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# taz.de -- Ermittlungen wegen Wahlbetrugs: Der Wahlunterlagen-Service
> Die AfD wirft dem Bremerhavener CDU-Abgeordneten Turhan Özdal vor,
> Stimmen für die Bürgerschaftswahl illegal einsammeln zu lassen.
Bild: Wer hat die ausgefüllt? Briefwahlunterlagen in Briefumschlägen
Bremen taz | Rund einen Monat vor der Bürgerschaftswahl hat die
Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf
Wahlfälschung in Bremerhaven eingeleitet. „Wir befragen derzeit mehrere
Personen“, sagte Staatsanwalts-Sprecher Frank Passade der taz. Dies gelte
es abzuwarten.
Angestoßen wurde das Ganze anscheinend durch die AfD. Landes-Chef Frank
Magnitz erklärte am Montag, dass ein Mann angeblich in zahlreichen Fällen
mit der Vollmacht von Wahlberechtigten Wahlscheine beim Wahlamt abgeholt
und ein Kreuz für den CDU-Bewerber Turhan Özdal gemacht habe.
Özdal tritt auf Listenplatz 7 des Wahlbereichs Bremerhaven zur
Bürgerschaftswahl am 26. Mai an. Der Platz gilt als wenig aussichtsreich,
Özdal bräuchte Personenstimmen.
Die AfD erklärte, sie stütze sich auf die Darstellung einer Betroffenen.
Seit Tagen sei ein Mann im Stadtteil Grünhöfe unterwegs gewesen. Er soll
Bewohner angesprochen haben, um sich von diesen die Anträge zur Briefwahl
aushändigen zu lassen. Er habe sich damit gebrüstet, schon über 500
Wahlscheine „besorgt“ zu haben. Die AfD schreibt von einer Festnahme mit
Handschellen. Staatsanwalt Passade erklärte hingegen der taz, er wisse
nichts von einer Festnahme.
Schilderungen der AfD haben sich schon in anderen Fällen als unwahr
herausgestellt. So hatte der AfD-Politiker Magnitz unter anderem erfunden,
bei einem Angriff mit einem Kantholz geschlagen worden zu sein.
CDU-Landesgeschäftsführer Heiko Strohmann erklärte zu den Vorwürfen gegen
Özdal: „Zum jetzigen Zeitpunkt gilt die Unschuldsvermutung. Wenn die
Ergebnisse der Staatsanwaltschaft da sind, werden wir sehr klar und
deutlich reagieren.“ Der äußerste Ansatz der Beeinflussung über die normale
Wahlwerbung hinaus sei „nicht akzeptabel“.
Dem Weser Kurier sagte Özdal, der Verdächtige stamme aus seinem
Bekanntenkreis und sei einer seiner „Wahlhelfer“. Diese seien für ihn auf
Stimmenfang und böten als „besonderen Service“ an, Bürgern die
Briefwahlunterlagen vorbeizubringen. Es werde niemand bedroht oder
bestochen, jeder wähle für sich allein. „Wir machen nichts Verbotenes“,
wird Özdal zitiert. „Es gibt keinen Wahlbetrug.“ Özdal beruft sich darauf,
dass laut Wahlgesetz ein Vollmachtnehmer ohnehin für maximal vier Personen
auftreten kann.
Nicht ausgeschlossen wäre ein Betrug indes, sofern etwa weitere Helfer
involviert wären. Özdal ist Rechtsanwalt und wechselte 2016 von den Grünen
zur CDU. 2018 demonstrierte er an der Seite türkischer Faschisten für den
Angriff auf Kurden in Afrin.
24 Apr 2019
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
AfD Bremen
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Bremerhaven
Briefwahl
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