# taz.de -- heute in hamburg: „Europa ist selbst ein Brandstifter“ | |
taz: Herr Bernau, sollten wir am 26. Mai zur Europawahl gehen? | |
Olaf Bernau: Ja, auf jeden Fall. Wenn wir das nicht tun, spielen wir denen | |
in die Karten, die eine Festung Europa wollen. Die Wahl ist für mich ein | |
Muss, auch wenn die EU teilweise ein uneingelöstes Versprechen ist. | |
Was meinen Sie damit? | |
In mancher Hinsicht hat Europa sein Versprechen eingelöst. Zumindest in | |
Westeuropa gab es über 70 Jahre keinen Krieg mehr. Anders ist das | |
beispielsweise in Sachen Menschenrechte. Es gibt immer noch systematische | |
Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete und Migrant*innen, sowohl | |
innerhalb der EU als auch an den Außengrenzen. Wenn beispielsweise Europa | |
libysche Milizen für sich die Abschreckungsarbeit machen lässt, ist das für | |
mich ein uneingelöstes Versprechen. Menschenrechte dürfen nicht nur für | |
Menschen gelten, die schon hier leben, sondern auch für solche, die gerade | |
erst kommen. | |
Wie sehen Sie Bewegungen wie die Seebrücke? | |
Alles, was es hier an Kritik und Gegenöffentlichkeit gibt, ist natürlich | |
unglaublich wichtig, es reicht allerdings nicht aus. Es sollte auch | |
maßgeblich darum gehen, mit den sozialen Bewegungen in den Transit- und | |
Herkunftsländern von Geflüchteten zusammenzuarbeiten. Es ist wichtig, dass | |
auch in den Herkunftsländern Druck auf die Regierungen gemacht wird, damit | |
diese nicht mehr mit der EU kollaborieren. | |
Wie sieht es bei der Bekämpfung von Fluchtursachen aus? | |
Alles, was es an sogenannter Fluchtursachenbekämpfung aktuell gibt, ist nur | |
ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn es wirklich darum gehen würde, | |
Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen, dann müsste Europa einerseits | |
deutlich mehr Geld in die Hand nehmen und andererseits seine Politik | |
maßgeblich transformieren. Europa spielt sich häufig als Feuerwehr auf, ist | |
mit seiner Handels-, Agrar- oder Rohstoffbeschaffungspolitik allerdings | |
selbst Brandstifter. | |
Was glauben Sie, warum das für so wenig Aufregung sorgt? | |
Am Ende geht es um globale Verteilungsgerechtigkeit: Werden die eigenen | |
Privilegien verteidigt, wie es derzeit bei der CO2-Steuer deutlich wird, | |
oder werden Menschenrechte als etwas Unteilbares betrachtet? | |
7 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Lukas Ziegler | |
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