# taz.de -- Volkes Stimme für mehr Grün | |
> Ein Volksbegehren soll das Scheitern der „Charta für das Berliner | |
> Stadgrün“ ausgleichen | |
Von Claudius Prößer | |
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) will gemeinsam mit anderen | |
Verbänden ein Volksbegehren zur Sicherung des Berliner Stadtgrüns auf den | |
Weg bringen. Dies hat der BUND-Landesgeschäftsführer Tilman Heuser der taz | |
am Dienstag bestätigt. Zuerst hatte der Tagesspiegel darüber berichtet. | |
Hintergrund ist, dass es die von der grün geführten Senatsumweltverwaltung | |
erarbeitete „Charta für das Berliner Stadtgrün“ in dieser Legislaturperio… | |
nicht mehr vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden kann, weil die SPD | |
weitreichende Änderungen fordert. | |
Ein Volksbegehren würde für politischen Druck sorgen – um ein Gesetz würde | |
es laut Heuser nicht gehen, und auch die schon vom Senat beschlossene | |
„Charta“ ist kein Gesetz, sondern eine „Selbstverpflichtung des Landes | |
Berlin“. Laut dem BUND-Chef kann die Kernforderung der Umweltorganisationen | |
– die Flächenversiegelung auf „Nettonull“ zu bringen – nicht per Gesetz | |
eingelöst werden. | |
„Bodenrecht ist Bundesrecht, da sind die Möglichkeiten auf Landesebene | |
stark eingeschränkt“, sagte Heuser. Konkret agiert werden müsse immer über | |
Anpassungen des Flächennutzungsplans und einzelne Bebauungspläne. „Ich kann | |
nicht in ein Gesetz schreiben, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten | |
Ziel aufgestellt wird.“ | |
Der taz sagte Heuser, es müsse insgesamt mehr Transparenz in der | |
Stadtplanung hergestellt werden – „ein Diskurs darüber, wo was gebaut wird | |
und wo nicht“. Die Ausdehnung in die Fläche, wie sie die SPD in Form neuer | |
Stadtquartiere befürworte, sei im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz keine | |
Lösung, vielmehr müsse in die vorhandenen Quartiere investiert und bereits | |
versiegelte Flächen effizienter gestaltet werden. | |
Die gescheiterte Verabschiedung der „Charta“ reiht sich ein in weitere | |
rot-rot-grüne Projekte, die kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus nicht | |
mehr von der SPD mitgetragen werden: die Novellierung der Landesbauordnung | |
und die beiden fehlenden Teile des Mobilitätsgesetzes. Bei der „Charta“ | |
verlangten die Sozialdemokraten nun unter anderem, vorhandene Grünflächen | |
nur dann zu erhalten, wenn dem nicht „andere öffentliche Interessen“ | |
entgegenstünden. | |
Auf der anderen Seite hatten sich die Grünen aus dem von SPD und Linken | |
vorgelegten „Kleingartenflächensicherungsgesetz“ verabschiedet, weil es | |
nach ihrer Einschätzung von wissenschaftlichen Gutachten Bundesrecht | |
widersprechen würde. | |
8 Sep 2021 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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