# taz.de -- nord🐾 thema: „Schutzsuchende nicht bestrafen“

	# taz.de -- nord🐾 thema: „Schutzsuchende nicht bestrafen“

	> Das Seerecht fordert die Rettung von Menschenleben, sagt Dana Schmalz –
	> und doch gibt es meist kein Recht, bestimmte Häfen anzusteuern. Die
	> Regierungen müssen aufhören so zu tun, als könne man verhindern, dass
	> Menschen kommen, so die Jura-Professorin

	Bild: Ein Boot der italienischen Küstenwache legt am Rettungsschiff „Open Ar…

	Von Elisabeth Nöfer

	taz: Frau Schmalz, immer wieder verweigern Mittelmeerstaaten
	Rettungsschiffen mit Flüchtlingen die Einfahrt in einen sicheren Hafen. Wer
	hat Recht – die SeenotretterInnen oder der Staat?

	Dana Schmalz: Wenn wir darüber reden, ist es gut zu unterscheiden: Was
	müssen Staaten und was dürfen Individuen? Staaten haben Verpflichtungen aus
	dem Völkerrecht. Das heißt, aus dem Seerecht, dem internationalen
	Flüchtlingsrecht und aus Menschenrechtsabkommen. Das müssen wir trennen vom
	nationalen Strafrecht, um das es in Bezug auf die SeenotretterInnen geht.
	Im internationalen Recht besteht eine Pflicht der Seenotrettung. Bei
	SeenotretterInnen stellt sich die Frage, inwieweit diese Pflicht zur
	Rettung auch die Möglichkeit umfasst, die Geretteten an Land zu bringen. Es
	gibt die Pflicht, Gerettete an einen sicheren Ort zu bringen, aber in
	vielen Situationen kommt mehr als ein Staat in Frage. So entsteht ein
	politisches Patt.

	Dürfen Staaten SeenotretterInnen daran hindern, die Geretteten an Land zu
	bringen?

	Das kommt auf die konkreten Umstände an. Es gibt nicht per se das Recht,
	einen bestimmten Hafen anzufahren. Das Nothafenrecht gilt nur, wenn das
	Schiff in einer akuten Notlage ist. Zugleich bedeutet die Pflicht zur
	Seenotrettung eben auch, dass ein Hafen angefahren werden muss. Je mehr
	sich die Lage an Bord verschärft, desto weniger Spielraum bleibt, um die
	Einfahrt abzulehnen. So hat im Fall der „Cap Anamur“ ein italienisches
	Gericht 2009 entschieden, dass die Pflichten aus dem internationalen Recht
	es rechtfertigen, in den Hafen einzufahren – selbst wenn nationale Regeln
	es untersagen.

	Welche Pflichten haben Staaten gegenüber Schutzsuchenden? Und wie dürfen
	Staaten deren Einreise regulieren?

	Zunächst gibt es in der Genfer Flüchtlingskonvention den Grundsatz der
	Nichtzurückweisung. Das umfasst das Verbot, Flüchtlinge an der Grenze
	abzuweisen. Darüber hinaus besagt das Pönalisierungsverbot in Artikel 31
	der Konvention, dass man Schutzsuchende aus einem Gebiet, in dem Leib und
	Leben bedroht sind, nicht für die irreguläre Einreise bestrafen darf. Es
	wäre absurd zu sagen, einerseits verpflichten sich Staaten, Flüchtlinge zu
	schützen, aber zugleich bestrafen sie Menschen, die den einzig möglichen
	Weg gehen, um diesen Schutz in Anspruch zu nehmen.

	Müsste das Seerecht reformiert werden, um angemessener auf die Migration zu
	reagieren?

	Ich denke nicht, dass das der Punkt ist. Das Seerecht fordert die Rettung
	von Menschenleben. Das führt dazu, dass Menschen nach Europa gebracht
	werden, insofern wirkt es wie eine Brücke. Wir sollten auch sehen: wie wäre
	die Situation, wenn es statt dem Mittelmeer eine Landgrenze gäbe? Dann gäbe
	eine Grenze, an der Menschen einen Asylantrag stellen können und an der das
	genannte Verbot der Zurückweisung gilt.

	Muss an anderer Stelle reformiert werden?

	Das europäische Recht sollte sich besser darauf einstellen, dass eben ein
	großer Anteil von Schutzsuchenden über das Mittelmeer kommt. Was an den
	Außengrenzen passiert, hängt auch damit zusammen, wie Europa nach innen die
	Verantwortung für Asylsuchende verteilt. Es muss klar sein, dass die
	südlichen Staaten der EU damit nicht allein gelassen werden. Und gerechte
	Verteilungsregeln wären besser als die informellen Mechanismen, die sich
	jetzt entwickelt haben. Das System im Moment ist für die Betroffenen schwer
	zu durchschauen und für Staaten aufwendig.

	Was ist mit der „Koalition der Willigen“ aus 14 EU-Staaten, die sich jetzt
	für eine zügigere Aufnahme der im Mittelmeer Geretteten einsetzt?

	Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Koalition ist ein Signal
	und kann dazu beitragen, Geflüchtete nicht so sehr als Last zu
	konstruieren. Derzeit nimmt das Hin- und Hergeschiebe von Personen viel
	Energie in Anspruch. Das ist nicht nur für die Betroffenen eine große
	Belastung, sondern letztlich auch für Staaten. Es wäre für alle ein Gewinn,
	wenn das System einfacher wird. Letztlich kann dabei aber nur ein System
	effizient sein, das auch für die Schutzsuchenden selbst funktioniert. Dafür
	müssen Verfahren transparent und rechtsstaatlich ablaufen und die
	Aussichten auf Anerkennung in den verschiedenen EU-Staaten vergleichbar
	sein.

	Das heißt, Migration als Selbstverständlichkeit zu sehen, statt auf
	Abschottung zu setzen?

	Ja, auch das. Regierungen müssen aufhören so zu tun, als könne man
	verhindern, dass Menschen kommen. Der größte Teil der Flüchtlinge und
	Vertriebenen weltweit findet Schutz in den Herkunftsländern oder
	Nachbarländern. Ein kleiner Teil kommt nach Europa. Menschen migrieren aus
	vielen Gründen und es ist richtig, dass dafür verschiedene Rechtsregime
	bestehen. Aber Abschottung ist schlicht keine Lösung. Wir leben in einer
	Welt. Wir können nicht einerseits die Früchte der Globalisierung haben und
	andererseits behaupten, wir hätten keine Verantwortung für alles, was
	jenseits der Grenze liegt.

	Das ist eher ein moralischer Aspekt. Aus welchen Gründen entstand die
	Pflicht, dass Staaten Flüchtlingen Schutz bieten müssen?

	Das internationale Flüchtlingsrecht, wie es heute besteht, haben Staaten im
	Wesentlichen nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen. Die Grundidee ist aber
	viel älter. Der moderne Staat entwickelte sich ab dem 17. Jahrhundert und
	in dieser Zeit entstand auch der Flüchtlingsbegriff. Als territoriale
	Grenzen wichtiger wurden, entwickelte sich zugleich die Vorstellung, dass
	ausnahmsweise Pflichten gegenüber dem Schutzsuchenden an der Grenze
	bestehen. Immanuel Kant nennt es das „eine weltbürgerliche Recht“, dass ein
	Fremder nicht abgewiesen werden darf, wenn es nicht „ohne seinen Untergang
	geschehen kann“. Die Verantwortung für Flüchtlinge ist also eine sehr
	grundlegende Idee. Dass Menschen in einem Staat gleiche Rechte haben, lässt
	sich gedanklich nicht völlig abtrennen davon, dass gewisse minimale
	Pflichten auch gegenüber denen in Not an der Grenze bestehen – schlicht,
	weil sie Menschen sind.

	Was ist der Effekt, wenn die EU oder andere Staaten dennoch auf Abschottung
	setzen?

	Wenn alle Staaten versuchen, ihre Verantwortung aus dem internationalen
	Flüchtlingsrecht gering zu halten oder sie gar zu umgehen, entsteht eine
	Abwärtsspirale. Wir sollten auch den Effekt nicht unterschätzen, wenn
	Staaten sich gegenseitig Geld für das Abhalten von Flüchtlingen zahlen. In
	dem Moment wird ein „Negativwert“ dieser Personen konstruiert. Kurz nach
	dem EU-Türkei-Deal hat Kenia erstmals angekündigt, die großen
	Flüchtlingslager wie Dadaab zu schließen. Auch wenn es immer viele Faktoren
	gibt: Was im Flüchtlingsschutz in der einen Ecke der Welt passiert, hat
	Auswirkungen auf die Praxis in anderen.

	Sie sagen, ein Negativwert von Personen würde konstruiert – hat das auch
	gesellschaftliche Folgen?

	Hannah Arendt beschreibt in ihrem Buch „Elemente und Ursprünge totaler
	Herrschaft“, wie einem absoluten Rechtsentzug oftmals die Konstruktion von
	Menschen als überflüssig voran-geht. Zygmunt Bauman versteht es allgemeiner
	als ein Problem der Moderne, dass Wirtschaft darauf angelegt ist, Überfluss
	zu erzeugen und zugleich Menschen immer einsetzbar sein müssen, um nicht
	überflüssig zu sein. Diese Logik hat den Blick auf Menschen geprägt. Das
	wirkt auch im Zusammenhang mit Migration. Bauman gibt uns eine hilfreiche
	Beschreibung, um zu verstehen, woher der erschütternde Hass und die Angst
	vor Flüchtlingen herrühren. Das heißt nicht, es zu entschuldigen. Aber die
	Angst vor der eigenen Überflüssigkeit kann dazu führen, dass gerade
	diejenigen, die ganz wenig haben und ganz wenig fordern, als größte
	Bedrohung wahrgenommen werden.

	14 Sep 2019

	## AUTOREN

	Elisabeth Nöfer

	## ARTIKEL ZUM THEMA