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# taz.de -- Anina Ritscher zur Schweizer Abstimmung zur Gesichtsverschleierung:… |
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Die Schweiz schreibt ein Verbot der Gesichtsverhüllung in die Verfassung. |
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52 Prozent der Stimmberechtigten wollten es so und stimmten am Sonntag mit |
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Ja zur sogenannten Verhüllungsinitiative. |
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Die Initiative reiht sich ein in zahlreiche thematisch und rhetorisch |
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ähnliche Initiativen der Schweizerischen Volkspartei SVP und des ihr |
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nahestehenden Vereins Egerkinger Komitee: Von der „Minarettinitiative“ 2007 |
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über die „Ausschaffungsinitiative“ 2008 bis zur |
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„Masseneinwanderungsinitiative“ 2014. Sie alle schufen ein fiktives |
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Bedrohungsszenario rund um Menschen ohne Schweizer Pass und Muslim:innen. |
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Das Thema Migration verhalf der SVP bereits in den 90er Jahren zum Aufstieg |
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zur meistgewählten Partei der Schweiz. Die aggressiven Kampagnen befeuern |
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seit Jahren rassistische und islamophobe Ressentiments. |
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Obwohl sie weiterhin die meistgewählte Partei blieb, konnte die SVP nach |
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2014 mit ihren Initiativen aber keine größeren Erfolge mehr erzielen. Das |
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Thema Migration schien abgenutzt und die SVP vermochte es nicht, neue |
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Themen zu besetzen. |
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Die Initiative zum „Verhüllungsverbot“ ist eine Rückkehr zu altbewährten |
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Mitteln. Das Abstimmungsresultat zeigt: Rassismus und Islamophobie ziehen |
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bei der schweizerischen Stimmbevölkerung noch immer. |
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Die Initiative zum Verhüllungsverbot legt nicht nur die rechtspopulistische |
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Strategie der SVP, sondern auch die Schwächen der schweizerischen direkten |
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Demokratie offen. Ein hochkomplexes Thema voller Widersprüche wurde auf ein |
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simples „Ja oder Nein“ reduziert. Die Debatte wurde künstlich vereinfacht. |
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Schließlich ist die Vollverschleierung in der Schweiz kein wirkliches |
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„Problem“: Es gibt hier nur 30 Frauen, die Nikab tragen, und laut Studien |
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kommt keine von ihnen aus einem religiös-fundamentalistischen Umfeld. |
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Burkaträgerinnen gibt es gar keine. |
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Das Verbot hilft wirklich niemandem, außer der SVP. Stattdessen schadet es |
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den 30 Frauen, der aufgeklärten Debatte und der offenen Gesellschaft |
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sowieso. |
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[1][ausland] |
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9 Mar 2021 |
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## LINKS |
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## AUTOREN |
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Anina Ritscher |
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