# taz.de -- Rechte Polizisten, Seehofer und AKK: Dümmer als erlaubt | |
> Seehofer findet raus, dass Rechtsextremismus verboten ist, lobt sich für | |
> Geflüchtetenaufnahme. Und AKK will Schwule beim Bund vom Outing | |
> überzeugen. | |
Bild: Wenn Schwule beim Bund Entschädigung wollen, müssen sie sich outen. Tol… | |
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche? | |
Friedrich Küppersbusch: SPD-Comedian Karl Lauterbach plädiert für | |
Haschisch-Freigabe. | |
Und was wird besser in dieser? | |
SPD kann es gebrauchen. | |
In Nordrhein-Westfalen wurden 30 Polizisten vom Dienst suspendiert, weil | |
sie in [1][Chats rechtsextremes Gedankengut postete]n. NRW-Innenminister | |
Herbert Reul ist „fassungslos“, der Vorgang mache ihn „sprachlos“. Wie … | |
Schock verträgt ein Land? | |
Reul mal wieder dümmer, als die Polizei erlaubt. Beziehungsweise sein Chef | |
Seehofer: Der hatte herausgefunden, dass Rassismus und Rechtsextremismus | |
verboten seien bei der Polizei und es sie deshalb auch nicht gebe. | |
Interessantes Detail: Die Arbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen in | |
der NSdAP flog auf, weil gegen einen von ihnen wegen „Geheimnisverrats“ an | |
Medien ermittelt wurde. Die polizeiinternen Kontrollen finden also eher | |
einen Whistleblower als 30 Nazis. Bald werden Reul und Seehofer eine | |
Polizeistudie wünschen, um nachzuweisen, dass es dort auch weiße Schafe | |
gibt. Diese Studie fordert der EU-Menschenrechtskommissar seit 2010, wie | |
auch eine „unabhängige Polizeibeschwerdestelle“. Doch unter 110 geht keiner | |
dran. | |
[2][Innenminister Seehofer lobte sich] vergangene Woche für die Aufnahme | |
von 1.500 Flüchtlingen. Da beansprucht einer Lorbeeren, die er nicht | |
verdient hätte, oder? | |
Kanzlerin Merkel erklärte, das Dublin-Abkommen sei gescheitert, doch die | |
Gespräche der Innenminister über eine gerechtere Nachfolgeregelung „laufen | |
gar nicht so schlecht“. Das war allerdings 2015. Damals überzeugte | |
Deutschland die europäischen Partner nicht, heute ist man einen Schritt | |
weiter: Man überzeugt nicht mal mehr eigene Parteifreunde wie Österreichs | |
ÖVP-Kurz. Seehofer deutet an, man könne Zahlungen der EU mit | |
Geschmeidigkeit gegenüber Flüchtlingen verknüpfen. Machen ist wie wollen, | |
nur krasser. | |
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für die | |
jahrelange Diskriminierung homosexueller Männer bei der Bundeswehr | |
entschuldigt. Betroffene Soldaten will sie entschädigen. Problem gelöst? | |
Klar, schwule Soldaten mussten sich von der Gründung 1955 bis zur endlichen | |
Reform Scharpings 2000 verstecken. Wenn sie jetzt Entschädigung und | |
Rehabilitierung wollen, müssen sie sich outen. Das spricht nicht gegen den | |
Plan der Verteidigungsministerin, aktenkundige Fälle nun ins Recht zu | |
setzen. Und ich kriege es nicht übers Herz, mir unter den Werbeplakaten der | |
Bundeswehr auch eines mit Regenbogen zu wünschen. Schwule sollten nicht zur | |
Bundeswehr, weil sie nicht wollen; nicht, weil sie nicht dürfen. | |
Alexander Lukaschenko hat angekündigt, die Grenzen zu Polen und Litauen | |
dichtzumachen. Die beiden Länder würden einen Krieg vorbereiten. Wird da | |
gerade der antifaschistische Schutzwall wiederbelebt? | |
Lukaschenko beschwört einen Krieg herauf, indem er ihn zu verhindern | |
behauptet. Das sollte bitte dumm genug sein, damit selbst Putin ihn fallen | |
lässt. | |
Paris hält an den sogenannten Pop-up-Radwegen fest, die in der Coronakrise | |
eingerichtet wurden. Kann sich die Berliner Regierung ein Beispiel daran | |
nehmen? | |
Müsste es den ADAC nicht irritieren, wenn seine letzten Bündnispartner in | |
der Politik AfD und FDP sind? Der Berliner Senat rempelt schon ein paar | |
ablehnende Gerichtsurteile, um die plötzlichen Radwege zu erhalten. Der | |
Wissenschaftliche Dienst des Bundestags legt in einem Gutachten dar, warum | |
die Straßenverkehrsordnung mehr provisorische Radwege hergibt. Kann man | |
Minister Scheuer per Radkurier schicken. | |
Das erste Mal seit 1986 werden [3][wieder mehr Vinyl-Schallplatten verkauft | |
als CDs]. Wie groß ist Ihre Plattensammlung? | |
Auf den Platten sind „die guten Stellen mit dem Schraubenzieher | |
angekreuzt“, doch von den Albumhüllen trenne ich mich nur schwer. Übrigens | |
macht Vinyl mehr Umsatz, weil die Platten teurer sind; CDs erreichen höhere | |
Stückzahlen und beide zusammen richten nichts mehr gegen Streaming aus. Der | |
Schuss Daten ins Ohr ist nostalgieuntauglich; es stiehlt unseren Enkeln die | |
Wehmut. | |
Die australische Airline Qantas bietet Niedrigflüge über Sehenswürdigkeiten | |
an, um das Geschäft anzukurbeln. Innerhalb von zehn Minuten war der erste | |
Flug ausverkauft. Auch was für Sie? | |
Segelflug wäre ich dabei. | |
Und was machen die Borussen? | |
Der BVB erzielt 10 Prozent seiner Einnahmen aus dem Ticketing. Diesmal also | |
ein Prozent bei 9.300 Zuschauern. Das ist so unfassbar egal, wenn der Ton | |
der Süd in der Radiokonferenz wieder stimmt. Fragen: degi, eaz | |
20 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Friedrich Küppersbusch | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Horst Seehofer | |
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