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# taz.de -- Ein rotes Tuch namens Schulschließungen
> Viel war von der Bund-Länder-Runde nicht zu erwarten. Ein Vorstoß des
> Bundes zur Halbierung von Schulklassen rief aber die Länder auf den Plan
Von Jasmin Kalarickal und Daniel Godeck
Schon aus der Schulzeit weiß man: Nicht das Halbjahreszeugnis ist
entscheidend, sondern das am Ende des Schuljahres. Entsprechend gering
waren die Erwartungen im Vorfeld der Bund-Länder-Gespräche am
Montagnachmittag. Schließlich ging es auch bei Kanzlerin und Länderchefs
lediglich um eine Zwischenbilanz des seit zwei Wochen geltenden
Teillockdowns. Ob die strengen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zur
Halbzeit wirklich schon wirken? Niemand weiß es.
Gleichwohl kursierte bereits am Morgen eine Beschlussvorlage der
Bundesregierung, die es in sich hatte. In dem der taz vorliegenden
zehnseitigen Dokument war unter anderem eine Maskenpflicht für alle
Lehrkräfte und Schüler:innen aller Jahrgänge vorgesehen. Diese sollte im
Klassenraum und auf dem Schulgelände gelten. Zudem sollten Schüler:innen
ausnahmslos in festen Gruppen arbeiten und die Klassengröße halbiert oder
der Unterricht in größere Räume verlegt werden. Wie genau Klassen auf die
Hälfte schrumpfen sollen, stand allerdings nicht darin. Immerhin gibt es
zwischen Bund und Ländern den Minimalkonsens, die Schulen so lange wie
möglich offen zu halten.
Dabei zeichnete sich bereits am Wochenende ab, dass weitere Maßnahmen im
Schulbetrieb extrem umstritten sind. Ohnehin ist Schulpolitik Ländersache –
der Widerstand einiger Länder gegen die Pläne der Bundesregierung war also
erwartbar groß. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela
Schwesig (SPD) sprach von einem unabgestimmten Vorstoß, der mit Blick auf
Kinder sowie Schulen „unverhältnismäßig“ sei. Das Vorgehen des Kanzleram…
führe zu „Verunsicherung anstatt zur gemeinsamen Orientierung für die
Bevölkerung“, erklärte sie.
Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim
Stamp (FDP), kritisierte die Bundesregierung besonders deutlich. „Wo kommen
die doppelten Lehrerinnen und Lehrer für diesen Vorschlag her? Wie weit weg
ist das Bundeskanzleramt von unseren Kindern und Familien?“, schrieb er auf
Twitter zum Vorschlag, die Klassen zu halbieren.
Die Kritik am nicht abgestimmten Vorgehen war dann so groß, dass es am
Mittag eine neue Fassung der Beschlussvorlage gab. Neue und einheitliche
Auflagen für Schulen sollen demnach vorerst nicht beschlossen werden.
Stattdessen sollen die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag
vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden
können. Auch in anderen Bereichen waren keine großen Beschlüsse zu
erwarten.
Entsprechend zurückhaltend zeigten sich die Ministerpräsidenten im Vorfeld.
„Wir tun uns eher einen Gefallen damit, wenn wir insgesamt mit einem
geschlossenen, überzeugenden Konzept für Weihnachten, für Neujahr, für den
ganzen Dezember aufwarten“, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan
Weil (SPD). Das sei besser, als „scheibchenweise vorzugehen“.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach sich ebenfalls gegen große
Entscheidungen am Montag aus.
Einzelne Maßnahmen der ursprünglichen Beschlussfassung blieben aber im
Raum: Etwa weitergehende Beschränkungen von Kontakten und Privatfeiern
sowie vergünstigte FFP2-Masken für Alte, Kranke oder Personen mit
Vorerkrankungen. Bis Redaktionsschluss am Montagabend dauerten die
Gespräche an. Wie es mit der Gastronomie und den Kultur- und
Freizeiteinrichtungen weitergeht, soll ohnehin erst am 23. November
entschieden werden.
17 Nov 2020
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
Daniel Godeck
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