# taz.de -- Unter den Bus geworfen

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	> Lohndumping trotz Hamburger Mindestlohns: Im Tarifkonflikt beim
	> städtischen Reinigungsdienstleister Tereg drohen Hochbahn und Senat mit
	> Outsourcing

	Bild: Weniger als Mindestlohn fürs Busputzen: 40 Prozent der Tereg-Mitarbeiter…

	Von Kai von Appen

	Es klingt wie eine Kriegserklärung: Im Tarifkonflikt beim städtischen
	Reinigungsdienstleister Tereg drohen die Hamburger Hochbahn und der
	rot-grüne Senat unverhohlen damit, dem eigenen Tochterunternehmen den
	Auftrag zu entziehen und einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zu
	übertragen, wenn die Beschäftigten und die Gewerkschaft Ver.di auf die
	Einhaltung des Hamburger Mindestlohns pochen. Das geht aus einer Kleinen
	Anfrage der Linkspartei an den Senat hervor. „Das wäre ein Schritt in die
	weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge“, schimpft die stellvertretende
	Ver.di-Landesleiterin Sieglinde Frieß. „Öffentliche Aufgaben gehören in
	öffentliche Hand.“

	Tereg ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der städtischen
	Hamburger Hochbahn. Die 920 Tereg-MitarbeiterInnen sind für die Reinigung
	von Bussen, U-Bahnen und Haltestellen der Hochbahn zuständig – nachts,
	damit ab dem frühen Morgen die HamburgerInnen in hygienisch gereinigten
	öffentlichen Verkehrsmitteln fahren können. Das ist gerade während der
	Coronapandemie und bei hohen Infektionszahlen in Hamburg besonders wichtig.

	Im Mai 2018 beschloss die Hamburgische Bürgerschaft die Wiedereinführung
	eines Hamburger Mindestlohns in Höhe von 12 Euro die Stunde. Die
	städtischen Betriebe sind seither aufgefordert, das Lohnniveau in ihren
	Tarifen auf diesen Standard anzuheben, öffentliche Aufträge sollen nur an
	Unternehmen vergeben werden, die den Mindestlohn von 12 Euro auch zahlen.
	Das ist bei Tereg nicht geschehen. Laut der Senatsanfrage der Linken
	verdienen aktuell 355 der 920 MitarbeiterInnen (39 Prozent) weniger als 12
	Euro – zwei Drittel von ihnen sind Frauen.

	In der aktuellen Tarifrunde bei Tereg ist es bereits Ende März zu zwei
	Warnstreiks gekommen, nachdem in vier Verhandlungsterminen kein annehmbares
	Angebot von der Geschäftsführung vorgelegt worden war. Zwar bietet Tereg
	nunmehr die Einführung des tariflichen Hamburger Mindestlohns in der
	untersten Entgeltgruppe zumindest ab dem 1. Juli 2021 an, dieser
	Mindestlohn von 12 Euro soll dann bis 2023 auf lediglich 12,20 Euro
	angehoben werden.

	Laut Ver.di-Tarifkommission fehlt eine „signifikante Lohnentwicklung für
	die Zukunft“. Den Lohnabstand zwischen den untersten Entgeltgruppen will
	Tereg komplett abschaffen – für die Beschäftigten sei das „nicht
	nachvollziehbar und nicht hinnehmbar“, so Ver.di.

	Durch die Senatsanfrage der Linkspartei sind nun Befürchtungen der
	Tereg-Beschäftigten bestätigt worden, die sie zuvor in einem offenen Brief
	geäußert hatten, wonach in Zukunft auch Jobs gefährdet sein könnten. Denn
	der rot-grüne Senat räumt ein, dass eine Konsequenz der Einhaltung des
	Landesmindestlohnes in einem seiner öffentlichen Unternehmen wegen der
	Vergabeverordnung sein könne, dass die Dienstleistung dann an ein anderes,
	nicht-öffentliches und billigeres Unternehmen outgesourct wird.

	Und das, obwohl alles in die Wege geleitet wurde, um die
	Inhouse-Vergabefähigkeit zu erreichen und die Hochbahn die Tereg ohne
	Ausschreibung direkt beauftragen könne. „Sollten die Hochbahn und
	Verkehrssenator Anjes Tjarks ein billigeres Unternehmen beauftragen, dann
	wäre der Hamburger Mindestlohn eine Luftnummer“, kritisiert
	Gewerkschaftssekretärin Irene Hatzidimou, vom Ver.di-Fachbereich Verkehr.
	Kritik übt die Gewerkschaft auch an der Befristungspolitik des
	Unternehmens. 80 Prozent der Einstellungen bei Tereg erfolgen befristet,
	geht aus der Anfrage hervor. „Warum im Reinigungsbereich eine Befristung
	mit Sachgrund ‚Erprobung‘ über die sechsmonatige Probezeit hinaus
	erforderlich sei, verstehe ich beim besten Willen nicht“, so Hatzidimou.

	„Die Freie und Hansestadt täte gut daran, hier keine Outsourcing-Drohungen
	auszusprechen, sondern als öffentlicher Arbeitgeber seiner sozialen
	Verantwortung nachzukommen“, bekräftigt Natale Fontana,
	Ver.di-Fachbereichsleiter Verkehr. „Seit Jahren müssen die Beschäftigten
	bei Tereg mit einer massiven Arbeitsverdichtung kämpfen. Jetzt verlangen
	sie einen angemessenen Lohn, der auch Steigerungen zulässt.“

	Die Ver.di-Tarifkommission bei Tereg will nun das weitere Vorgehen beraten
	und wartet auf eine Stellungnahme vom grünen Verkehrssenator Tjarks zu
	etwaigen Outsourcing-Plänen, so Hatzidimou zur taz.

	27 Apr 2021

	## AUTOREN

	Kai von Appen

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