# taz.de -- Garten-Nazis können einpacken

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	> In Kleingartenvereinen gibt es immer wieder Ärger um die Reichsflagge. Zu
	> lösen ist er über die Satzung

	Bild: Deutscher geht's nicht: Gartenzwerg mit Reichsflagge

	Von Regina Seibel

	Sie ist nicht verboten, sorgt aber immer wieder für Unfrieden: Die
	schwarz-weiß-rote Reichsflagge gilt als Zeichen einer rechtsextremen
	Gesinnung. Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet, hatte
	kürzlich ein Kleingärtner in der Gartenkolonie Walkenriede in Hannover die
	Flagge gehisst. Ein Nachbar beschwerte sich daraufhin beim Vorstand. Der
	sah jedoch keine rechtliche Handhabe, die umstrittene Flagge zu verbieten,
	wie ein Vorstandsmitglied der taz bestätigte. Schließlich sei sie nicht
	verboten. Das wiederum wundert den Beschwerdeführer, denn, so schreibt er,
	auch sonst könnten die Vereine ja alles, von der Heckenhöhe bis zur
	Ruhezeit, in der Vereinssatzung regeln.

	Auf diesen Weg verweist auch die Polizei Hannover. Denn strafrechtlich
	könne sie gegen die historische Flagge nichts unternehmen. Bis auf die
	Reichskriegsflagge des NS-Regimes mit Hakenkreuz aus den Jahren 1935 bis
	1945 sind die Reichsflaggen nicht verboten. Gerade deshalb benutzten Rechte
	sie häufig als Ausdruck ihrer Gesinnung, sagt der Rechtsextremismus-Experte
	und taz-Autor Andreas Speit: „Sie verweisen immer auf das autoritäre
	Kaiserreich. Manche finden sie womöglich einfach schick, andere wollen
	provozieren oder ihre politische Meinung damit ausdrücken.“

	Nur in Einzelfällen könne die Polizei nach dem Ordnungsrecht eingreifen,
	sagt der Hamburger Polizeisprecher Daniel Ritterskamp – etwa, wenn die
	öffentliche Sicherheit bedroht ist. Das wäre der Fall, wenn ein
	Kleingartenverein zum Treffpunkt von Rechtsextremen geworden sei, und sich
	die anderen Gärtner*innen durch die Reichsflagge gestört fühlten. Sollte
	der Besitzer die Flagge dann trotz nicht abnehmen, könne die Polizei sie
	beschlagnahmen. Eine Strafanzeige folge darauf jedoch nicht.

	Der Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg habe eine entsprechende
	Satzungs-Vorlage bereits gemeinsam mit dem Mobilen Team gegen
	Rechtsextremismus verfasst, sagt der Vorsitzende Dirk Sielmann. Aufgrund
	der Coronapandemie konnte die Versammlung den Beschluss aber noch nicht
	verabschieden. Auch in Hamburger Kleingärten habe es schon Vorfälle im
	Zusammenhang mit der Flagge gegeben, man müsse handeln, so Sielmann: „In
	den Regelungen halten wir uns allgemein, sodass keinerlei rechte Symbole
	erlaubt sein werden.“ Meistens bewirke schon die Androhung eines
	Vereinsausschlusses, dass solche Symbole nicht mehr gezeigt würden.

	Joachim Roemer, Präsident des Landesverbandes Niedersächsischer
	Gartenfreunde, meint hingegen: „Verbietet man das eine, dann finden die
	betroffenen Personen ein anderes Zeichen, um ihre Meinung kundzutun.“ Da
	die Beschränkungen dann sehr pauschal sein müssten, ist er gegen eine
	solche Regelung. Seiner Erfahrung nach helfe es, mit den Betroffenen
	freundlich zu sprechen und ihnen zu erklären, dass zwar jeder ein Recht auf
	seine Meinung habe, aber die Gartenkolonie demokratische Grundsätze
	vertrete: „Die meisten wollen sich in der Kleingartengemeinschaft
	integrieren und zeigen ihre Gesinnung dann nicht mehr nach außen.“

	In der Gartenkolonie Walkenriede hatte dieser Weg Erfolg: Der Vorstand
	versicherte der taz, man habe das Gespräch mit dem Grundstückspächter
	gesucht. Daraufhin habe er die umstrittene Flagge entfernt.

	17 Sep 2020

	## AUTOREN

	Regina Seibel

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