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# taz.de -- Spenden im Schatten
> Die SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte erhielt Spendengelder in
> ungewöhnlicher Höhe. Parteizuwendungen bleiben trotz steigender
> Regulation immer noch undurchsichtig
Bild: Wird stets gut nachgefüllt bei der SPD Mitte: Sparschwein
Von Arne Matzanke
Gerade in Wahlkampfjahren können sie entscheidend sein: Parteispenden. Wie
Nachfragen des Recherche-Portals Correctiv ergaben, waren die Summen, die
die SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte in den vergangenen Jahren erhalten
hat, überdurchschnittlich hoch. Von 2016 bis 2019 bekam der Kreisverband
640.000 Euro an Zuwendungen. Zum Vergleich: Die Bezirksfraktion von
Bündnis90/Die Grünen erhielt in der gleichen Zeit nur circa 20.000 Euro.
AfD und CDU machten keine Angaben.
Einen großen Teil des Spendengeldes erhielt die SPD dabei von
Immobilienunternehmen. 75.000 Euro kamen in diesem Zeitraum aus der
Branche. Überraschend ist das nicht. Der Bezirk-Mitte wird seit über 30
Jahren von der SPD regiert. Das Bezirksamt verwaltet viele Quartiere, in
denen Unternehmen mit dem Vermieten und Verkaufen von Wohn- und
Geschäftsräumen hohe Renditen erzielen können. Die Hafencity, wo entlang
der Elbe noch immer munter gebaut wird, aber auch der Altstadtbereich sind
solche Gebiete.
10.000 Euro erhielt die Bezirksfraktion der SPD beispielsweise von der
Becken Holding. Dieter Becken legte erst im Jahr 2020 an der Seite von
Bezirksamtsleiter Falko Droßmann (SPD) den Grundstein für ein
zehnstöckiges Bürohochhaus am Klostertor, 200 Meter entfernt vom
Hauptbahnhof. Die Stadt, die ebenfalls seit Jahren von der SPD regiert
wird, hatte das 3.500 Quadratmeter große Grundstück Ende 2019 an den
Konzern verkauft.
Die Firma Becken gab Correctiv gegenüber an, dass ihre Parteispenden in
keinem Zusammenhang mit dem operativen Geschäft stünden. Zudem sei die
Entscheidung über das Grundstück bereits 2017 gefallen. Die Hamburger SPD
versicherte Correctiv, dass „selbstverständlich“ aus den Spenden keine
Vorteile für Zuwender:innen entstünden.
Allerdings ist der SPD-Kreisverband Mitte in der Vergangenheit bereits
zweimal durch fragwürdige Zuwendungen aufgefallen. 2005 erhielt die
Bezirksfraktion Spenden der Rüstungsindustrie in Höhe von 60.000 Euro.
Weiterhin berichtete das Hamburger Abendblattim Jahr 2020, dass 38.000 Euro
aus dem Umfeld der Warburg-Bank, die in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war, in
Richtung der SPD flossen. Die Stadt ließ mögliche Steuernachforderungen von
47 Millionen Euro verjähren.
Die Finanzierung von Parteien, insbesondere durch Zuwendungen von
Spender:innen, ist nicht ganz transparent. Zwar müssen Spenden von mehr als
10.000 Euro seit 2002 in einem jährlichen Bericht veröffentlicht werden,
jedoch fließen laut einer Auswertung der Rechenschaftsberichte durch
Lobbycontrol aus dem Jahr 2014 über 75 Prozent der Spenden anonym.
Insbesondere durch Stückelung der Beträge seien die Transparenzregeln zu
umgehen, kritisiert Lobbycontrol.
Immerhin: Die SPD zeigte sich transparent und veröffentlichte im Gegensatz
zur CDU und AfD ihre Spenden über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen
hinaus. Sie gab auch die Spender von Beträgen unter der Obergrenze von
10.001 Euro an und schlüsselte diese für Correctiv nach Bezirken auf. Die
CDU-Fraktion und die AfD weigerten sich, das zu tun.
„Wir kommen allen Veröffentlichungspflichten stets nach“, antwortet die
CDU-Fraktion auf die Nachfrage der taz, wieso sie sich gegen eine
Veröffentlichung entschieden hätte. „Wir stehen hinter den derzeitigen
Regeln des Parteigesetzes zur Veröffentlichung von Spenden, verschließen
uns aber keiner Diskussion darüber.“ 2019 empfingen alle CDU-Kreisverbände
zusammen mit circa 285.000 Euro etwa genauso viele Spenden wie der
SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte allein.
8 Jul 2021
## AUTOREN
Arne Matzanke
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