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# taz.de -- Streit der Woche: Muss der Staat uns alles verraten?
> Wie geheim ist der Terminkalender von Klaus Wowereit oder das Fahrtenbuch
> von Ursula von der Leyen? Es gibt Informationen, die Politiker lieber
> nicht veröffentlicht wissen wollen. Zu Recht?
Bild: Geheim oder nicht geheim? Was steht im Fahrtenbuch von Ursula von der Ley…
Wie vertraulich sind Daten über Afghanistan-Operationen oder über
Geldflüsse zwischen Wirtschaftsunternehmen und Ministerien? Gewisse
Informationen wollen Behörden und Politiker lieber nicht veröffentlicht
wissen. Seit einigen Jahren haben Bürger zwar mit dem
Informationsfreiheitsgesetz eine Handhabe gegen zu viel Geheimniskrämerei,
aber die Wirklichkeit sieht anders aus.
Seit 2006 gilt das Informationsfreiheitsgesetz. Danach hat jede Person
einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu amtlichen Informationen von
Bundesbehörden. Ähnliche Regelungen gibt es auch auf Länderebene. Der
Nachweis eines besonderen Interesses ist nicht notwendig, es gilt: Was
amtlich ist, ist auch von öffentlichem Interesse. Wenn da nicht die vielen
Ausnahmen und Barrieren wären. Das Einholen von Informationen kostet zum
Teil mehrere hundert Euro, nicht selten werden Anfragen mit Hinweis auf
Verwaltungsaufwand, Urheberrecht, Sicherheitsbedenken oder Privatsphäre
verzögert oder abgelehnt. Nächste Woche zieht wieder ein Antragsteller vor
Gericht, um die Offenlegung der Kosten für das Grillfest von George W. Bush
und Angela Merkel im Jahr 2006 zu erstreiten.
Trotz dieser Barrieren wurden in der Vergangenheit auch Stimmen laut, denen
das letzte von der rot-grünen Regierung durchgesetzte Gesetz zu weit geht.
So wollte etwa der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer 2008 –
inmitten der Wirtschaftskrise - erwirken, dass die Daten der Bankenaufsicht
vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen werden. Das Vorhaben scheiterte
am Koalitionspartner SPD.
Anderen gehen die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes nicht weit
genug, mehr Transparenz führt aus ihrer Sicht zu einer stärkeren
Demokratisierung der Gesellschaft. So könnten doch alle amtlichen
Informationen automatisch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Nach diesem Prinzip handelt auch die Datenplattform Wikileaks und wirft –
etwa mit der Veröffentlichung geheimer Afghanistan-Dokumente – gleichzeitig
die Frage auf: Gibt es staatliche Geheimnisse, die die Öffentlichkeit
nichts angehen? Selbst die Menschenrechtsorganisation Amnesty International
forderte in Bezug auf die zu veröffentlichenden Dokumente, die Namen der
Opfer unkenntlich zu machen.
In unserem Streit der Woche laden wir wieder PolitikerInnen, ExpertInnen
und LeserInnen zur Diskussion ein. Was meinen Sie: Muss der Staat uns alles
verraten?
17 Aug 2010
## AUTOREN
Manuela Heim
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