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# taz.de -- Streit der Woche Informationsfreiheitsgesetz: "Der Staat darf niema…
> Mehr Transparenz stärke das Vertrauen in die Verwaltung, findet
> Datenschützer Peter Schaar. Zu viel Transparenz könne gefährlich sein,
> hält CDU-Politiker Kauder dagegen.
Bild: Pssst!
Für Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und
Informationsfreiheit ist Transparenz in einer demokratischen Gesellschaft
von großer Bedeutung. „Sie ermöglicht eine aktive Mitgestaltung und stärkt
das Vertrauen in die Verwaltung“, schreibt Schaar in der sonntaz.
Der Staat sollte sich über die Schulter schauen lassen, fordert auch der
ehemalige Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag Sebastian Edathy.
Mit dem Zugang zu amtlichen Informationen, würde jedem Bürger die
Möglichkeit geboten, ein Stück Souveränität selbst auszuüben, sagt der
SPD-Politiker taz.de. „Annahmen wonach der Handlungsspielraum der Regierung
eingeschränkt würde, sind unrichtig“, sagt Edathy. Vielmehr könne durch die
aktive Beschäftigung mit der Rolle der Verwaltung politisches Engagement
geweckt werden.
Seit 2006 soll das Informationsfreiheitsgesetz Bürgerinnen und Bürgern
amtliche Informationen zugänglich machen. Zahlreiche Ausnahmen und
Barrieren machen es jedoch schwer, gewünschte Einsicht in die Datenbanken
zu erlangen. Anfragen werden mit Verweis auf Urheberrecht, hohen
Verwaltungsaufwand und Sicherheitsfragen abgeblockt. Die Kritik, sie würden
mit der Veröffentlichen geheimer Dokumente zum Krieg in Afghanistan auch
die Sicherheit gefährden, mussten sich jüngst auch die Internet-Plattform
Wikileaks gefallen lassen.
Die Server von Wikileaks stehen in Schweden. Einen Grund dafür sieht der
schwedische Kommunikationswissenschaftler und Blogger Christopher
Kullenberg im dortigen Pressefreiheitsgesetz – dem ältesten der Welt.
„Transparenz macht Institutionen öffentlich überprüfbar“, sagt Kullenberg
im Streit der Woche in der sonntaz. „Mit dem ständigen Wissen im
Hinterkopf, dass er für seine Handlungen zur Verantwortung gezogen werden
kann, handelt der Staat auch dementsprechend.“ Auf diesem Weg könne
Demokratie zu jeder Zeit praktiziert werden, sagt der schwedische Blogger.
„Würde der Staat uns alles verraten, wäre das eine Katastrophe“, findet
hingegen CDU-Politiker Siegfried Kauder. Gerade bei Fragen der inneren und
äußeren Sicherheit sei Diskretion und Geheimhaltung oberstes Gebot,
schreibt der Leiter des Rechtsausschusses des Bundestags im sonntaz-Streit.
„Sonst würden SoldatInnen und PolizistInnen gefährdet werden. Der Staat
muss informieren, er darf darf aber nichts und niemanden verraten.“
In Niedersachsen wurde das Informationsfreiheitsgesetz noch nicht
eingeführt. „Denn die angestrebte Transparenz ist bereits nach geltendem
Recht gewährleistet“, schreibt der niedersächsische Innenminister Uwe
Schünemann in der sonntaz. Schünemann verweist auch auf zusätzlichen
Kosten, die durch die Gesetzeseinführung entstehen würden.
Im Streit der Woche äußerten sich auch Bundestagsvizepräsidentin und
Vorstandsmitglied der Linksfraktion Petra Pau, Simon Rogers, Netz-Redakteur
bei „Guardian“, die Bremer Bürgermeisterin und Grünen-Politikerin Karoline
Linnert, der Sprecher der Bundeswehr Oberstleutnant Dietmar Birkeneder
sowie taz.de-Leserin Heike Popp.
21 Aug 2010
## AUTOREN
Anna Wieder
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