vielmehr müsse in die vorhandenen Quartiere investiert und bereits
versiegelte Flächen effizienter gestaltet werden.
Die gescheiterte Verabschiedung der „Charta“ reiht sich ein in weitere
rot-rot-grüne Projekte, die kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus nicht
mehr von der SPD mitgetragen werden: die Novellierung der Landesbauordnung
und die beiden fehlenden Teile des Mobilitätsgesetzes. Bei der „Charta“
verlangten die Sozialdemokraten nun unter anderem, vorhandene Grünflächen
nur dann zu erhalten, wenn dem nicht „andere öffentliche Interessen“
entgegenstünden.
Auf der anderen Seite hatten sich die Grünen aus dem von SPD und Linken
vorgelegten „Kleingartenflächensicherungsgesetz“ verabschiedet, weil es
nach ihrer Einschätzung von wissenschaftlichen Gutachten Bundesrecht
widersprechen würde.
8 Sep 2021
## AUTOREN
Claudius Prößer
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