# taz.de -- Bürgermeister von Istanbul: Wiederholung der Wahl angeordnet | |
> In der Türkei hat eine Kommission die Bürgermeisterwahl Istanbuls | |
> annulliert. Präsident Erdogan hatte darauf gedrungen. | |
Bild: Zweites Rennen angeordnet: AKP-Bürgermeisterkandidat Binali Yildirim in … | |
Istanbul dpa | Mehr als einen Monat [1][nach der Bürgermeisterwahl in der | |
Türkei] hat die türkische Wahlkommission die Abstimmung in Istanbul | |
annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie am Montag einem | |
Antrag der Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdogan statt, wie | |
die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Wahlkommission | |
hatte den Wahlsieg des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu im April | |
anerkannt, allerdings könnte ihm das Mandat nun wieder abgenommen werden. | |
Imamoglu hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März mit einem Vorsprung | |
von nur rund 24 000 Stimmen vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim | |
gewonnen. Nach dem Einspruch der Regierungspartei AKP und einer | |
Neuauszählung in mehreren Bezirken schrumpfte der Unterschied zwar, konnte | |
von der AKP aber nicht mehr aufgeholt werden. Die AKP beantragte daraufhin | |
eine Wiederholung der Abstimmung in Istanbul und forderte unter anderem | |
eine Überprüfung der Wahlhelfer. | |
Die Hauptstadt Ankara, die ebenfalls an die Opposition ging, und die | |
Wirtschaftsmetropole Istanbul wurden 25 Jahre lang von | |
islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage für die AKP | |
in diesen Städten war ein Gesichtsverlust für Erdogan, der selbst einst | |
Bürgermeister von Istanbul war. | |
## Miese Wirtschaftslage | |
Das wochenlange Gezerre um das Ergebnis in der größten Stadt der Türkei | |
wurde auch international aufmerksam verfolgt. Die Entscheidung der | |
Wahlkommission könnte sich auch auf die ohnehin angeschlagene türkische | |
Wirtschaft auswirken und zu einem weiteren Verfall der Lira führen. Die | |
Türkei befindet sich seit Ende des Jahres in der Rezession. Die Inflation | |
liegt konstant hoch bei rund 20 Prozent. Vor allem Lebensmittel werden | |
immer teurer. | |
Der Präsident und AKP-Chef hatte schon kurz nach der Wahl von | |
Regelwidrigkeiten und „Diebstahl an den Urnen“ gesprochen. Am Samstag hatte | |
er erneut deutlich gemacht, dass er die Abstimmung in Istanbul für | |
unrechtmäßig hält. Damit erhöhte er auch den Druck auf die Hohe | |
Wahlkommission, dem Antrag auf Annullierung stattzugeben. | |
Landesweit wurde Erdogans AKP bei der Kommunalwahl stärkste Partei. | |
Allerdings verlor sie in Metropolen Zuspruch. Vier der fünf größten Städte | |
des Landes gingen an die Opposition. | |
Rund 57 Millionen Türken waren am 31. März dazu aufgerufen, in 81 Provinzen | |
Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die | |
Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent. | |
6 May 2019 | |
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