# taz.de -- Hamburger Suchthilfe prüft Parteien: Fraktionen kommen nicht drauf | |
> Die Suchthilfe hat Wahlprüfsteine für die Bürgerschaftswahl vorgelegt: | |
> Kontrovers sind vor allem Drogentests und die kontrollierte | |
> Cannabis-Freigabe. | |
Bild: Ob alle nur enthalten, was sie einschmeißen wollen? Ein Test brächte Si… | |
HAMBURG taz | Nur einmal wird es emotional an diesem Nachmittag. Die | |
Hamburgische Landesstelle für Suchtgefahren, der 40 | |
Drogenhilfeeinrichtungen der Hansestadt angeschlossen sind, hat die | |
gesundheitspolitischen SprecherInnen der Bürgerschaftsparteien geladen, um | |
mit ihnen die Perspektiven der Suchtprävention und -therapie in der | |
kommenden Legislatur zu diskutieren. Auf der Tagesordnung steht das Thema | |
[1][Drug Checking]: Die Chance für UserInnen, ihren Stoff kostenfrei testen | |
zu lassen. | |
Berlin führt solche Tests gerade ein, doch in Hamburg gibt es für solch | |
einen Vorstoß keine politische Mehrheit. Grüne und Linke sind zwar dafür, | |
CDU und FDP aber dagegen, während die SPD, so die | |
SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sylvia Wowretzko, noch über das Testen | |
debattiert. „Die Mehrheit in unserer Partei aber lehnt das eher ab“, weiß | |
die gesundheitspolitische Sprecherin der größten Fraktion im Hamburger | |
Rathaus. | |
Die führenden MitarbeiterInnen der Drogenhilfeeinrichtungen bringt das auf | |
die Palme. Sie appellieren an die ParteienvertreterInnen, den Weg für die | |
Tests, in denen die Konzentration des Wirkstoffs, aber auch gefährliche | |
Beimischungen ermittelt werden können, freizumachen und so „Leben zu | |
retten“. Denn immer wieder sterben UserInnen an verunreinigtem oder zu hoch | |
dosiertem Stoff. | |
CDU und FDP aber wollen auf „keinen Fall“ durch ein positives Ergebnis | |
einer Qualitätsprüfung die Gefahren, die von harten Drogen ausgehen, | |
verharmlosen. Der Konsum illegalisierter Drogen sei „eben nie | |
unbedenklich“. | |
Die MitarbeiterInnen der Hilfeeinrichtungen hingegen betonen, Drug Checking | |
sei so notwendig wie der längst etablierte Spritzentausch: Es gehe darum, | |
die gesundheitlichen Gefahren für UserInnen zu minimieren und nicht darum, | |
den Konsum von Drogen zu bagatellisieren. Die Einwände aus der Fachwelt | |
sind so massiv, dass die CDU-Fraktionsvorsitzende Birgit Stöver schließlich | |
verspricht, „diese Argumente parteiintern noch einmal ernsthaft zu | |
diskutieren“. | |
Für eine neue Position beim Thema Drogentest müsste die CDU nicht mal ihr | |
Wahlprogramm umschmeißen: Als einzige Partei hat die Hamburger Union in | |
ihrem Programm für die Bürgerschaftswahl über die Drogenpolitik kein | |
einziges Wort verloren, so als gäbe es dieses Thema in der CDU-Welt gar | |
nicht. Bei SPD, FDP und Linken finden sich nur wenige Absätze im Programm. | |
Die SPD will die Suchtberatungsstellen „unterstützen und wo nötig | |
ausbauen“, äußert sich aber weder zum Drug Checking noch zu einer | |
teilweisen Legalisierung von Cannabis. Die FDP will alle Programme zur | |
Suchtprävention „auf den Prüfstand stellen“ und fordert „eine | |
[2][kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene] in Apotheken und | |
speziell lizensierten Geschäften“. Ein Problem dabei: Die | |
gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Jennyfer Dutschke, ist | |
„persönlich gegen“ die kontrollierte Cannabis-Freigabe und dürfte deswegen | |
kaum ein treibender Pol sein. | |
Linke und Grüne hingegen teilen weitgehend die Forderungen der | |
[3][Landesstelle für Suchtgefahren], widmen dem Thema in ihrem Programm | |
aber sehr unterschiedlich viel Raum. Während die Linke in zwei Absätzen | |
kurz und knapp „die Strafverfolgung von Drogenkonsum beenden“ will und | |
offensiv für ein Drug Checking wirbt, widmen die Grünen dem Komplex mehrere | |
Seiten ihres Programms. | |
Darin fordern sie neben dem Drug Checking und der kontrollierten | |
Cannabis-Freigabe an erwachsene UserInnen auch, die „Werbung im | |
öffentlichen Raum für Alkohol, Zigaretten und E-Zigaretten sowie | |
Glücksspielangebote“ zu verbieten und die Zahl der Wettbüros zu begrenzen. | |
5 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Drogenkonsument-ueber-Drug-Checking/!5607477/ | |
[2] https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/10/28/aendert-d… | |
[3] http://www.landesstelle-hamburg.de/ | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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