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# taz.de -- Das war auch: Trigger-Faktor Moschee
Für die AfD ist der Islam Aufreger Nummer eins. Nicht verwunderlich, dass
sofort Gegenwind von der Partei kam, nachdem die Stadt Schwerin vergangenes
Jahr bekannt gegeben hatte, dass eine leer stehende Kaufhalle in eine
Moschee umgebaut werden soll. Ein Bürgerbegehren, das die AfD auf den Weg
gebracht hat, sollte den Umbau stoppen. Doch die Verwaltung befand nun,
dass das Begehren nicht zulässig ist.
Anfangs war die Rede noch von Verkauf. Rund 60.000 Euro sollte das im
Stadtteil Mueßer Holz stehende Grundstück den Verein Islamischer Bund in
Schwerin kosten. Mitte Februar bot die Stadt dann Erbpachtverträge an – in
der Hoffnung, einen Kompromiss gefunden zu haben. „Wir verstehen die Sorgen
und werden das Grundstück nicht verkaufen, um weiterhin kommunalen
Gestaltungsspielraum zu behalten“, so die Pressemitteilung.
Die AfD ließ nicht locker, scheiterte aber schon beim ersten Versuch. Zwar
wurden im Februar die nötigen 5.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren
gesammelt, 34 Prozent von ihnen waren jedoch ungültig. Durch den von ihr
selbst gegründeten Verein „Kein Verkauf eines stadteigenen Grundstück an
den Islamischen Bund Schwerin“ sammelte die AfD die fehlenden 1.922
Unterschriften. Am Mittwoch reichten die Initiator*innen Petra Federau,
Dirk Lerche und Bert Obereiner die Unterschriften in der Verwaltung ein.
Eine Beschlussvorlage stellte jedoch fest, dass das Begehren nicht zulässig
ist. „Die Formalien wurden zwar erfüllt“, sagte eine Pressesprecherin der
Verwaltung, laut der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung ist jedoch „eine
ausdrückliche eigene Positionierung der Initiatoren dem Formular nicht zu
entnehmen“.
Derzeit ziehen die knapp 400 Muslime in Schwerin ständig um. Die vorherige
Moschee in der Anne-Frank-Straße sei marode, die Betriebskosten zu hoch und
es herrsche Platzmangel, heißt es. Gottesdienste fänden oft in leer
stehenden Kitas und Turnhallen statt. Derzeit beten sie in einer kleinen
Moschee in der Von-Stauffenberg-Straße in Schichten.
Schwerin ist nicht die einzige Stadt, in der eine Moschee der AfD ein Dorn
im Auge ist. Auch in Rostock möchte die Partei mit einem Bürgerentscheid
einen Moschee-Bau verhindern. Ob das dortige Bürgerbegehren zu einem
Bürgerentscheid führt, ist noch unklar.David Günther
30 Mar 2019
## AUTOREN
David Günther
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