# taz.de -- Annähern auf Zehenspitzen | |
> In den Nuklearstreit mit Iran kommt Bewegung. Die USA machen erste | |
> vorsichtige Zugeständnisse. Teheran aber will mehr sehen, bevor es sich | |
> wieder an den Atomdeal hält | |
Bild: Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif: „Die Sache ist ganz einfa… | |
Von Jannis Hagmann | |
Die Rollen haben sich umgekehrt: Nicht mehr die USA verfolgen im Streit mit | |
Iran eine Politik des „maximalen Drucks“ – es ist der Iran, der seit dem | |
Präsidentenwechsel in Washington Druck ausübt: Rigoros verfolgt die Führung | |
in Teheran den schrittweisen Ausstieg aus dem Atomabkommen von 2015. Erst | |
wenn die Biden-Regierung konkrete Schritte unternehme, um alle | |
wiedereingeführten Sanktionen gegen Iran zurückzufahren, werde man die | |
Verstöße gegen das Abkommen zurücknehmen, betonte Außenminister Dschawad | |
Sarif am Freitag erneut. Die Sache sei „ganz einfach“. | |
Dabei hatten sich die USA wenige Stunden zuvor bereits bewegt: In einer | |
gemeinsamen Erklärung mit den E3 – Großbritannien, Frankreich und | |
Deutschland – bekundete die US-Regierung schriftlich ihren Willen, „das | |
nukleare Nichtverbreitungsregime zu erhalten“. Das Atomabkommen sei eine | |
bedeutsame Errungenschaft der multilateralen Diplomatie, heißt es in dem | |
Dokument. | |
Dass in den USA die Zeichen auf Kehrtwende stehen, darauf weist auch eine | |
weitere Entscheidung hin, die durchaus als erster konkreter Schritt | |
gewertet werden kann: Washington lockerte die starke Einschränkung der | |
Bewegungsfreiheit von iranischen Diplomaten bei den UN in New York. Zudem | |
verkündete die US-Regierung, das sie bestimmte UN-Sanktionen, die Donald | |
Trump auf umstrittene Weise hatte wieder einführen wollen, nicht als gültig | |
betrachte. In einer interessanten Wortwahl hieß es: Die durch eine | |
Sicherheitsratsresolution beendeten Sanktionen „bleiben beendet“. | |
Als Nächstes könnte es nun zu einem Treffen zwischen Vertretern Irans und | |
aller ursprünglichen Vertragsstaaten kommen. Dies sind neben den USA und | |
den E3 die EU, die USA, China und Russland. Eine Einladung der Europäer zu | |
einem solchen Treffen würde man nicht ausschlagen, hieß es aus dem | |
US-Außenministerium. Iran hat vorgeschlagen, dass der EU-Außenbeauftragte | |
in dem Streit vermittelt. Die USA waren 2018 aus dem Abkommen ausgetreten; | |
Trump forderte Neuverhandlungen mit dem Ziel, Iran zu weitreichenden | |
Zugeständnissen zu zwingen, was Teheran entschieden ablehnt. | |
In seiner Rede am Freitag auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz | |
verzichtete Joe Biden darauf, weitere versöhnliche Schritte seitens der USA | |
anzukündigen. Damit liegt der Ball wieder in Teheran. Dort hat man für | |
Dienstag angekündigt, den Zugang der internationalen Inspektoren zu den | |
Atomanlagen im Land einzuschränken. Das wäre aus Sicht der E3 und der USA | |
gerade jetzt, da sich „neue diplomatische Möglichkeiten“ öffneten, eine | |
„gefährliche Entscheidung“. Den Schritt wieder abzublasen, wäre ein | |
naheliegendes Zeichen Teherans, dass auch Iran es ernst meint mit der | |
Rettung des Atomdeals. | |
20 Feb 2021 | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
## ARTIKEL ZUM THEMA |