# taz.de -- Marina Klimchuk über den polnisch-israelischen Zwist: Jerusalem sc… | |
Polen hat ein neues Gesetz verabschiedet: Nach einer Verjährungsfrist von | |
30 Jahren dürfen Immobilien nicht mehr gerichtlich angefochten werden. Für | |
Holocaust-Überlebende bedeutet das, sie dürfen nicht länger die Rückgabe | |
von konfisziertem Eigentum einklagen, das ihnen zur Zeit der | |
Nazi-Herrschaft weggenommen wurde. | |
Allzu zahlreich dürften die noch ausstehenden Anträge nach 30 Jahren | |
ohnehin kaum noch sein. Trotzdem fällt die Reaktion der israelischen | |
Regierung heftig aus. Das Gesetz sei „antisemitisch und unmoralisch“, hieß | |
es in Jerusalem. Man zog diplomatische Konsequenzen: Der polnische | |
Botschafter Israels soll bis auf Weiteres beurlaubt werden. | |
Die empörte Reaktion zeigt, dass die Ära des früheren langjährigen | |
Regierungschefs Benjamin Netanjahu auch in der Außenpolitik ein Ende hat. | |
Netanjahu pflegte die Beziehungen zu Europas Rechtspopulisten der | |
Visegrád-Gruppe, aber auch Ländern wie Österreich und Italien. Israels | |
Nationalist:innen ließen bei der Rechten Europas gern mal fünfe grade | |
sein. | |
Schon ideologisch sind sich die Populisten in Israel und Europa näher, wenn | |
es um den Umgang mit Geflüchteten geht oder dem Islam. Rechtskonservative | |
in Europa versuchten, durch ihre Liaison mit Israel politische Akzeptanz | |
über die Landesgrenzen hinaus zu erlangen und sich von ihrem „braunen | |
Stigma“ zu befreien. | |
Israels Rechte wiederum fand Verbündete, während die Kritik im Rest Europas | |
gegen Israels Besatzungspolitik unverändert anhielt. Gerne berufen sich | |
israelische Politiker:innen dabei auf „Antisemitismus“ in der Linken | |
und unter Muslim:innen, verschließen hingegen die Augen vor | |
traditionellen Formen des Antisemitismus, die in der Rechten weit | |
verbreitet sind. | |
Die neue israelische Regierung signalisiert nun, dass man in Jerusalem | |
nicht länger bereit dazu ist, hetzerische Identitätspolitik auszublenden | |
und Antisemitismus aus politischem Pragmatismus durchgehen zu lassen. | |
[1][ausland] | |
16 Aug 2021 | |
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## AUTOREN | |
Marina Klimchuk | |
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