# taz.de -- Anina Ritscher zur Schweizer Abstimmung zur Gesichtsverschleierung:… | |
Die Schweiz schreibt ein Verbot der Gesichtsverhüllung in die Verfassung. | |
52 Prozent der Stimmberechtigten wollten es so und stimmten am Sonntag mit | |
Ja zur sogenannten Verhüllungsinitiative. | |
Die Initiative reiht sich ein in zahlreiche thematisch und rhetorisch | |
ähnliche Initiativen der Schweizerischen Volkspartei SVP und des ihr | |
nahestehenden Vereins Egerkinger Komitee: Von der „Minarettinitiative“ 2007 | |
über die „Ausschaffungsinitiative“ 2008 bis zur | |
„Masseneinwanderungsinitiative“ 2014. Sie alle schufen ein fiktives | |
Bedrohungsszenario rund um Menschen ohne Schweizer Pass und Muslim:innen. | |
Das Thema Migration verhalf der SVP bereits in den 90er Jahren zum Aufstieg | |
zur meistgewählten Partei der Schweiz. Die aggressiven Kampagnen befeuern | |
seit Jahren rassistische und islamophobe Ressentiments. | |
Obwohl sie weiterhin die meistgewählte Partei blieb, konnte die SVP nach | |
2014 mit ihren Initiativen aber keine größeren Erfolge mehr erzielen. Das | |
Thema Migration schien abgenutzt und die SVP vermochte es nicht, neue | |
Themen zu besetzen. | |
Die Initiative zum „Verhüllungsverbot“ ist eine Rückkehr zu altbewährten | |
Mitteln. Das Abstimmungsresultat zeigt: Rassismus und Islamophobie ziehen | |
bei der schweizerischen Stimmbevölkerung noch immer. | |
Die Initiative zum Verhüllungsverbot legt nicht nur die rechtspopulistische | |
Strategie der SVP, sondern auch die Schwächen der schweizerischen direkten | |
Demokratie offen. Ein hochkomplexes Thema voller Widersprüche wurde auf ein | |
simples „Ja oder Nein“ reduziert. Die Debatte wurde künstlich vereinfacht. | |
Schließlich ist die Vollverschleierung in der Schweiz kein wirkliches | |
„Problem“: Es gibt hier nur 30 Frauen, die Nikab tragen, und laut Studien | |
kommt keine von ihnen aus einem religiös-fundamentalistischen Umfeld. | |
Burkaträgerinnen gibt es gar keine. | |
Das Verbot hilft wirklich niemandem, außer der SVP. Stattdessen schadet es | |
den 30 Frauen, der aufgeklärten Debatte und der offenen Gesellschaft | |
sowieso. | |
[1][ausland] | |
9 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Anina Ritscher | |
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