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	> Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat ein Landschaftsschutzgebiet bei
	> Bensersiel anerkannt. Das heißt aber nicht, dass auch die Umgehungsstraße
	> bleiben darf

	Bild: Bleibt weiter illegal: Die Umgehungsstraße Bensersiel durchquert ein jet…

	Von Marinus Reuter

	Der Landkreis Wittmund hat noch einmal Glück gehabt. Das
	Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte gestern das
	Landschaftsschutzgebiet zwischen Bensersiel und Esens als rechtens. Geklagt
	hatte der Eigentümer dessen Grundstück teilweise durch das Schutzgebiet
	verläuft. Er hält die ausgewiesene Fläche für nicht mehr schutzwürdig, da
	genau durch das Gebiet eine Umgehungsstraße verläuft.

	Für diese wurde bereits 2009 mit dem Bau begonnen und das, obwohl bekannt
	war, dass sich an dieser Stelle ein „faktisches Vogelschutzgebiet“ auf
	Grundlage der EU-Vogelschutzrichtlinie befindet. Die Politik ignorierte
	diese aber geflissentlich und die Gemeinde Esens baute die 2,1 Kilometer
	lange Straße mit Subventionen des Landes Niedersachsen. 2011 wurde die
	insgesamt über acht Millionen teure Umgehungsstraße Bensersiel, ein kleiner
	Küstenort direkt unterhalb der Insel Langeoog, fertiggestellt.

	Doch die Vorgeschichte reicht noch weiter zurück. Denn schon im Jahr 2000
	begann die Gemeinde Esens mit einem Planfeststellungsverfahren, das für den
	Bereich südlich von Bensersiel einen Golfplatz, einen Campingplatz und
	neuen Baugrund am Ortsrand vorsah. Ein Mittel dafür war die
	Umgehungsstraße, sagt Manfred Knake vom Naturschutzverein Wattenrat.

	Für den Bau wurde „das Habitat der Rohrsänger auf mehr als einem Kilometer
	vernichtet“, sagt Knake. Die Vögel fühlten sich nun gestört und meiden den
	Bereich um die Straße. Auf der fahren aber seit über zwei Jahren keine
	Autos mehr, seitdem klar ist, dass sie nicht hätte gebaut werden dürfen.

	Das Landschaftsschutzgebiet, um das es in der gestrigen Gerichtsverhandlung
	ging, wurde erst 2016 ausgesprochen. Das war das Ergebnis eines
	vorhergehenden Urteils vorm Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2014, bis zu
	dem sich der Eigentümer durchgeklagt hatte. Damals hatte das Gericht
	entschieden, dass die bisherige Grenzziehung des Vogelschutzgebietes falsch
	sei und der Bebauungsplan damit nichtig.

	Durch das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichtes würde nun ein
	neuerlicher Vorstoß der Gemeinde möglich gemacht, die Umgehungsstraße zu
	legitimieren, befürchtet der Anwalt des Eigentümers, Ralf Pohlmann. Er geht
	davon aus, dass sein Mandant gegen das Urteil Revision einlegen wird. Auch
	eine parallele Klage gegen den aktuellen Bebauungsplan sei angedacht, „um
	die Legitimation der Straße anzugreifen“. Dabei geht es auch um die Höhe
	der Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer zustehe. Die Angebote, die
	bisher von der Gemeinde gemacht wurden, seien „unterirdisch“, so Pohlmann.

	Indes hofft Ralf Klöker, Pressesprecher des Landkreises Wittmund, mit dem
	neuen Landschaftsschutzgebiet nun den Fehler „zu heilen“, der im ersten
	Verfahren gemacht wurde, ihm sei „ein Stein vom Herzen gefallen“. Das
	Problem: Die 2,1 Kilometer lange Straße ist schon da. Sie kann nur noch
	nachträglich legitimiert werden, mit dem nunmehr siebten Bebauungsplan.
	Oder sie muss weg.

	Mit der gestrigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist aber immer
	noch nicht geklärt, welche Partei nun Recht bekommt und ob die Straße
	bestehen bleibt. Das Gericht entschied ausschließlich über das Schutzgebiet
	und kam zu dem Schluss: Der „ornithologische Wert“ des Gebiets sei zwar
	gemindert, müsse aber weiterhin unter Naturschutz gestellt werden.

	Selbst wenn noch erfolgreich gegen den Bebauungsplan geklagt würde, das
	Schutzgebiet würde bestehen bleiben.

	22 May 2019

	## AUTOREN

	Marinus Reuter

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