# taz.de -- Kommentar Festnahme in Brasilien: Dramatischer Pseudoerfolg | |
> Die Festnahme des brasilianischen Ex-Präsidenten Temer wird medienwirksam | |
> inszeniert. Sie sagt aber wenig über die Strafverfolgung aus. | |
Bild: Unter Korruptionsverdacht: Brasiliens Ex-Präsident Michel Temer | |
Erneut haben die Ermittler in Brasiliens größtem Korruptionsskandal „Lava | |
Jato“ zugeschlagen. Und wieder ließen sie Köpfe aus den höchsten Kreisen | |
von Politik und Wirtschaft rollen. Diesmal ließ Richter Marcelo Bretas zehn | |
prominente Personen verhaften, darunter [1][Ex-Präsident Michel Temer] und | |
dessen ehemaliger Energieminister Moreira Franco. Der Vorwurf lautet: | |
Geldwäsche und Korruption bei der Vergabe von Aufträgen rund um ein | |
Atomkraftwerk. Temer wird zudem angelastet eine seit 40 Jahren in Rio de | |
Janeiro agierende kriminelle Organisation anzuführen. | |
Der Justizapparat ging dabei wie so oft äußerst medienwirksam vor. Wegen | |
Verdunklungsgefahr wurde Temer in Sao Paulo von der Bundespolizei | |
abgefangen und ins Gefängnis in Rio de Janeiro gebracht – auf unbestimmte | |
Zeit, wie es hieß. Im Internet kursieren Bilder vom erniedrigten Temer und | |
vom Sofakissen unter dem sein Freund und Finanzbetreiber Coronel Lima | |
verdächtige Mobiltelefone versteckt haben soll: indem er darauf gesessen | |
und sich geweigert habe aufzustehen. | |
Kein Zweifel, die Behauptung von Temers Anwalt, hier würden Trophäen | |
präsentiert, ist einleuchtend. Dem Volk soll was geboten und zugleich ein | |
Signal gesendet werden: Seht her, wir tun was. Die Genugtuung in weiten | |
Kreisen der Bevölkerung dürfte enorm gewesen sein, [2][überrascht hat die | |
Festnahme kaum]. | |
Als zweimaliger Stellvertreter der wegen ungleich geringerer Vergehen – | |
Schönung des Haushaltes – entmachteten Präsidentin [3][Dilma Roussef], | |
hatte Temer 2016 ihren Sturz mit befördert und das Amt von ihr übernommen. | |
Ihm blieben zweieinhalb Jahre als Interimspräsident. Zweieinhalb Jahre in | |
denen er es schaffte zum unbeliebtesten Präsidenten aller Zeiten zu werden. | |
Und in denen er es schaffte mit Hilfe einer großen Mehrheit im Parlament | |
einer Untersuchung zu seinen dunklen Geschäften zu entgehen. | |
Abzuwarten ist nun, ob den jüngsten Festnahmen auch angemessene Strafen | |
folgen. Denn in der fünfjährigen Geschichte der Lava Jato-Ermittlungen ist | |
außer Ex-Präsident Lula da Silva kein hochranginger Politiker und kein | |
Konzernchef mit mehr als einer lächerlichen Bewährungsstrafe davon | |
gekommen. | |
40 Jahre soll Temer schon seinen kriminellen Machenschaften nachgehen. Dies | |
wird bei den Brasilianerinnen vor allem Zweifel am bestehenden System säen. | |
Und wenn die Richter und Ermittler auf lange Sicht zudem nichts mehr als | |
dramatische Pseudoerfolge präsentieren können oder wollen, dann spielt das | |
Militaristen und erklärten Demokratieskeptikern wie dem angeblichen | |
Saubermann Präsident Jair Bolsonaro genau in die Hände. | |
22 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-518561.html | |
[2] /Verhaftung-von-Ex-Praesident-Lula-da-Silva/!5494629 | |
[3] /Debatte-ueber-Justiz--Politik-in-Brasilien/!5463618 | |
## AUTOREN | |
Sunny Riedel | |
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