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# taz.de -- Gefährliche Gesänge
> Der Verfassungsschutz verhindert erneut die städtische Förderung eines
> kurdischen Liederabends in Bremerhaven
Bild: Bremens Verfassungsschutz warnt: Kurdische Folklore gefährdet das Grundg…
VonAlina Götz
Dem Kurdisch-Deutschen Gemeinschaftsverein in Bremerhaven wird erneut die
Förderung verweigert. So lautete eine Beschlussvorlage für die Sitzung des
Kulturausschusses, der gestern über Anträge an den „[1][Bremerhavener
Kulturtopf]“ entschied. Dem Antrag folgte eine breite Mehrheit im
Ausschuss. Der Verein hatte für einen „kurdischen Kulturabend mit
musikalischer Begleitung“ 1.100 Euro beantragt.
[2][Bereits 2018 wurde dem Verein für eine ähnliche Veranstaltung die
Förderung versagt,] nachdem die rechtspopulistischen Bürger in Wut (BiW)
Zweifel an dem Verein gestreut und ihm verfassungsfeindliche Aktivitäten
unterstellt hatten.
Seit dem Jahr 2013 wird der Verein vom Landesamt für Verfassungsschutz in
dessen Jahresbericht erwähnt, [3][so auch 2018]. In einem [4][Brief von
Dierk Schittkowski], Bremer Verfassungsschutz-Chef, an das Magistrat
Bremerhaven in Vorbereitung auf die Ausschusssitzung heißt es: Der Verein
sei „fest mit dem PKK-Zentralverein ‚Birati e.V.‘ verwurzelt, diesem
organisatorisch untergeordnet und an dessen Weisungen gebunden“. Zudem
würden dauerhaft sowie bei Veranstaltungen öffentlich verbotene Symbole und
Bilder gezeigt werden, so von PKK-Gründer Öcalan und verstorbenen
PKK-Kämpfern.
„Natürlich gibt es bei uns Menschen, die mit der PKK als
Befreiungsorganisation sympathisieren“, sagt Çem Cadirci vom
Kurdisch-Deutschen Gemeinschaftsverein. Kontakt zu Birati gibt es laut
Cadirci, allerdings keine Abhängigkeit. Birati erteile keine Befehle und
werde dies auch in Zukunft nicht tun. Ob Birati demokratisch organisiert
ist, müsse der Verein selbst sagen. „Natürlich sind wir mit anderen
kurdischen Vereinen in Kontakt, aber auch mit türkischen und deutschen, die
unserem Verständnis nach demokratisch handeln“, so Cadirci.
So wurden die Proteste gegen den Überfall auf das kurdische Afrin
beispielsweise mit einem breiten Bremerhavener Bündnis getragen, ergänzt
Muhlis Kocaaga, der für die Linke im Kulturausschuss sitzt. Für Kocaaga ist
die Beschlussvorlage des Magistrats „totaler Blödsinn“. Wenn der
Verfassungsschutz Personen beobachtet, sei das sein Recht. „Das ist aber
noch lange kein juristisches Urteil, nach dem ein städtisches Gremium so
entscheiden kann“, so der Politiker. Für ihn gehe es auch nicht nur um das
Geld, sondern ums Prinzip: Die Anerkennung der Kultur- und
Integrationsarbeit, die der Verein seit Jahren leistet, sei wichtig. „Wenn
das nicht unterstützt wird, ist das Kriminalisierung und Diskriminierung.“
Die Verfolgung durch den Verfassungsschutz sei eine rein politische
Angelegenheit, meint Cadirci. „Die Beziehung der Türkei nach Deutschland
ist so eng, dass die Kurden, die sich hier für ihre Identität, Sprache und
Kultur öffentlich einsetzen, unterdrückt werden.“
Diese „Ausgrenzung“ lehnt auch der Dialog-Verein für gleiche Rechte ab.
„Seit langem werden dem Verein öffentliche Räume sowie das Ausleihen der
Veranstaltungsbühne verweigert“, heißt es in einer Erklärung. Eine solche
Umgehensweise sei „rufschädigend“ und würde den Integrationsprozess in
Bremerhaven beschädigen. Der Verein führt weiterhin an, dass die UN und
viele andere Staaten die PKK nicht als Terrororganisation einstufen würden.
Um die Freiheit der Kunst zu schützen, sei nun „mutiges Handeln des
Kulturdezernenten gefragt“.
Kulturdezernent Michael Frost begründet die Entscheidung mit einem
Magistratsbeschluss von 2016. Seitdem gelte für alle Verwaltungsbereiche,
dass „Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bei den Entscheidungsprozessen
über die Mittelvergabe zu berücksichtigen sind“, so Frost. Die Ablehnung
des Förderantrags beruhe auf den Ausführungen des Landesamtes für
Verfassungsschutz im Jahresbericht 2018.
Auch CDU-Politiker Thomas Ventzke hält die Ablehnung für richtig: „Wir
können der Förderung nicht zustimmen, solange der Verein unter Beobachtung
durch den Verfassungsschutz steht.“ Ebenso folgten die Vertreter*innen von
SPD, Grüne, FDP, BiW und AfD dem Antrag auf Ablehnung. Kocaaga von den
Linken stimmte dagegen.
2 Oct 2019
## LINKS
[1] http://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/21421/QW50cmFlZ2U…
[2] /!5510456/
[3] http://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/21421/QXVzenVnIGF…
[4] http://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/21421/QW5sYWdlIDM…
## AUTOREN
Alina Götz
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