# taz.de -- Lieber nicht zu konkret | |
> Die Antworten der Parteien auf die Fragen des Wahlkompasses | |
> Antidiskriminierung bleiben vielfach sehr allgemein. Konkrete Maßnahmen | |
> will vor allem die Linke | |
Bild: Hauptsache deutsch: Das ist noch immer der Leitsatz vieler VermieterInnen | |
Von Lukas Ziegler | |
„Diskriminierung schädigt das Fundament unserer Demokratie“, ist sich | |
Natalie Rosenke sicher. Sie arbeitet für den Antidiskriminierungsverband | |
Deutschland und ist in der Projektleitung des Wahlkompasses | |
Antidiskriminierung. Das Bündnis aus 42 Organisationen will vor den | |
Bürgerschaftswahlen im Februar den Kampf gegen Diskriminierung auf die | |
Tagesordnung setzen. | |
„Diskriminierung lebt vom Gegeneinander“, sagt Rosenke. Menschen würden | |
unterteilt in jene, die einen Wert haben, und die, für die das nicht gelte. | |
Das führe zu Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Deshalb habe das | |
Bündnis Forderungen und Fragen erarbeitet und den potenziellen | |
Bürgerschaftsparteien vorgelegt. Das Ergebnis ist ein Katalog aus 40 | |
sogenannten Wahlprüfsteinen. Die Themen reichen von Rassismus über Bildung | |
bis zur Mietenpolitik. | |
„Antidiskriminierung braucht eine institutionelle Verankerung“, fordert das | |
Bündnis in einem der Prüfsteine. Die Parteien werden dazu befragt, ob und | |
in welcher Form eine Landesantidiskriminierungsstelle in ihrer Politik | |
vorgesehen ist. Von der AfD kam keine Rückmeldung auf den gesamten | |
Fragenkatalog. Die CDU gab eine allgemeine Stellungnahme ab, statt auf die | |
Fragen einzeln einzugehen. Darin beteuert sie, sich für | |
Chancengerechtigkeit einzusetzen. Die FDP erklärt, Diskriminierungspolitik | |
sei bereits „auf vielfältige Weise in der Verwaltung verankert“ und hält | |
eine zentrale Stelle für „nicht notwendig“. Von der SPD kommt die | |
Rückmeldung, man habe sich noch nicht mit der Einrichtung einer solchen | |
Stelle auseinandergesetzt. | |
Einzig Grüne und Linke sprechen sich für eine zentrale Stelle aus, wie es | |
sie schon in mehreren Bundesländern gibt. Die Grünen erhoffen sich davon | |
„neue fachliche Impulse für die Hamburger Antidiskriminierungsarbeit“ und | |
die Linke verspricht, man werde „verschiedene politische Aktivitäten | |
vornehmen, um darauf hinzuwirken“. | |
Andere Prüfsteine gehen deutlich spezifischer auf einzelne Themen ein, etwa | |
bei der Frage, was die Parteien gegen das sogenannte „Racial Profiling“ | |
unternehmen wollen. Auch hier unterscheiden sich die Antworten der Parteien | |
deutlich. Die SPD spricht nicht von konkreten Maßnahmen, betont aber, die | |
Polizei müsse nach „rechtsstaatlichen“ und „verfassungsgemäßen“ Grun… | |
handeln. Diese seien fest in den Lehrplänen in der Ausbildung verankert. | |
Die Grünen setzen auf „Sensibilisierung und aktive Auseinandersetzung“ in | |
der Ausbildung der Beamt*innen. Die Linke fordert eine unabhängige | |
Polizeibeschwerdestelle und will Racial Profiling explizit per Gesetz | |
verbieten. Die FDP beteuert, falls solche Missstände auftreten sollten, | |
diese zu „adressieren“ und dem „entgegenzuwirken“. | |
„Die Unterschiede im Bereich der Antidiskriminierungspolitik sind zwischen | |
den Parteien sehr groß“, sagt Natalie Rosenke. Der Wahlkompass gebe den | |
Wähler*innen die Möglichkeit zu vergleichen. Das Bündnis bewertet die | |
Antworten der Parteien anhand fester Kriterien. Dabei geht es um die | |
„Sensibilität für die Problemlage“ und wie konkret und effektiv die | |
Maßnahmen sind. | |
Einer der Bündnispartner*innen ist der Verein „Mieter helfen Mieter“, der | |
juristische Beratung rund um das Mietrecht anbietet. „Wir machen in unserer | |
Arbeit vielfältige Erfahrungen mit Diskriminierung“, erklärt Sabine Weis, | |
Juristin im Mieterverein. Häufig gehe es hierbei um Benachteiligungen bei | |
der Wohnungsvergabe. „Menschen mit Migrationshintergrund werden mitunter | |
stark benachteiligt.“ | |
10 Feb 2020 | |
## AUTOREN | |
Lukas Ziegler | |
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