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# taz.de -- Hamburger Suchthilfe prüft Parteien: Fraktionen kommen nicht drauf
> Die Suchthilfe hat Wahlprüfsteine für die Bürgerschaftswahl vorgelegt:
> Kontrovers sind vor allem Drogentests und die kontrollierte
> Cannabis-Freigabe.
Bild: Ob alle nur enthalten, was sie einschmeißen wollen? Ein Test brächte Si…
Hamburg taz | Nur einmal wird es emotional an diesem Nachmittag. Die
Hamburgische Landesstelle für Suchtgefahren, der 40
Drogenhilfeeinrichtungen der Hansestadt angeschlossen sind, hat die
gesundheitspolitischen SprecherInnen der Bürgerschaftsparteien geladen, um
mit ihnen die Perspektiven der Suchtprävention und -therapie in der
kommenden Legislatur zu diskutieren. Auf der Tagesordnung steht das Thema
[1][Drug Checking]: Die Chance für UserInnen, ihren Stoff kostenfrei testen
zu lassen.
Berlin führt solche Tests gerade ein, doch in Hamburg gibt es für solch
einen Vorstoß keine politische Mehrheit. Grüne und Linke sind zwar dafür,
CDU und FDP aber dagegen, während die SPD, so die
SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sylvia Wowretzko, noch über das Testen
debattiert. „Die Mehrheit in unserer Partei aber lehnt das eher ab“, weiß
die gesundheitspolitische Sprecherin der größten Fraktion im Hamburger
Rathaus.
Die führenden MitarbeiterInnen der Drogenhilfeeinrichtungen bringt das auf
die Palme. Sie appellieren an die ParteienvertreterInnen, den Weg für die
Tests, in denen die Konzentration des Wirkstoffs, aber auch gefährliche
Beimischungen ermittelt werden können, freizumachen und so „Leben zu
retten“. Denn immer wieder sterben UserInnen an verunreinigtem oder zu hoch
dosiertem Stoff.
CDU und FDP aber wollen auf „keinen Fall“ durch ein positives Ergebnis
einer Qualitätsprüfung die Gefahren, die von harten Drogen ausgehen,
verharmlosen. Der Konsum illegalisierter Drogen sei „eben nie
unbedenklich“.
Die MitarbeiterInnen der Hilfeeinrichtungen hingegen betonen, Drug Checking
sei so notwendig wie der längst etablierte Spritzentausch: Es gehe darum,
die gesundheitlichen Gefahren für UserInnen zu minimieren und nicht darum,
den Konsum von Drogen zu bagatellisieren. Die Einwände aus der Fachwelt
sind so massiv, dass die CDU-Fraktionsvorsitzende Birgit Stöver schließlich
verspricht, „diese Argumente parteiintern noch einmal ernsthaft zu
diskutieren“.
Für eine neue Position beim Thema Drogentest müsste die CDU nicht mal ihr
Wahlprogramm umschmeißen: Als einzige Partei hat die Hamburger Union in
ihrem Programm für die Bürgerschaftswahl über die Drogenpolitik kein
einziges Wort verloren, so als gäbe es dieses Thema in der CDU-Welt gar
nicht. Bei SPD, FDP und Linken finden sich nur wenige Absätze im Programm.
Die SPD will die Suchtberatungsstellen „unterstützen und wo nötig
ausbauen“, äußert sich aber weder zum Drug Checking noch zu einer
teilweisen Legalisierung von Cannabis. Die FDP will alle Programme zur
Suchtprävention „auf den Prüfstand stellen“ und fordert „eine
[2][kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene] in Apotheken und
speziell lizensierten Geschäften“. Ein Problem dabei: Die
gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Jennyfer Dutschke, ist
„persönlich gegen“ die kontrollierte Cannabis-Freigabe und dürfte deswegen
kaum ein treibender Pol sein.
Linke und Grüne hingegen teilen weitgehend die Forderungen der
[3][Landesstelle für Suchtgefahren], widmen dem Thema in ihrem Programm
aber sehr unterschiedlich viel Raum. Während die Linke in zwei Absätzen
kurz und knapp „die Strafverfolgung von Drogenkonsum beenden“ will und
offensiv für ein Drug Checking wirbt, widmen die Grünen dem Komplex mehrere
Seiten ihres Programms.
Darin fordern sie neben dem Drug Checking und der kontrollierten
Cannabis-Freigabe an erwachsene UserInnen auch, die „Werbung im
öffentlichen Raum für Alkohol, Zigaretten und E-Zigaretten sowie
Glücksspielangebote“ zu verbieten und die Zahl der Wettbüros zu begrenzen.
5 Dec 2019
## LINKS
[1] /Drogenkonsument-ueber-Drug-Checking/!5607477/
[2] https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/10/28/aendert-d…
[3] http://www.landesstelle-hamburg.de/
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Legalisierung Marihuana
Drug Cheking
Drogenpolitik
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