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# taz.de -- waffenaffäre: Kurz mal gefragt
> Ministerpräsidentin Schwesig bittet Caffier um Aufklärung
Von Christina Schmidt und Sebastian Erb
Zumindest das war am Samstag klar: Die Ministerpräsidentin von
Mecklenburg-Vorpommern hält die Waffe ihres Innenministers nicht für eine
Privatangelegenheit. Für fünf Sätze hat Manuela Schwesig ihr Schweigen zum
größten Rechtsextremismus-Skandal des Landes, der Preppergruppe Nordkreuz,
unterbrochen. Im ersten Satz ihres Statements heißt es: „Das Eintreten für
Demokratie und Freiheit und der Kampf gegen den Rechtsextremismus sind
zentrale Anliegen der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern.“ Und dann:
„Daran darf es keinen Zweifel geben.“ Dabei gibt es den längst.
Bei einem ehemaligen Nordkreuz-Mitglied, einem Waffenhändler aus Güstrow,
hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Anfang 2018 eine Waffe gekauft, was
er lange verschwieg. Bei einem Treffen habe Caffier wiederholt, bis Anfang
2019 ahnungslos über die Tragweite der Nordkreuz-Vernetzung gewesen zu
sein. Schwesig bittet Caffier, die offenen Fragen zu beantworten und sich
öffentlich zu erklären. Auf weitere Nachfragen antwortet ihr Sprecher: „Wir
wollen es jetzt erst mal bei diesem Zitat belassen.“
Schwesig äußerte sich bislang kaum zu dem Skandal, dass rechtsextreme
Prepper über ihre Dienstzugänge Munition besorgten oder ihren
Dienstcomputer nutzen, um die Feindesliste anzulegen, so wie es der
beschuldigte Kriminalpolizist getan haben soll. 2019 wenden sich Betroffene
von der Feindesliste in einem offenen Brief an sie und bitten um
Unterstützung. Monate später hatten sie noch immer keine Antwort.
Während Caffier aus der CDU Rückhalt signalisiert bekommt, will die
SPD-Fraktion im Landtag bislang nichts sagen. Intern schwört der
Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger seine Parteifreund*innen ein, sich mit
Äußerungen bitte zurückzuhalten. Die Jusos im Land fordern Caffiers
Rücktritt.
Der einzige SPD-Abgeordnete, der sich bislang inhaltlich zur Waffenaffäre
geäußert hat, ist der Innenpolitiker Dirk Friedriszik. „Ich gehe davon aus,
dass er [Caffier] das nicht richtig dargestellt hat“, twitterte er.
Friedriszik setzt sich seit Jahren für Aufklärung im Nordkreuz-Skandal ein,
auch als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages,
die den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Kürzlich wandte sich
Innenminister Caffier mit einem Brief an die Ministerpräsidentin, warf
Friedriszik vor, der taz geheime Interna aus dem Geheimdienstgremium
erzählt zu haben. Im Nachklang gab es Gespräche innerhalb der Fraktion. Das
mit dem angeblichen Geheimnisverrat hat sich offenbar erledigt, aber
Friedriszik hat seine Mitgliedschaft in dem Gremium daraufhin niedergelegt,
freiwillig, wie er betont.
16 Nov 2020
## AUTOREN
Christina Schmidt
Sebastian Erb
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