# taz.de -- Repression gegen Journalist*innen: „Weitermachen, wo wir aufgehö… | |
> Der Journalist Emre Orman wurde verhaftet, weil er Tweets von Demirtaş | |
> geteilt hat. Bekannt ist er für seine mutige Dokumentation von | |
> Polizeigewalt. | |
Bild: Emre Orman wurde trotz Justizreform inhaftiert | |
„Liebe unabhängige Presse, ich hoffe es geht dir gut. Ich bin | |
zuversichtlich und hoffnungsvoll. Warum, weißt du bestimmt. Bald werden wir | |
uns wiedersehen und dort weitermachen, wo wir aufgehört haben …“ Diese | |
Nachricht schickte der Journalist Emre Orman am 24. Oktober nach seiner | |
Verhaftung mit Hilfe seines Anwalts an die Außenwelt. Sein Fall ist | |
paradigmatisch für das Klima, in dem Journalist*innen in der Türkei | |
arbeiten: Wegen seiner Beiträge in sozialen Netzwerken wurde Orman am 23. | |
Oktober im Istanbuler Stadtteil Ataşehir festgenommen und zum örtlichen | |
Polizeipräsidium gebracht. Am nächsten Tag ordnete das Gericht | |
Untersuchungshaft an. Orman wird vorgeworfen, Propaganda für die | |
marxistisch-leninistische Organisation DHKP-C gemacht zu haben. Seitdem | |
sitzt er in einer Einzelzelle in einem Gefängnis im Istanbuler Stadtteil | |
Maltepe. | |
Der 24-jährige Emre Orman studierte BWL an der Istanbul Universität. Vor | |
drei Jahren wurde er Mitglied bei der Türkischen Journalistengewerkschaft | |
TGS und begann als freier Journalist zu arbeiten. Orman filmte und | |
fotografierte hauptsächlich Proteste in Istanbul, wo in den vergangenen | |
Jahren immer mehr Versammlungsverbote ausgesprochen wurden. Die | |
Journalistin İrem Afşin, die oft mit Orman zusammen von den wöchentlichen | |
Samstagskundgebungen der Cumartesi Anneleri (Samstagsmütter) berichtete, | |
sagt über ihn: „Er ist dafür bekannt, dass er in schweren Augenblicken | |
besondere Aufnahmen macht wie kein anderer.“ Seine Fotos teile er mit | |
anderen Journalist*innen. „Urheberschaft ist ihm dabei nicht wichtig. | |
Wichtig für ihn ist, die Stimmen der Menschen hörbar zu machen.“ Auch für | |
taz gazete berichtete Orman per Video. | |
Während des Präsidentschaftswahlkampfes im Juni 2018 landete eine Nachricht | |
des Journalisten im Mailfach von taz gazete. Er schlug vor, für taz gazete | |
die große Kundgebung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten | |
Muharrem İnce einen Tag vor den Wahlen zu dokumentieren. Ab diesem | |
Zeitpunkt berichtete Orman für taz gazete von vielen Protesten in Istanbul | |
per Video, so etwa vom 1. Mai oder von der Pride-Parade. Dabei brachte er | |
sich selbst in Gefahr, um die staatliche Gewalt mit seinen Videos für alle | |
sichtbar zu machen. Doch die Gefahr, die zu seiner Verhaftung führte, | |
lauerte woanders, nämlich im Internet. Die Beiträge, unter deren Vorwand | |
Orman jetzt so plötzlich verhaftet wurde, sind nicht einmal neu. | |
## Wirkungslose Justizreform | |
Ormans Anwalt Kerem Karakurt bezeichnet die Verhaftung seines Mandanten als | |
„absurd“. „Gegen Orman wurden wegen Beiträgen aus den Jahren 2017 und 20… | |
Ermittlungen eingeleitet“, sagt er. „Ihm wurde sogar vorgeworfen, Tweets | |
des inhaftierten ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş geteilt zu | |
haben. Ormans Verfahren wurde jedoch dann eingestellt.“ Doch viele Akten | |
von Journalist*innen, die sich aktuell über die sogenannte „Operation | |
Friedensquelle“ der Türkei in Syrien kritisch äußerten, werden nun im Zuge | |
einer neuen Verhaftungswelle wieder aus den Schubladen geholt. „Das heißt, | |
dass der Grund für die Verhaftung von Emre Orman ein eingestelltes | |
Verfahren aus dem vergangenen Jahr ist“, erklärt Karakurt. | |
Von der Justizreform, die in den vergangenen Monaten im Parlament | |
diskutiert wurde und angeblich demokratisierend wirken soll, erhofften sich | |
viele, dass sie genau für solche Fälle Lösungen parat hat. Denn im siebten | |
Paragraf dieses Reformpakets wurde der Tatbestand Propaganda neu | |
festgelegt. So sind „Beiträge, die der Information oder Kritik dienen, kein | |
Straftatbestand“ mehr. Ironischerweise wurde Orman jedoch an dem Tag | |
verhaftet, an dem diese Reform öffentlich bekanntgemacht wurde. Weder die | |
Staatsanwaltschaft noch das Gericht waren der Auffassung, dass Ormans | |
Beiträge der Information oder Kritik dienten. | |
Laut seines Anwalts Karakurt gibt die Tatsache, dass es sich um einen | |
Einzelfall handelt, Hoffnung darauf, dass Ormans Fall schnell verhandelt | |
wird und er womöglich bereits in der ersten Verhandlung freigesprochen | |
wird. Doch bisher ist noch nicht bekannt, wann diese Verhandlung | |
stattfinden wird. Am 26. Oktober gab der Menschenrechtsverein IHD in seinem | |
Istanbuler Büro eine Pressekonferenz für Emre Orman, an der neben | |
Journalist*innen auch Abgeordnete der Oppositionsparteien CHP und HDP | |
teilnahmen. Buse Söğütlü, Reporterin der Onlinezeitung Yolculuk, hielt | |
fest, dass in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres in der Türkei 59 | |
Journalist*innen festgenommen worden seien, von denen 14 in | |
Untersuchungshaft sitzen. Im Namen einer Gruppe unabhängiger | |
Journalist*innen sagte sie: „Wir sind Zeug*innen von Emres Journalismus.“ | |
Aus dem Türkischen von Julia Lauenstein | |
30 Oct 2019 | |
## AUTOREN | |
Erk Acarer | |
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