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# taz.de -- Krise in Guinea-Bissau: Der Präsident ist jetzt machtlos
> Eine neue Regierung soll die diesjährige Präsidentenwahl vorbereiten.
> Eingefädelt hat den Deal die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft
> Ecowas.
Bild: Jetzt zum Zuschauen verdammt: Guinea Bissaus Präsident Vaz beim China-Af…
Abuja taz | José Mário Vaz kann nur noch zuschauen, denn als Präsident des
portugiesischsprachigen Guinea-Bissaus im Westen Afrikas hat er ab sofort
keinen Einfluss mehr auf die Staatsgeschäfte. Das hat die Westafrikanische
Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas am Samstagabend in Nigerias Hauptstadt Abuja
während ihres Gipfeltreffens betont. Damit soll eine neue Krise in dem gut
1,8 Millionen Einwohner großen Staat verhindert werden, der seit der
Unabhängigkeit 1974 zahlreiche Konflikte und Staatsstreiche erlebt hat.
Abgelaufen war Vaz’ Mandat bereits am 23. Juni, weshalb sich das Land
aktuell in einem Machtvakuum befindet. Um das zu beenden, hat die Ecowas
bereits in der vergangenen Woche versucht, Druck zu machen.
Nun heißt es, dass bis zum 3. Juli unter Aristides Gomes als
Premierminister eine Regierung gebildet werden soll, die alle
Entscheidungen fällt. Auch Vaz muss das unterzeichnen. Zudem soll ein neuer
Generalstaatsanwalt ernannt werden.
Die vorrangige Aufgabe der Regierung wird es sein, die
Präsidentschaftswahlen am 24. November dieses Jahres vorzubereiten. Die
aufwendige Vorgehensweise liegt nach Informationen von Radio France
Internationale (RFI) daran, dass Vaz als Staatschef nicht entlassen werden
kann. Zwar blockiere er das politische Geschäft, habe aber keine Straftaten
begangen.
## Blockade im Parlament
Festgefahren ist die politische Situation jedoch schon seit Jahren. Im
August 2015 entließ Vaz, der der Afrikanischen Partei für die
Unabhängigkeit von Guinea-Bissau und Kapverde (PAIGC) angehört, nach
Streitigkeiten seinen Premierminister Domingos Simões Pereira.
Dessen Nachfolger wurde nicht akzeptiert, weshalb sich das Parlament
seitdem gegenseitig blockiert. Dabei wären vor allem Entwicklungsmaßnahmen
dringend nötig, liegt Guinea-Bissau doch auf dem viertletzten Platz des
Entwicklungsindexes der Vereinten Nationen.
Vergangenes Jahr wurden die Parlamentswahlen mehrfach verschoben, die
letztendlich am 10. März stattfanden. Die regierende PAIGC verlor zehn
Sitze und somit ihre absolute Mehrheit im Parlament. Sie verfügt aktuell
über 47 von 102 Sitzen. Einen Ausweg aus der Krise hat die Wahl aber nicht
gebracht, im Gegenteil: Vaz brauchte über drei Monate, um Gomez zum Premier
zu ernennen. „Um des lieben Frieden willen“, soll er dabei gesagt haben,
heißt es in Berichten.
Während des Wartens auf die Ernennung war es regelmäßig zu Demonstrationen
gekommen. Anhänger von Pereira hatten gefordert, ihn wieder als
Premierminister einzusetzen. In dieser Phase hätte die Lage im Land, so
schätzt die Denkfabrik International Crisis Group, jederzeit kippen können.
## Lange Putsch-Tradition
Der Staat, der als ein Zentrum des internationalen Drogenhandels gilt und
einst von den Vereinten Nationen als Narco-Staat bezeichnet wurde, hat eine
lange Tradition von Putschen hinter sich. Zum letzten kam es 2012. Es ist
fast eine Überraschung, dass sich Vaz seitdem an der Macht halten konnte.
Um Stabilität zu schaffen, hat die Ecowas am Wochenende auch das Mandat für
die Stabilisierungsmission Ecomib um sechs Monate bis zum 31. März 2020
verlängert. In der Begründung heißt es, dass sowohl die Sicherheit als auch
die politische Lage weiterhin fragil seien.
1 Jul 2019
## AUTOREN
Katrin Gänsler
## TAGS
Guinea-Bissau
Jose Mario Vaz
ecowas
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