# taz.de -- Kaum vermummte Absichten

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	> In der Schweiz wird am Sonntag über das Verbot des Ganzkörperschleiers
	> abgestimmt, die Initiator:innen könnten gewinnen. Für sie ist die
	> Volksabstimmung ein Vehikel, um Stimmung gegen Minderheiten zu machen

	Bild: Die Frau im Schleier, dargestellt als Bedrohung: Die Initiative setzt auf…

	Aus Basel Anina Ritscher

	Seit einigen Wochen hängt es an jedem Bahnhof, an jeder Straßenecke und in
	jeder Unterführung der Schweiz: ein Plakat mit einer bis auf die Augen
	verschleierten Frau, auf dem steht: „Extremismus stoppen! Verhüllungsverbot
	JA.“ Die Frau zieht ihre Augenbrauen zusammen. Zornig sieht sie aus.
	Bedrohlich.

	Laut einer Studie leben in der Schweiz gerade mal 30 bis 40 Frauen, die
	einen Nikab, also einen Ganzkörperschleier wie den auf dem Plakat, tragen.
	Trotzdem spricht gerade das ganze Land über sie. Eine Volksinitiative, über
	die am kommenden Sonntag abgestimmt wird, will es verbieten, das Gesicht in
	der Öffentlichkeit zu verdecken. Die Initiative könnte erfolgreich sein: In
	den neuesten Umfragen wollen 49 Prozent dafür stimmen, 47 Prozent dagegen.

	Die Initiative richtet sich zwar auch an „vermummte Chaoten“, wie es auf
	der Website der Initiant:innen heiß, dennoch dreht sich die Debatte
	kurz vor dem Abstimmungssonntag hauptsächlich um den Islam in der Schweiz.

	Neben der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der
	evangelisch-nationalkonservativen Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU)
	werben einige unabhängige Personen für die Initiative. Etwa die Vorsitzende
	des Forums für einen fortschrittlichen Islam, Saïda Keller-Messahli. Ihre
	Begründung: Die Initiative trage zur Befreiung von muslimischen Frauen
	bei.

	Umgekehrt finden die Gegner:innen der Vorlage, dass ein Verbot des
	Ganzkörperschleiers nicht zu weniger Unterdrückung von Frauen führe, weder
	hier noch in anderen Ländern. Die Initiative sei reine Symbolpolitik.
	Außerdem könne ein Verbot die Radikalisierung fördern, warnt etwa die
	Islamwissenschaftlerin Agnès de Féo.

	Der Religionsforscher Andreas Tunger-Zanetti führte an der Universität
	Luzern eine Studie zum Nikab in der Schweiz und zu der Debatte darüber
	durch. Er hält fest: „Ein Mann, der Druck ausübt, ist, soweit erkennbar,
	nie da.“ Stattdessen kämen die meisten Frauen aus eher unreligiösen
	Familien, die den Islam dann in ihren Zwanzigern für sich entdeckt hätten.
	Viele würden den Nikab später wieder ablegen, wie Studien aus anderen
	westeuropäischen Ländern zeigten.

	Zwar gibt es einzelne Querschläger:innen auf beiden Seiten der Debatte,
	doch außer der rechtspopulistischen SVP und der EDU stellen sich alle
	großen Parteien gegen die Initiative. Auch Nichtregierungsorganisationen
	wie Amnesty International und Terres des Femmes empfehlen ein Nein, genauso
	wie zahlreiche feministische und muslimische Organisationen.

	Bundesrat und Parlament empfehlen ebenfalls ein Nein zu der Vorlage. Der
	Bundesrat hat einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen, der automatisch
	in Kraft tritt, wenn die Initiative abgelehnt wird. Er beinhaltet die
	Pflicht, das Gesicht im Kontakt mit Behörden zu enthüllen. Er ermöglicht es
	dem Bund zudem, Organisationen zu unterstützen, die sich für die Rechte von
	Frauen einsetzen.

	Hinter der Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ steht das „Egerkin…
	Komitee“, ein Verein, der es sich zum Ziel gesetzt hat, die angebliche
	„Islamisierung der Schweiz“ zu stoppen, wie es in den Statuten heißt. Der
	Vorstand besteht aus sechs Männern, alle sind Politiker der SVP oder der
	EDU.

	Initiativen zum Thema Migration aus dem rechtspopulistischen Lager haben in
	der Schweiz Tradition. Bereits 1970 stimmte die Bevölkerung über die
	sogenannte Überfremdungsinitiative ab, die den Anteil von ausländischen
	Staatsbürger:innen im Land auf 10 Prozent begrenzen wollte. Sie wurde
	abgelehnt, doch der politische Diskurs hat sich damit nach rechts
	verschoben.

	In den 70er und 80er Jahren folgten mehrere Initiativen, die den Anteil und
	die Rechte von Menschen ohne Schweizer Pass einschränken wollten. Sie
	richteten sich damals hauptsächlich an Saisonarbeitende aus Italien und
	kamen von rechtspopulistischen Parteien wie der Nationalen Aktion gegen die
	Überfremdung von Volk und Heimat oder der Autopartei. Diese Parteien waren
	im Parlament nur mit wenigen Sitzen vertreten. Aufgrund des
	direktdemokratischen Systems konnten sie ihre Anliegen aber
	aufmerksamkeitswirksam verbreiten.

	In den 90er Jahren besetzte vermehrt die SVP insbesondere unter dem
	Einfluss des Zürcher Unternehmers Christoph Blocher das Thema Migration.
	Das Thema, das die als „Bauernpartei“ bekannte SVP zuvor kaum
	interessierte, verhalf ihr schließlich zum Aufstieg zur meistgewählten
	Partei der Schweiz. 1993 lancierte die SVP ihre erste Initiative: die
	„Initiative gegen illegale Einwanderung“, die es illegalisierten
	Eingewanderten verbieten wollte, Asyl zu beantragen. Sie wurde abgelehnt.

	2007 brachte die Initiative zur „Ausschaffung krimineller Ausländer“ der
	SVP den Durchbruch. Sie verlangte, dass auch kleine Delikte dafür
	ausreichen solten, dass Menschen mit Aufenthaltserlaubnis, aber ohne
	Schweizer Pass aus dem Land ausgewiesen werden können.

	Das Plakat der Kampagne zeigte ein paar friedliche weiße Schafe, die auf
	einem rot-weißen Schweizerkreuz stehen, als würden sie dort grasen. Ein
	schwarzes Schaf wird von einem der weißen Schafe mit der Nationalflagge
	weggekickt. Die Kampagnen wurden damals wie heute von dem Grafikbüro „Goal
	AG“ unter der Leitung von Alexander Segert entworfen. Segert hat auch
	Kampagnenmaterial für die AfD entwickelt.

	Der UNO-Berichterstatter für Rassismus warf der SVP vor, mit dem
	„Schäfchenplakat“ rassistische Ressentiments zu bedienen. Die Initiative
	wurde trotzdem angenommen, und die SVP ging als große Siegerin aus der im
	selben Jahr stattfindenden Parlamentswahl hervor.

	Zwar wurde die Initiative von der Regierung später nicht im Sinne der
	Initiant:innen umgesetzt, weil das Gesetz nun eine Härtefallklausel
	enthält und straffällige Menschen ohne Schweizer Pass somit nicht
	automatisch ausgewiesen werden können. Doch das Plakat stimmte auf die
	SVP-Politik und die der Egerkinger Initiativen für die kommenden Jahre ein.

	„Die Schweizerische Volkspartei hat eine Vorreiterrolle unter den
	rechtspopulistischen Parteien in Europa inne“, sagt der Historiker für
	Zeitgeschichte an der Universität Freiburg, Damir Skenderovic. Das hänge
	einerseits mit der direkten Demokratie zusammen, die es auch
	Minderheitenmeinungen erlaubt, eine große Öffentlichkeit zu erlangen.
	Andererseits habe die Schweiz keine Erfahrung mit einem faschistischen
	Regime gemacht, was die Berührungsängste vor Schlagworten wie
	„Überfremdung“ schon in den 70ern schmälerte.

	Wichtig sei zudem die schweizerische Konkordanzdemokratie: Die Regierung
	besteht aus Vertreter:innen aller großer Parteien; die sieben Sitze im
	Bundesrat werden nach einem bestimmten Verteilschlüssel an die Parteien
	vergeben. „Es gab in der Politik nie wirklich eine Diskussion darüber, ob
	man mit der SVP kooperieren wolle, weil sie schon lange Teil der
	Regierungssystems ist“, sagt Skenderovic.

	2009 hatte die SVP einen ihrer bisher größten Erfolge: Die sogenannte
	„Minarettinitiative“ wurde von der Bevölkerung angenommen. Seither ist es
	in der Schweiz verfassungswidrig, Minarette zu bauen. Es gibt davon im
	ganzen Land sowieso nur vier. Die aktuelle Debatte über den Nikab erinnert
	an die Minarettdebatte von damals.

	Der Religionswissenschaftler Andreas Tunger-Zanetti untersuchte auch die
	Diskussionen über die aktuelle Initiative. Er sagt: „Die Debatte um den
	Islam wird heute von vielen Akteur:innen informierter geführt als noch
	zur Zeit der Minarettinitiative.“ Trotzdem sei das Thema durch die
	binäre Wahl zwischen Ja und Nein künstlich zugespitzt. Dies werde dem
	komplexen Thema „Frauenrechte im Islam“ nicht gerecht.

	„Es geht in der aktuellen Debatte nicht um Frauen, sondern um eine
	Unsicherheit gegenüber Religion im Allgemeinen und gegenüber den hier wenig
	bekannten religiösen Ausdrucksformen im Speziellen“, sagt Tunger-Zanetti.
	Auffällig sei auch, dass die Nikabträgerinnen selbst in den Medien kaum zu
	Wort kamen.

	„Es ging in den SVP-Initiativen seit den 90er Jahren immer darum, ein
	Bedrohungsszenario zu skizzieren. Dabei sind es variierende Gruppen, die
	als Bedrohung wahrgenommen werden: mal migrantische Menschen, mal
	Asylsuchende – und jetzt eben Muslim:innen. Doch die Rhetorik funktioniert
	immer gleich“, sagt der Historiker Skenderovic.

	Nach 2016 schien sich das Blatt zu wenden, die SVP verlor allmählich an
	Stimmen und konnte keine größeren Abstimmungen mehr gewinnen. Zuletzt wurde
	die Initiative „Gegen Maßlose Einwanderung“ im Herbst 2020 klar abgelehnt.
	Dieser Trend könnte sich an diesem Sonntag umkehren.

	6 Mar 2021

	## AUTOREN

	Anina Ritscher

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