# taz.de -- Jobcenter will erziehen

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	> Wer unter 25 ist, dem wird Hartz IV schneller und stärker gekürzt als
	> Älteren. Diese Praxis ist im Sozialgesetz so vorgesehen. Die Linke Carola
	> Ensslen sieht Handlungsspielräume

	Bild: Nicht immer attraktive Aussichten: junge Männer auf Jobsuche

	Von Lukas Ziegler

	Wenn junge Menschen in Hamburg Hartz IV beziehen und einen Termin beim
	Jobcenter versäumen, werden ihnen nach wie vor deutlich schneller und
	stärker die Leistungen gekürzt als Älteren. Die Linksfraktion kritisiert
	diese Regelung und nimmt Hamburgs Jobcenter in die Verantwortung.

	„Es ist nicht nachvollziehbar, dass junge Menschen häufiger und härter
	sanktioniert werden“, sagt Carola Ensslen von der Linksfraktion. Aus einer
	Kleinen Anfrage ihrer Partei geht hervor, dass in diesem Januar 3,9 Prozent
	der Leistungsbezieher*innen unter 25 Jahren mit mindestens einer Sanktion
	belegt waren. Über alle Altersgruppen hinweg lag die Quote nur bei 3,1
	Prozent.

	Die Anzahl an sanktionierten Leistungsbezieher*innen hat zwar insgesamt
	abgenommen, der Anteil an Menschen unter 25 Jahren ist aber der höchste
	seit 2017. Die Sanktionen sind in den vergangenen zwei Jahren auch leichter
	geworden, die Differenz zwischen den Altersgruppen bleibt aber weiterhin
	bestehen. So wurden auch im Januar Menschen unter 25 Jahren mit
	durchschnittlich 21,5 Prozent die Leistungen deutlich stärker gekürzt, als
	über alle Altersgruppen hinweg (15,1 Prozent).

	Diese unterschiedliche Behandlung ist im Sozialgesetz festgeschriebenen.
	Demnach ist die Vermittlungspflicht bei jungen Leistungsbezieher*innen
	größer. Mit den harten Strafen erhofft sich der Gesetzgeber, den jungen
	Menschen schneller Arbeitsplätze zu vermitteln und Langzeitarbeitslosigkeit
	zu verhindern.

	Das gelingt laut einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt und
	Berufsforschung aus dem Jahre 2017 auch teilweise. Junge
	Leistungsbezieher*innen, denen Sanktionen auferlegt wurden, würden sich
	allerdings auch schneller wieder aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen.

	Carola Ensslen sieht ebenfalls Probleme bei dieser Regelung. „Die aktuelle
	Praxis ist höchst unpädagogisch, mit harten Strafen zu drohen verunsichert
	die jungen Leute“, sagt die Politikerin. Es brauche einen pädagogischen
	Weg, die Menschen wieder an das Arbeitsleben heranzuführen. Hierbei nimmt
	Ensslen lokale Akteure in die Pflicht.

	So bestehe bei der Entscheidung, ob etwas sanktionswürdig sei oder nicht,
	in vielen Fällen ein Beurteilungsspielraum. Zudem könnten Jobcenter durch
	das „bewusste Weglassen der Rechtsbelehrung“ Sanktionen verhindern. Das
	klinge zwar etwas ungewöhnlich, werde aber in einer Weisung der Agentur für
	Arbeit selbst als Möglichkeit vorgeschlagen. „Auch wenn eine
	Gesetzesänderung nur auf Bundesebene möglich ist, gibt es
	Handlungsspielraum, der auf Landesebene genutzt werden kann“, sagt Ensslen.

	Christian Boehme, Sprecher des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hamburg,
	sieht ebenfalls Handlungsbedarf: „Der Paritätische fordert, vollständig auf
	Sanktionen zu verzichten.“ Besonders junge Menschen würden dadurch weiter
	in die Not bis hin zur Obdachlosigkeit getrieben. „Was es braucht, sind
	spezielle Förderprogramme, die die jungen Menschen wieder an die Jobcenter
	heranführen“, sagt Boehme.

	Das Jobcenter Hamburg will sich mit der Begründung, es wolle keine
	geltenden Gesetze bewerten, nicht konkret zu der Wirkung der Sanktionen
	äußern. „Sanktionen sind überhaupt kein Schwerpunktthema bei uns, denn der
	weitaus größte Anteil unserer Kundinnen und Kunden hält sich an die
	Regeln“,sagt Dirk Heyden, Geschäftsführer des Hamburger Jobcenters.

	11 Jun 2019

	## AUTOREN

	Lukas Ziegler

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