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	> Die Frankfurter Römerberggespräche und die Coronapolitik

	Von Rudolf Walther

	Das Thema der diesjährigen 49. Frankfurter Römerberggespräche, die
	staatliche Coronapolitik, war zu erwarten; zu befürchten war jedoch, dass
	die Gespräche verlaufen wie Talk-shows – als ein Wettlauf zwischen
	Ignoranten und Vertretern von Ressentiments. Den Organisatoren und dem
	Moderatorenteam ist es in Kooperation mit den Gästen jedoch gelungen, einen
	bloß verbalen Wettlauf zu verhindern.

	Dem Schriftsteller Thomas Brussig fiel mit dem Thema, „Mehr Diktatur
	wagen?“ die undankbare Rolle des Advocatus Diaboli zu angesichts des
	teilweisen Versagens und der Versäumnisse der deutschen Coronapolitik. Der
	Frankfurter Verfassungsrechtler Günter Frankenberg parierte die Attacke
	souverän mit dem Hinweis auf die im Vergleich zur BRD rund dreimal so hohen
	Todeszahlen in der weichgespülten Diktatur Viktor Orbáns in Ungarn.
	Frankenberg stellte Brussigs Option für eine zeitweilige „Diktatur ohne
	Terror“ als einem Regime von Experten zwei Gegenvorschläge gegenüber: eine
	Regierung der praktischen Vernunft und des Augenmaßes, die sich bewusst
	ist, dass das Recht nach der polizeilichen Logik der Gefahrenabwehr immer
	erst spät ins Spiel kommt, nämlich erst, nachdem die Pandemie ausgebrochen
	und das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Vernünftig im Sinne Kants
	wäre ein präventiver Infektionsschutz mit Maßnahmen, die den Zugriff von
	Zivilisation, Lebensgewohnheiten und Kapitalinteressen auf natürliche
	Lebensräume von Flora und Fauna und damit die Übertragung von Viren von der
	Tier- auf die Menschenwelt verhindern.

	Demokratie ist, zitierte später der Juraprofessor Klaus Günther den
	Hannoveraner Philosophen Oskar Negt, „die einzige Staatsform, die auf
	Lernen beruht“. Von dieser Einsicht zehrt auch Frankenbergs zweiter
	Vorschlag: „mehr Freiwilligkeit wagen“ oder die Einsicht in den „zwanglos…
	Zwang des besseren Arguments“ lehren und lernen. Das bedeutet auch, dass
	Ängste vor Seuchengefahren ernst genommen werden müssen, bevor sie sich zu
	einem diffusen Gemisch aus neurotisierenden Befürchtungen verdichten und
	über die ganze Gesellschaft ausbreiten.

	Birgit Aschmann (Berlin) und der in Luzern lehrende Historiker Valentin
	Groebner belegten an den historischen Beispielen der Choleraepidemie von
	1831 in Preußen und der Pest in Florenz 200 Jahre zuvor, wie Staaten und
	Gesellschaften mit Seuchen umgingen und frühe Beweise lieferten, wie und
	warum angesichts von tödlichen Seuchen die „Stunde des Staates“ schlägt u…
	welche starken politischen und sozialen Veränderungen die Katastrophen
	bewirken. Die Soziologen Rudolf Stichweh (Köln) und Armin Nassehi (München)
	behandelten die Coronakrise aus gesellschaftstheoretischer Sicht, wobei
	Stichweh auf die erstaunliche Tatsache verwies, dass es bis heute noch
	keine wissenschaftlich haltbaren Analysen über das tatsächliche
	Infektionsgeschehen gibt, also Antworten auf die zentrale Frage: Wer steckt
	eigentlich wen unter welchen Umständen an?

	Nassehi referierte aus systemtheoretischer Sicht die beiden wichtigsten
	politischen Reaktionsweisen auf Seuchen – Isolierung Infizierter und
	Disziplinierung aller Infektionsgefährdeter mit Appellen an die
	Eigenverantwortung sowie repressiven Maßnahmen und Sanktionen. Als große
	Probleme erwiesen sich für die staatliche Coronapolitik die
	Gegenwartsfixierung und der Eigensinn beziehungsweise die Trägheit von
	Gesellschaften, die sich – im Unterschied zu Organisationen mit eingebauten
	Steuerungsmechanismen – nicht kollektiv auf Linie bringen lassen.

	In seinem eindrücklichen Schlussvortrag behandelte Klaus Günther die
	Bedingungen für das „ungeheure Experiment“ (Hartmut Leppin) des freien
	Redens, das heißt des Streits über Gründe anstelle von Gewaltandrohungen
	bis hin zum Tod.

	26 May 2021

	## AUTOREN

	Rudolf Walther

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