# taz.de -- Barbara Oertel über die „Wahlen“ in Weißrussland: Ohne lästige Opposition

	# taz.de -- Barbara Oertel über die „Wahlen“ in Weißrussland: Ohne lästi…

	Schön, dass es noch Konstanten im postsowjetischen Leben gibt. Vielleicht
	würde Weißrusslands autokratischer Dauerherrscher Alexander Lukaschenko,
	zumindest der Kosmetik halber, wie noch 2016 einige Oppositionskandidaten
	ins Parlament einziehen lassen? Von wegen! In der neuen Volksvertretung
	werden künftig wieder alle 110 Sitze von regierungstreuen Abgeordneten
	besetzt sein.

	Dafür hatte das Regime gute Vorarbeit geleistet. Kritische Kandidaten
	wurden während des sogenannten Wahlkampfs nach Kräften behindert oder
	gleich ganz von der Wahl ausgeschlossen. Die Möglichkeit, schon einige Tage
	vor dem Abstimmungstermin am Sonntag und ohne die Präsenz lästiger
	Beobachter die Urnen zu befüllen, brachte bisweilen brillante Ergebnisse
	von über 100 Prozent Zustimmungsraten hervor.

	Das war in bewährter Manier flankiert vom Druck staatlicher Stellen auf
	Studierende und Arbeitskollektive, an der „richtigen“ Stelle das Kreuz zu
	machen. Alles wie immer eben. Und doch sollte Lukaschenko gewarnt sein.

	Der Ex-Vorsitzende einer Kolchose, der im kommenden Jahr erneut antreten
	will, hat schon bessere Zeiten gesehen. Denn auch in Weißrussland ist
	mittlerweile eine Zivilgesellschaft entstanden, die, wenn auch weit weniger
	vehement als in der Ukraine oder Georgien, beginnt, ihre Rechte
	einzufordern.

	Auch mit Moskau, dem Hauptsponsor der maroden weißrussischen Wirtschaft,
	läuft es nicht rund. Noch widersetzt sich Lukaschenko den
	Umarmungsversuchen Russlands, das den Nachbarn wirtschaftlich und
	militärisch noch enger an sich binden will. Fragt sich, wie lange noch.

	Und der Westen? Er hat sich gegenüber Lukaschenko, der sich gerne als
	Vermittler in der Ukraine-Krise geriert, in jüngster Zeit recht
	aufgeschlossen gezeigt. Dennoch sollte er nach dieser Wahlfarce nicht
	einfach zur Tagesordnung übergehen. Er sollte diejenigen stärken, die sich
	für eine demokratische Entwicklung in Weißrussland einsetzen. Alles andere
	wäre ein Armutszeugnis, wenn auch nicht das erste.

	[1][ausland]

	19 Nov 2019

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	Barbara Oertel

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