Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rechte Polizisten, Seehofer und AKK: Dümmer als erlaubt
> Seehofer findet raus, dass Rechtsextremismus verboten ist, lobt sich für
> Geflüchtetenaufnahme. Und AKK will Schwule beim Bund vom Outing
> überzeugen.
Bild: Wenn Schwule beim Bund Entschädigung wollen, müssen sie sich outen. Tol…
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: SPD-Comedian Karl Lauterbach plädiert für
Haschisch-Freigabe.
Und was wird besser in dieser?
SPD kann es gebrauchen.
In Nordrhein-Westfalen wurden 30 Polizisten vom Dienst suspendiert, weil
sie in [1][Chats rechtsextremes Gedankengut postete]n. NRW-Innenminister
Herbert Reul ist „fassungslos“, der Vorgang mache ihn „sprachlos“. Wie …
Schock verträgt ein Land?
Reul mal wieder dümmer, als die Polizei erlaubt. Beziehungsweise sein Chef
Seehofer: Der hatte herausgefunden, dass Rassismus und Rechtsextremismus
verboten seien bei der Polizei und es sie deshalb auch nicht gebe.
Interessantes Detail: Die Arbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen in
der NSdAP flog auf, weil gegen einen von ihnen wegen „Geheimnisverrats“ an
Medien ermittelt wurde. Die polizeiinternen Kontrollen finden also eher
einen Whistleblower als 30 Nazis. Bald werden Reul und Seehofer eine
Polizeistudie wünschen, um nachzuweisen, dass es dort auch weiße Schafe
gibt. Diese Studie fordert der EU-Menschenrechtskommissar seit 2010, wie
auch eine „unabhängige Polizeibeschwerdestelle“. Doch unter 110 geht keiner
dran.
[2][Innenminister Seehofer lobte sich] vergangene Woche für die Aufnahme
von 1.500 Flüchtlingen. Da beansprucht einer Lorbeeren, die er nicht
verdient hätte, oder?
Kanzlerin Merkel erklärte, das Dublin-Abkommen sei gescheitert, doch die
Gespräche der Innenminister über eine gerechtere Nachfolgeregelung „laufen
gar nicht so schlecht“. Das war allerdings 2015. Damals überzeugte
Deutschland die europäischen Partner nicht, heute ist man einen Schritt
weiter: Man überzeugt nicht mal mehr eigene Parteifreunde wie Österreichs
ÖVP-Kurz. Seehofer deutet an, man könne Zahlungen der EU mit
Geschmeidigkeit gegenüber Flüchtlingen verknüpfen. Machen ist wie wollen,
nur krasser.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für die
jahrelange Diskriminierung homosexueller Männer bei der Bundeswehr
entschuldigt. Betroffene Soldaten will sie entschädigen. Problem gelöst?
Klar, schwule Soldaten mussten sich von der Gründung 1955 bis zur endlichen
Reform Scharpings 2000 verstecken. Wenn sie jetzt Entschädigung und
Rehabilitierung wollen, müssen sie sich outen. Das spricht nicht gegen den
Plan der Verteidigungsministerin, aktenkundige Fälle nun ins Recht zu
setzen. Und ich kriege es nicht übers Herz, mir unter den Werbeplakaten der
Bundeswehr auch eines mit Regenbogen zu wünschen. Schwule sollten nicht zur
Bundeswehr, weil sie nicht wollen; nicht, weil sie nicht dürfen.
Alexander Lukaschenko hat angekündigt, die Grenzen zu Polen und Litauen
dichtzumachen. Die beiden Länder würden einen Krieg vorbereiten. Wird da
gerade der antifaschistische Schutzwall wiederbelebt?
Lukaschenko beschwört einen Krieg herauf, indem er ihn zu verhindern
behauptet. Das sollte bitte dumm genug sein, damit selbst Putin ihn fallen
lässt.
Paris hält an den sogenannten Pop-up-Radwegen fest, die in der Coronakrise
eingerichtet wurden. Kann sich die Berliner Regierung ein Beispiel daran
nehmen?
Müsste es den ADAC nicht irritieren, wenn seine letzten Bündnispartner in
der Politik AfD und FDP sind? Der Berliner Senat rempelt schon ein paar
ablehnende Gerichtsurteile, um die plötzlichen Radwege zu erhalten. Der
Wissenschaftliche Dienst des Bundestags legt in einem Gutachten dar, warum
die Straßenverkehrsordnung mehr provisorische Radwege hergibt. Kann man
Minister Scheuer per Radkurier schicken.
Das erste Mal seit 1986 werden [3][wieder mehr Vinyl-Schallplatten verkauft
als CDs]. Wie groß ist Ihre Plattensammlung?
Auf den Platten sind „die guten Stellen mit dem Schraubenzieher
angekreuzt“, doch von den Albumhüllen trenne ich mich nur schwer. Übrigens
macht Vinyl mehr Umsatz, weil die Platten teurer sind; CDs erreichen höhere
Stückzahlen und beide zusammen richten nichts mehr gegen Streaming aus. Der
Schuss Daten ins Ohr ist nostalgieuntauglich; es stiehlt unseren Enkeln die
Wehmut.
Die australische Airline Qantas bietet Niedrigflüge über Sehenswürdigkeiten
an, um das Geschäft anzukurbeln. Innerhalb von zehn Minuten war der erste
Flug ausverkauft. Auch was für Sie?
Segelflug wäre ich dabei.
Und was machen die Borussen?
Der BVB erzielt 10 Prozent seiner Einnahmen aus dem Ticketing. Diesmal also
ein Prozent bei 9.300 Zuschauern. Das ist so unfassbar egal, wenn der Ton
der Süd in der Radiokonferenz wieder stimmt. Fragen: degi, eaz
20 Sep 2020
## LINKS
[1] /Rechtsextreme-Polizisten-Chatgruppen/!5710023
[2] /Aufnahme-Gefluechteter-nach-Moria-Brand/!5709883
[3] /Nachfrage-nach-Vinyl-Schallplatten/!5709652
## AUTOREN
Friedrich Küppersbusch
## TAGS
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Horst Seehofer
Kolumne Die Woche
Kolumne Die Woche
Kolumne Die Woche
Grüne Bayern
## ARTIKEL ZUM THEMA
Geopolitik und Klimawandel: Nawalny, Johnson und Feuer überall
Was soll man zu Seehofer noch sagen? Und ob ein Giftanschlag die Macht der
Pipeline bricht, ist auch eher fraglich.
Nawalny-Komplex, Reichstag, Populismus: Katastrophe in der Katastrophe
Rote Pipelinien sucht Angela Merkel zu Russland, antifaschistische
Schutzwälle sind am Reichstag im Gespräch. Und wo ist eigentlich die Mitte
gerade?
Querdenker, Versager und Kuttenfrust: Sie verlassen den logischen Sektor
Nazis eint die Sehnsucht nach der Katastrophe. Frankreich beneidet uns um
den Coronaföderalismus. Ach ja: Das Kopftuch bleibt Zankapfel.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.