# taz.de -- Lieber nicht zu konkret

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	> Die Antworten der Parteien auf die Fragen des Wahlkompasses
	> Antidiskriminierung bleiben vielfach sehr allgemein. Konkrete Maßnahmen
	> will vor allem die Linke

	Bild: Hauptsache deutsch: Das ist noch immer der Leitsatz vieler VermieterInnen

	Von Lukas Ziegler

	„Diskriminierung schädigt das Fundament unserer Demokratie“, ist sich
	Natalie Rosenke sicher. Sie arbeitet für den Antidiskriminierungsverband
	Deutschland und ist in der Projektleitung des Wahlkompasses
	Antidiskriminierung. Das Bündnis aus 42 Organisationen will vor den
	Bürgerschaftswahlen im Februar den Kampf gegen Diskriminierung auf die
	Tagesordnung setzen.

	„Diskriminierung lebt vom Gegeneinander“, sagt Rosenke. Menschen würden
	unterteilt in jene, die einen Wert haben, und die, für die das nicht gelte.
	Das führe zu Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Deshalb habe das
	Bündnis Forderungen und Fragen erarbeitet und den potenziellen
	Bürgerschaftsparteien vorgelegt. Das Ergebnis ist ein Katalog aus 40
	sogenannten Wahlprüfsteinen. Die Themen reichen von Rassismus über Bildung
	bis zur Mietenpolitik.

	„Antidiskriminierung braucht eine institutionelle Verankerung“, fordert das
	Bündnis in einem der Prüfsteine. Die Parteien werden dazu befragt, ob und
	in welcher Form eine Landesantidiskriminierungsstelle in ihrer Politik
	vorgesehen ist. Von der AfD kam keine Rückmeldung auf den gesamten
	Fragenkatalog. Die CDU gab eine allgemeine Stellungnahme ab, statt auf die
	Fragen einzeln einzugehen. Darin beteuert sie, sich für
	Chancengerechtigkeit einzusetzen. Die FDP erklärt, Diskriminierungspolitik
	sei bereits „auf vielfältige Weise in der Verwaltung verankert“ und hält
	eine zentrale Stelle für „nicht notwendig“. Von der SPD kommt die
	Rückmeldung, man habe sich noch nicht mit der Einrichtung einer solchen
	Stelle auseinandergesetzt.

	Einzig Grüne und Linke sprechen sich für eine zentrale Stelle aus, wie es
	sie schon in mehreren Bundesländern gibt. Die Grünen erhoffen sich davon
	„neue fachliche Impulse für die Hamburger Antidiskriminierungsarbeit“ und
	die Linke verspricht, man werde „verschiedene politische Aktivitäten
	vornehmen, um darauf hinzuwirken“.

	Andere Prüfsteine gehen deutlich spezifischer auf einzelne Themen ein, etwa
	bei der Frage, was die Parteien gegen das sogenannte „Racial Profiling“
	unternehmen wollen. Auch hier unterscheiden sich die Antworten der Parteien
	deutlich. Die SPD spricht nicht von konkreten Maßnahmen, betont aber, die
	Polizei müsse nach „rechtsstaatlichen“ und „verfassungsgemäßen“ Grun…
	handeln. Diese seien fest in den Lehrplänen in der Ausbildung verankert.
	Die Grünen setzen auf „Sensibilisierung und aktive Auseinandersetzung“ in
	der Ausbildung der Beamt*innen. Die Linke fordert eine unabhängige
	Polizeibeschwerdestelle und will Racial Profiling explizit per Gesetz
	verbieten. Die FDP beteuert, falls solche Missstände auftreten sollten,
	diese zu „adressieren“ und dem „entgegenzuwirken“.

	„Die Unterschiede im Bereich der Antidiskriminierungspolitik sind zwischen
	den Parteien sehr groß“, sagt Natalie Rosenke. Der Wahlkompass gebe den
	Wähler*innen die Möglichkeit zu vergleichen. Das Bündnis bewertet die
	Antworten der Parteien anhand fester Kriterien. Dabei geht es um die
	„Sensibilität für die Problemlage“ und wie konkret und effektiv die
	Maßnahmen sind.

	Einer der Bündnispartner*innen ist der Verein „Mieter helfen Mieter“, der
	juristische Beratung rund um das Mietrecht anbietet. „Wir machen in unserer
	Arbeit vielfältige Erfahrungen mit Diskriminierung“, erklärt Sabine Weis,
	Juristin im Mieterverein. Häufig gehe es hierbei um Benachteiligungen bei
	der Wohnungsvergabe. „Menschen mit Migrationshintergrund werden mitunter
	stark benachteiligt.“

	10 Feb 2020

	## AUTOREN

	Lukas Ziegler

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