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# taz.de -- heute in hamburg: „Den Druck auf Seehofer erhöhen“
Interview Regina Seibel
taz: Frau Harms, ermöglicht es der Bundesrat heute, dass Hamburg
Geflüchtete aus dem Lager in Moria aufnimmt?
Anne Harms: Die Initiative aus Berlin und Thüringen will, dass ein Gesetz
geändert wird. Das passiert dann nicht sofort. Denn selbst wenn dem heute
im Bundesrat zugestimmt wird – dann beginnt erst das gewöhnliche
Gesetzgebungsverfahren. Das könnte Monate dauern.
Berlin und Thüringen wollen erreichen, dass das Bundesinnenministerium
nicht mehr sein Einverständnis geben muss, wenn Länder Geflüchtete
aufnehmen. Löst das das Problem?
Bei dem Paragrafen 23, um den es hier geht, ist es tatsächlich so, dass die
Zustimmung des Bundesinnenministers nötig ist. Den Ländern sind die Hände
gebunden, wenn der nicht zustimmt.
Liegt es wirklich nur am „Nein“ von Horst Seehofer? Oder hätten die Länder
doch Spielraum?
Es gibt Vorschriften im Aufenthaltsgesetz, die es auch auf anderem Wege
erlauben würden, Menschen Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen. Das wären
allerdings Einzelfallentscheidungen mit großem bürokratischem Aufwand. Eine
schnelle Hilfe in Moria wäre dadurch nicht realisierbar.
Der Hamburger Senatssprecher verwies darauf, dass der entsprechende
Paragraf sich nur auf Flüchtlinge außerhalb der EU beziehe – den Menschen
auf Lesbos wäre damit also nicht geholfen. Stimmen Sie dem zu?
Nein. Der Paragraf 23 bezieht sich auf die Aufnahme aus dem Ausland – da
gehört Griechenland ja dazu. Es gibt aber andere Hürden, die noch zu nehmen
wären, zum Beispiel möchte die griechische Regierung momentan gar nicht,
dass die Flüchtlinge aus den Lagern evakuiert werden, sondern Menschen, die
ihr Asylverfahren bereits durchlaufen haben.
Glauben Sie, der Senat versteckt sich hinter dieser Aussage?
Ja, das halte ich eindeutig für eine Ausrede.
Was erhoffen Sie sich von der Bundesratsinitiative, wenn keine schnelle
Hilfe?
Dieser Antrag ist wichtig, weil die Länder signalisieren, dass das Gesetz
sie zu sehr beschränkt, indem die Entscheidung von einem Mann
beziehungsweise einer Partei allein getroffen wird. Das erhöht den Druck
auf Seehofer. Er muss verstehen, dass er mit den Ländern zusammen
entscheiden muss.
18 Sep 2020
## AUTOREN
Regina Seibel
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