# taz.de -- Betriebsräte bleiben ungeschützt

	# taz.de -- Betriebsräte bleiben ungeschützt

	> Die GroKo will Betriebsratsgründungen fördern. Doch der aktuelle
	> Gesetzentwurf ist wenig dafür geeignet, finden Kritiker*innen

	Von Alina Leimbach

	Die Zahlen sind ernüchternd: Laut dem Betriebspanel des Instituts für
	Arbeitsmarkt (IAB) verfügten 2019 nur 9 Prozent der betriebsratsfähigen
	Betriebe in Westdeutschland und 10 Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe
	in Ostdeutschland über einen Betriebsrat. Im Jahr 2000 hat die Quote noch
	bei je 12 Prozent gelegen.

	Auf Bestreben der SPD will die Bundesregierung nun etwas gegen den Rückgang
	der Betriebsräte tun. Ein entsprechendes Gesetz, das
	„Betriebsratsmodernisierungsgesetz“, soll in dieser Woche in den Bundestag
	eingebracht werden. Das Ziel: „Die Gründung und Wahl von Betriebsräten zu
	fördern“ und „die Fälle der Behinderungen von Betriebsratswahlen zu
	reduzieren“, heißt es darin wörtlich.

	Doch laut Kritiker*innen verfehlt der Gesetzentwurf diese Ziele. „Das
	Hauptproblem derzeit ist, dass Union Busting aktuell kein Offizialdelikt
	ist und nur ähnlich hart wie eine Beleidigung bestraft werden kann. Doch
	das wird im aktuellen Gesetzesentwurf gar nicht angegangen“, kritisiert
	Elmar Wigand von der Aktion gegen Arbeitsunrecht. Der Verein erforscht und
	beobachtet seit 2014 Union Busting, also das gezielte Verhindern von
	Gewerkschaftsgründungen.

	„Wer sich aktuell dafür einsetzt, einen Betriebsrat zu gründen, kann sich
	auf das Abenteuer seines Lebens einlassen“, erzählt Wigand. Viele Betriebe
	seien dazu übergegangen, auf Union Busting spezialisierte Kanzleien
	anzuheuern oder unter Vorwänden Beschäftigten zu kündigen und diejenigen
	einzuschüchtern, die sich für die Gründung eines Betriebsrats einsetzen.

	Wegen der unzureichenden Würdigung als Straftatbestand würden viele
	Verfahren wegen „mangelnden öffentlichen Interesses“ eingestellt,
	kritisierte Wigand. „Wenn es mal zu einem der seltenen Prozesse kommt, wird
	es maximal unter Beleidigung oder als Verstoß gegen das Recht auf
	informelle Selbstbestimmung angegangen.“ Nötig seien zudem
	Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die nur dazu ermittelten.

	Johanna Wenckebach, wissenschaftliche Direktorin des gewerkschaftsnahen
	Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeits- und Sozialrecht, ist noch aus
	anderen Gründen unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der Großen Koalition:
	„Gerade beim Kündigungsschutz ist nicht mehr viel von dem eigentlich sehr
	wichtigen Schutz übrig geblieben im Vergleich zum
	Referent*innenentwurf. Das sind im Endeffekt nur noch Fragmente.“ Es
	sei kein Wunder, dass das Gesetz nicht mehr „Betriebsräte-Stärkungsgesetz�…
	sondern nur noch „Betriebsräte-Modernisierungsgesetz“ heiße.

	Zwar gebe es nun einen Schutz vor fristgerechter Kündigung ab dem
	Zeitpunkt, an dem Beschäftigte offiziell erklären, einen Betriebsrat
	gründen zu wollen. „Aber gerade der wichtige Schutz vor fristlosen
	Kündigungen ist wieder gestrichen worden“, sagte Wenckebach. Doch genau
	dort setzen Union Buster gerne an und dichten den Beschäftigten
	beispielsweise Alkoholkonsum im Dienst an.

	Ganz fehle zudem ein Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen, betonte die
	Arbeitsrechtlerin. „Dabei sind es oft die Menschen, die sich für eine
	Betriebsratsgründung engagieren, die dann bei Personalabbau ganz zufällig
	gehen müssen.“

	Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und ehemalige
	Betriebsrätin Susanne Ferschl sagte der taz: „Zwar ist das Vorhaben ein
	Schrittchen in die richtige Richtung. Aber in Summe reicht es bei Weitem
	nicht, um den Betriebsräterückgang zu stoppen, geschweige denn, um
	Neugründungen von Betriebsräten zu fördern.“ Nötig seien neben härterer
	Strafen, Schwerpunktstaatsanwaltschaften und besserem Kündigungsschutz
	auch, dass in allen Betrieben ab fünf wahlberechtigten
	Arbeitnehmer*innen Betriebsräte zur Not über das Arbeitsgericht direkt
	eingesetzt werden.

	Elmar Wigand macht der SPD Vorwürfe: „Für diese paar Kinkerlitzchen ist das
	Ganze viel zu teuer erkauft worden. Die SPD hätte es lieber lassen sollen.“
	Denn die Sozialdemokrat*innen hatten die Unions-Zustimmung für den
	Kabinettsbeschluss nur dadurch erreicht, dass sie einer Ausweitung der
	sozialversicherungsfreien Tage bei Saisonarbeiter*innen zustimmten.
	„Ausgerechnet in der Coronazeit“, kritisiert Wigand. Statt 70 Tage dürften
	Arbeitskräfte jetzt 102 ohne Krankenversicherung beschäftigt werden: „Das
	ist eine Katastrophe.“

	3 May 2021

	## AUTOREN

	Alina Leimbach

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