# taz.de -- Spenden im Schatten | |
> Die SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte erhielt Spendengelder in | |
> ungewöhnlicher Höhe. Parteizuwendungen bleiben trotz steigender | |
> Regulation immer noch undurchsichtig | |
Bild: Wird stets gut nachgefüllt bei der SPD Mitte: Sparschwein | |
Von Arne Matzanke | |
Gerade in Wahlkampfjahren können sie entscheidend sein: Parteispenden. Wie | |
Nachfragen des Recherche-Portals Correctiv ergaben, waren die Summen, die | |
die SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte in den vergangenen Jahren erhalten | |
hat, überdurchschnittlich hoch. Von 2016 bis 2019 bekam der Kreisverband | |
640.000 Euro an Zuwendungen. Zum Vergleich: Die Bezirksfraktion von | |
Bündnis90/Die Grünen erhielt in der gleichen Zeit nur circa 20.000 Euro. | |
AfD und CDU machten keine Angaben. | |
Einen großen Teil des Spendengeldes erhielt die SPD dabei von | |
Immobilienunternehmen. 75.000 Euro kamen in diesem Zeitraum aus der | |
Branche. Überraschend ist das nicht. Der Bezirk-Mitte wird seit über 30 | |
Jahren von der SPD regiert. Das Bezirksamt verwaltet viele Quartiere, in | |
denen Unternehmen mit dem Vermieten und Verkaufen von Wohn- und | |
Geschäftsräumen hohe Renditen erzielen können. Die Hafencity, wo entlang | |
der Elbe noch immer munter gebaut wird, aber auch der Altstadtbereich sind | |
solche Gebiete. | |
10.000 Euro erhielt die Bezirksfraktion der SPD beispielsweise von der | |
Becken Holding. Dieter Becken legte erst im Jahr 2020 an der Seite von | |
Bezirksamtsleiter Falko Droßmann (SPD) den Grundstein für ein | |
zehnstöckiges Bürohochhaus am Klostertor, 200 Meter entfernt vom | |
Hauptbahnhof. Die Stadt, die ebenfalls seit Jahren von der SPD regiert | |
wird, hatte das 3.500 Quadratmeter große Grundstück Ende 2019 an den | |
Konzern verkauft. | |
Die Firma Becken gab Correctiv gegenüber an, dass ihre Parteispenden in | |
keinem Zusammenhang mit dem operativen Geschäft stünden. Zudem sei die | |
Entscheidung über das Grundstück bereits 2017 gefallen. Die Hamburger SPD | |
versicherte Correctiv, dass „selbstverständlich“ aus den Spenden keine | |
Vorteile für Zuwender:innen entstünden. | |
Allerdings ist der SPD-Kreisverband Mitte in der Vergangenheit bereits | |
zweimal durch fragwürdige Zuwendungen aufgefallen. 2005 erhielt die | |
Bezirksfraktion Spenden der Rüstungsindustrie in Höhe von 60.000 Euro. | |
Weiterhin berichtete das Hamburger Abendblattim Jahr 2020, dass 38.000 Euro | |
aus dem Umfeld der Warburg-Bank, die in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war, in | |
Richtung der SPD flossen. Die Stadt ließ mögliche Steuernachforderungen von | |
47 Millionen Euro verjähren. | |
Die Finanzierung von Parteien, insbesondere durch Zuwendungen von | |
Spender:innen, ist nicht ganz transparent. Zwar müssen Spenden von mehr als | |
10.000 Euro seit 2002 in einem jährlichen Bericht veröffentlicht werden, | |
jedoch fließen laut einer Auswertung der Rechenschaftsberichte durch | |
Lobbycontrol aus dem Jahr 2014 über 75 Prozent der Spenden anonym. | |
Insbesondere durch Stückelung der Beträge seien die Transparenzregeln zu | |
umgehen, kritisiert Lobbycontrol. | |
Immerhin: Die SPD zeigte sich transparent und veröffentlichte im Gegensatz | |
zur CDU und AfD ihre Spenden über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen | |
hinaus. Sie gab auch die Spender von Beträgen unter der Obergrenze von | |
10.001 Euro an und schlüsselte diese für Correctiv nach Bezirken auf. Die | |
CDU-Fraktion und die AfD weigerten sich, das zu tun. | |
„Wir kommen allen Veröffentlichungspflichten stets nach“, antwortet die | |
CDU-Fraktion auf die Nachfrage der taz, wieso sie sich gegen eine | |
Veröffentlichung entschieden hätte. „Wir stehen hinter den derzeitigen | |
Regeln des Parteigesetzes zur Veröffentlichung von Spenden, verschließen | |
uns aber keiner Diskussion darüber.“ 2019 empfingen alle CDU-Kreisverbände | |
zusammen mit circa 285.000 Euro etwa genauso viele Spenden wie der | |
SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte allein. | |
8 Jul 2021 | |
## AUTOREN | |
Arne Matzanke | |
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