# taz.de -- Ermittlungen wegen Wahlbetrugs: Der Wahlunterlagen-Service | |
> Die AfD wirft dem Bremerhavener CDU-Abgeordneten Turhan Özdal vor, | |
> Stimmen für die Bürgerschaftswahl illegal einsammeln zu lassen. | |
Bild: Wer hat die ausgefüllt? Briefwahlunterlagen in Briefumschlägen | |
Bremen taz | Rund einen Monat vor der Bürgerschaftswahl hat die | |
Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf | |
Wahlfälschung in Bremerhaven eingeleitet. „Wir befragen derzeit mehrere | |
Personen“, sagte Staatsanwalts-Sprecher Frank Passade der taz. Dies gelte | |
es abzuwarten. | |
Angestoßen wurde das Ganze anscheinend durch die AfD. Landes-Chef Frank | |
Magnitz erklärte am Montag, dass ein Mann angeblich in zahlreichen Fällen | |
mit der Vollmacht von Wahlberechtigten Wahlscheine beim Wahlamt abgeholt | |
und ein Kreuz für den CDU-Bewerber Turhan Özdal gemacht habe. | |
Özdal tritt auf Listenplatz 7 des Wahlbereichs Bremerhaven zur | |
Bürgerschaftswahl am 26. Mai an. Der Platz gilt als wenig aussichtsreich, | |
Özdal bräuchte Personenstimmen. | |
Die AfD erklärte, sie stütze sich auf die Darstellung einer Betroffenen. | |
Seit Tagen sei ein Mann im Stadtteil Grünhöfe unterwegs gewesen. Er soll | |
Bewohner angesprochen haben, um sich von diesen die Anträge zur Briefwahl | |
aushändigen zu lassen. Er habe sich damit gebrüstet, schon über 500 | |
Wahlscheine „besorgt“ zu haben. Die AfD schreibt von einer Festnahme mit | |
Handschellen. Staatsanwalt Passade erklärte hingegen der taz, er wisse | |
nichts von einer Festnahme. | |
Schilderungen der AfD haben sich schon in anderen Fällen als unwahr | |
herausgestellt. So hatte der AfD-Politiker Magnitz unter anderem erfunden, | |
bei einem Angriff mit einem Kantholz geschlagen worden zu sein. | |
CDU-Landesgeschäftsführer Heiko Strohmann erklärte zu den Vorwürfen gegen | |
Özdal: „Zum jetzigen Zeitpunkt gilt die Unschuldsvermutung. Wenn die | |
Ergebnisse der Staatsanwaltschaft da sind, werden wir sehr klar und | |
deutlich reagieren.“ Der äußerste Ansatz der Beeinflussung über die normale | |
Wahlwerbung hinaus sei „nicht akzeptabel“. | |
Dem Weser Kurier sagte Özdal, der Verdächtige stamme aus seinem | |
Bekanntenkreis und sei einer seiner „Wahlhelfer“. Diese seien für ihn auf | |
Stimmenfang und böten als „besonderen Service“ an, Bürgern die | |
Briefwahlunterlagen vorbeizubringen. Es werde niemand bedroht oder | |
bestochen, jeder wähle für sich allein. „Wir machen nichts Verbotenes“, | |
wird Özdal zitiert. „Es gibt keinen Wahlbetrug.“ Özdal beruft sich darauf, | |
dass laut Wahlgesetz ein Vollmachtnehmer ohnehin für maximal vier Personen | |
auftreten kann. | |
Nicht ausgeschlossen wäre ein Betrug indes, sofern etwa weitere Helfer | |
involviert wären. Özdal ist Rechtsanwalt und wechselte 2016 von den Grünen | |
zur CDU. 2018 demonstrierte er an der Seite türkischer Faschisten für den | |
Angriff auf Kurden in Afrin. | |
24 Apr 2019 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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