# taz.de -- waffenaffäre: Kurz mal gefragt | |
> Ministerpräsidentin Schwesig bittet Caffier um Aufklärung | |
Von Christina Schmidt und Sebastian Erb | |
Zumindest das war am Samstag klar: Die Ministerpräsidentin von | |
Mecklenburg-Vorpommern hält die Waffe ihres Innenministers nicht für eine | |
Privatangelegenheit. Für fünf Sätze hat Manuela Schwesig ihr Schweigen zum | |
größten Rechtsextremismus-Skandal des Landes, der Preppergruppe Nordkreuz, | |
unterbrochen. Im ersten Satz ihres Statements heißt es: „Das Eintreten für | |
Demokratie und Freiheit und der Kampf gegen den Rechtsextremismus sind | |
zentrale Anliegen der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern.“ Und dann: | |
„Daran darf es keinen Zweifel geben.“ Dabei gibt es den längst. | |
Bei einem ehemaligen Nordkreuz-Mitglied, einem Waffenhändler aus Güstrow, | |
hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Anfang 2018 eine Waffe gekauft, was | |
er lange verschwieg. Bei einem Treffen habe Caffier wiederholt, bis Anfang | |
2019 ahnungslos über die Tragweite der Nordkreuz-Vernetzung gewesen zu | |
sein. Schwesig bittet Caffier, die offenen Fragen zu beantworten und sich | |
öffentlich zu erklären. Auf weitere Nachfragen antwortet ihr Sprecher: „Wir | |
wollen es jetzt erst mal bei diesem Zitat belassen.“ | |
Schwesig äußerte sich bislang kaum zu dem Skandal, dass rechtsextreme | |
Prepper über ihre Dienstzugänge Munition besorgten oder ihren | |
Dienstcomputer nutzen, um die Feindesliste anzulegen, so wie es der | |
beschuldigte Kriminalpolizist getan haben soll. 2019 wenden sich Betroffene | |
von der Feindesliste in einem offenen Brief an sie und bitten um | |
Unterstützung. Monate später hatten sie noch immer keine Antwort. | |
Während Caffier aus der CDU Rückhalt signalisiert bekommt, will die | |
SPD-Fraktion im Landtag bislang nichts sagen. Intern schwört der | |
Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger seine Parteifreund*innen ein, sich mit | |
Äußerungen bitte zurückzuhalten. Die Jusos im Land fordern Caffiers | |
Rücktritt. | |
Der einzige SPD-Abgeordnete, der sich bislang inhaltlich zur Waffenaffäre | |
geäußert hat, ist der Innenpolitiker Dirk Friedriszik. „Ich gehe davon aus, | |
dass er [Caffier] das nicht richtig dargestellt hat“, twitterte er. | |
Friedriszik setzt sich seit Jahren für Aufklärung im Nordkreuz-Skandal ein, | |
auch als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages, | |
die den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Kürzlich wandte sich | |
Innenminister Caffier mit einem Brief an die Ministerpräsidentin, warf | |
Friedriszik vor, der taz geheime Interna aus dem Geheimdienstgremium | |
erzählt zu haben. Im Nachklang gab es Gespräche innerhalb der Fraktion. Das | |
mit dem angeblichen Geheimnisverrat hat sich offenbar erledigt, aber | |
Friedriszik hat seine Mitgliedschaft in dem Gremium daraufhin niedergelegt, | |
freiwillig, wie er betont. | |
16 Nov 2020 | |
## AUTOREN | |
Christina Schmidt | |
Sebastian Erb | |
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