# taz.de -- Vowürfe gegen Polizei-Gewerkschafter: Grenzen des Strafrechts

	# taz.de -- Vowürfe gegen Polizei-Gewerkschafter: Grenzen des Strafrechts

	> Der Ex-Chef der Thüringer Polizeigewerkschaft soll seine ehemalige
	> Mitarbeiterin sexuell genötigt haben. Doch die Ermittlungen werden
	> eingestellt.

	Bild: Will erneut kandidieren: Ex-GdP-Chef in Thüringen, Kai Christ

	Leipzig taz \| Die Bilder sind eindeutig. Kai Christ, wie er einen
	Gute-Nacht-Gruß in die Kamera säuselt und einen Kussmund formt. Wie er
	onaniert, die Kamera dabei auf sein erigiertes Genital gerichtet. Es sind
	Aufnahmen, die der ehemalige Landeschef der [1][Gewerkschaft der Polizei
	(GdP)] in Thüringen 2019 an eine damalige Mitarbeiterin verschickt hat. Die
	taz konnte die Nachrichten sichten.

	Im April dieses Jahres [2][wird der Fall öffentlich bekann]t, als der
	Spiegel darüber berichtet. Ebenso wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft
	gegen Christ ermittelt – zu diesem Zeitpunkt seit über einem Jahr. Der
	Vorwurf laut Akte: „Sexueller Übergriff (Ausnutzung des körperlichen oder
	psychischen Zustands).“ Der damalige GdP-Chef soll seine ehemalige
	Mitarbeiterin sexuell genötigt haben, ihr auf der Dienststelle seine
	Genitalien gezeigt, an die Brüste und in den Schritt gefasst haben, einmal
	soll er sie sogar zum Oralsex gedrängt haben.

	Erst nach Bekanntwerden der Vorwürfe im April, also über ein Jahr nach
	Beginn der Ermittlungen, tritt Christ von seinem Amt als Landeschef der GdP
	zurück. Im Juni 2021 stellt die Staatsanwaltschaft Erfurt [3][das
	Ermittlungsverfahren gegen ihn ein]. Ein hinreichender Tatverdacht sei
	nicht festgestellt worden.

	Aber es bleiben Fragen. Wenn Christ unschuldig ist, was hat es dann mit den
	Dickpics und Masturbationsvideos auf sich? Wieso spricht die Betroffene von
	Übergriffen? Warum ist Christ erst ein Jahr nach Beginn der Ermittlungen
	zurückgetreten? Und warum dauerten diese eigentlich so lange?

	## „So sagt man Danke bei der GdP.“

	Die taz hat mit einem Zeugen, dem Anwalt der Betroffenen, der
	Staatsanwaltschaft und dem Thüringer Innenminister gesprochen. Sie hat
	Anzeigen und Chatprotokolle sowie Videos gesichtet. Was bleibt, ist ein
	verworrenes Bild aus internen Machtkämpfen, langem Schweigen und der
	Frage, welche Grenzen das deutsche Strafrecht hat, wenn es um
	sexualisierten Machtmissbrauch geht.

	Es gibt ein Foto der Betroffenen, die die taz zum Schutz ihrer
	Persönlichkeit Martina Hecht nennt. Eine lächelnde Frau mit grünblauen
	Augen, die Hand an der dunkelblauen Basecap auf ihrem Kopf. In weißen
	Lettern ist darauf das Logo und der Schriftzug „Gewerkschaft der Polizei“
	gestickt. Sie trägt diese Kappe mit Stolz. Entstanden ist das Foto im Juni
	2019.

	Zu dieser Zeit arbeitet Hecht bei der Gewerkschaft der Polizei in der
	Öffentlichkeitsarbeit – ein Job, den zuvor vor allem Kai Christ übernommen
	hatte.

	Mit Christ hat Hecht damals ein sexuelles Verhältnis. Im Kontext dessen
	entstehen die Fotos und Videos, auf denen Christ seine Genitalien
	präsentiert, ebenso wie einige anzügliche Chatnachrichten, die die taz
	ebenfalls sichten konnte. Moralisch verwerflich oder gar strafrechtlich
	relevant ist zu diesem Zeitpunkt nichts.

	Nach weniger als einem Jahr kündigt Hecht ihr Anstellungsverhältnis. Und
	das, obwohl sie nach eigener Aussage in einer prekären finanziellen Lage
	war. Warum?

	Der taz liegt ein Dokument vor, das die Betroffene an eine interne
	Ermittlerin geschickt hat. Darin schildert sie Situationen, die sie mit
	Herrn Christ erlebt haben will. Sie habe gefragt, ob sie eine der
	Gummibärchen-Tütchen haben könne, die in seinem Büro lagen. Er habe dann
	die Tür von seinem Büro zugeschmissen, den Reißverschluss heruntergezogen,
	seinen erigierten Penis herausgezogen und gesagt: „So sagt man Danke bei
	der GdP.“

	Ein anderes Mal habe er von ihr verlangt, dass sie ihren Dildo, während er
	Mittagessen holte, so lange in sich drin lasse, bis er zurück aus dem
	Geschäft komme. Sie schreibt, sie habe getan, was er sagte. „Ich wollte ihn
	nicht böse machen.“ Und sie sagt auch, es habe nie ein eindeutiges „Nein“
	von ihr zu den sexuellen Handlungen gegeben.

	Für die Staatsanwaltschaft sind die Aussagen von Hecht ausreichend.
	Staatsanwalt Hannes Grünseisen, der die Ermittlungen leitete, erklärt
	gegenüber der taz: „Was die Zeugin geschildert hat, mag moralisch
	verwerflich sein – nicht jedoch strafrechtlich relevant.“

	In der Juni-Ausgabe der Bundeszeitschrift der Gewerkschaft schreibt der
	Landesseniorenvorsitzende der GdP, das persönliche Verhältnis zwischen
	Christ und Hecht habe zu ihrer Anstellung geführt. Und: „Über dieses
	Verhältnis hat er die anderen am Einstellungsvorgang beteiligten
	Landesvorstandsmitglieder im Unklaren gelassen.“

	Auch, wenn es also keine sexuelle Nötigung gegeben hat: Christ hat seine
	Machtposition ausgenutzt, um seiner Sexualpartnerin einen Job zu
	verschaffen, und sie während der Arbeitszeit zu sexuellen Handlungen
	aufgefordert. Er selbst bestritt die Vorwürfe jedoch stets. Aber auch das
	steht in der GdP-Zeitschrift: „Er hat leider aber auch nichts getan, um
	die Vorwürfe zu entkräften oder aufzuklären.“ Dabei habe er „Zeit und
	Gelegenheit“ gehabt, den Landesvorstand darüber zu unterrichten und darauf
	zu reagieren.

	Außerdem gibt es Zweifel daran, ob die Ermittlungen umfänglich waren. Ein
	Polizist und GdP-Mitglied, der die Betroffene bei der Anzeige unterstützt
	und auch als Zeuge im Ermittlungsverfahren ausgesagt hat, sagt: Die
	Staatsanwaltschaft habe für das Strafverfahren relevante Zeug:innen gar
	nicht erst geladen, mögliche Beweismittel nicht beschlagnahmt und
	mutmaßliche Tatorte nicht gesichert.

	## Ermittlungen gegen den Staatsanwalt

	Er hat deshalb Anzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und
	des Verdachts der Rechtsbeugung gestellt. Der taz liegt diese Anzeige vor.
	Darin ist auch von einer „Verschleppung“ des Ermittlungsverfahrens die
	Rede. Kritiker des Zeugen, die anonym bleiben wollen, werfen ihm hingegen
	„interne Machtkämpfe“ vor.

	Es gibt auch ein internes Schreiben der GdP, das der taz vorliegt. Darin
	forderten sechs Kreisvorsitzende der Gewerkschaft den Landeschef noch vor
	dessen Rücktritt genau dazu auf. Auch sie schreiben darin: „Die
	unverständlich lange Dauer des staatsanwaltschaftlichen
	Ermittlungsverfahrens und das ebenfalls nicht zu verstehende ignorante
	Verhalten, des mit so schweren Vorwürfen belasteten Landesvorsitzenden,
	lassen nur den Schluss zu, dass jetzt gehandelt werden muss.“ Es steht also
	auch die Frage im Raum, warum das Ermittlungsverfahren über ein Jahr lang
	gedauert hat.

	Staatsanwalt Grünseisen, gegen den nun auch ermittelt wird, weist die
	Vorwürfe zurück. Die Ermittlungen seien umfangreich geführt worden, die
	Geschädigte sei viele Stunden gehört worden. Aus den Aussagen habe sich
	klar ergeben, dass nur sie und Kai Christ selbst an den fraglichen
	Situationen beteiligt waren. Es habe keine Hinweise auf Zeug:innen
	gegeben, die etwas zum unmittelbaren Tatgeschehen hätten sagen können –
	demnach seien auch die genannten potenziellen Zeug:innen nicht gehört
	worden.

	Doch selbst wenn Christ sich nicht der sexuellen Nötigung strafbar gemacht
	hat, bleibt die Frage: Wieso kann ein Polizeibeamter und Gewerkschaftschef
	ein geheimes sexuelles Verhältnis zu einer Angestellten haben, seine Macht
	für weitere sexuelle Gefälligkeiten nutzen und trotzdem noch ein Jahr nach
	Bekanntwerden dessen weiterhin unbehelligt in seinem Amt bleiben?

	Jürg Kasper ist der Anwalt von Martina Hecht. Er sagt: „Wenn man jemandem
	in einer finanziellen Notlage ein Jobversprechen macht und diese Lage dann
	so ausnutzt, indem man in den Arbeitsräumen sexuelle Gefälligkeiten
	erwartet, dann spielt es keine Rolle, ob das einvernehmlich war oder unter
	Zwang geschah.“ Für den Juristen ist klar, dass unabhängig der
	strafrechtlichen Bewertung eine Verletzung des Arbeitsrechts besteht. „Es
	hätte genug Gründe gegeben, ihn fristlos zu kündigen“, sagt Kasper. „Herr
	Christ hat das Über- und Unterordnungsverhältnis am Arbeitsplatz
	ausgenutzt.“ In dem Beschluss der Staatsanwaltschaft spiele dieser Aspekt
	jedoch keine Rolle.

	Es geht dabei um mehr als um den Einzelfall. Es geht auch um die Frage, ob
	das deutsche Strafrecht in der Lage ist, die Komplexität von sexualisiertem
	Machtmissbrauch zu erfassen. Denn nur die wenigsten angezeigten Fälle
	führen tatsächlich auch zu einer Verurteilung. [4][Eine Recherche von rbb
	und Kontraste] im Jahr 2020 hat ergeben, dass zwei Drittel aller Verfahren
	im Bereich Sexualdelikte von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden.
	Opferhilfeorganisationen kritisieren eine mangelnde Sensibilität bei
	ermittelnden Beamten.

	## Er will erneut kandidieren

	Der Thüringer Innenminister Georg Maier ist für die Polizei zuständig.
	Immer dann, wenn in der Behörde etwas schiefläuft, muss der SPD-Politiker
	Rede und Antwort stehen. So auch in diesem Fall. Maier stand in der Kritik,
	weil die Vorwürfe gegen Christ schon über ein Jahr bekannt waren, jedoch
	keine Konsequenzen gezogen wurden. Fragt man ihn, warum er nicht
	eingegriffen hat, sagt er, dass er der Staatsanwaltschaft in ihren
	Ermittlungen vertraue – und keinen Anlass dazu gehabt habe, zu glauben,
	dass es zu Verzögerungen komme.

	Außerdem, so beteuert der Minister gegenüber der taz am Telefon, habe er
	nicht den gesamten Umfang der Vorwürfe gekannt. Lediglich von einem Dickpic
	habe er gewusst. „Es gilt die Unschuldsvermutung“, sagt Maier. Und er
	erklärt, dass er nicht gezögert hätte, harte disziplinarrechtliche
	Konsequenzen für Christ zu ziehen, wenn es strafrechtliche Ergebnisse
	gegeben hätte. Offen bleibt jedoch, warum Maier nicht vollumfänglich über
	die Vorwürfe informiert wurde. Maier selbst sagt, er sehe kein
	Fehlverhalten bei sich, habe jedoch gelernt, dass es neben der
	strafrechtlichen eben immer auch noch eine andere Seite gebe.

	Martina Hecht wird gegen die Einstellung der Ermittlungen keine Beschwerde
	einlegen, aus Angst vor weiteren Konsequenzen und dem Schutz ihrer
	Persönlichkeit, wie ihr Anwalt sagt. Eine Schadensersatzklage werde er sich
	jedoch vorbehalten. Kai Christ war für die taz bis Redaktionsschluss nicht
	zu erreichen. Im Juni hat er angekündigt, dass er zur Vorstandswahl der GdP
	im März 2022 erneut als Landeschef kandidieren will.

	9 Jul 2021

	## LINKS

	[1] /Polizeigewerkschafter-werfen-AfDler-raus/!5757703
	[2] /Vowuerfe-gegen-Polizei-Gewerkschafter/!5768507
	[3] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/verfahren…
	[4] https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/sexualstraftaten-101.html

	## AUTOREN

	Sarah Ulrich

	## TAGS

	GdP
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