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# taz.de -- die dritte meinung: Die Urheberrechtsdebatte war ein letzter Warnsc…
Das Europaparlament hat am Dienstag eine neue Urheberrechtsreform
beschlossen. 200.000 zumeist junge Menschen auf den Straßen und fünf
Millionen PetentInnen hatten am Ende leider keinen Einfluss.
Die SPD wiederum war erst lautstark für die Reform, dann irgendwie
unentschieden und am Ende klar dagegen. Erst als der Protest immer größer
wurde, hat sie angefangen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Den
Kontakt zur Generation der Digital Natives scheint die immer älter werdende
Partei verloren zu haben.
Die Debatte über die Urheberrechtsreform muss deshalb zur Zäsur für die SPD
werden. Es darf ihr nicht noch einmal passieren, bei einer zentralen
digitalpolitischen Fragestellung ohne Meinung dazustehen. Die Idee der
Sozialdemokratie war es immer, die Gesellschaft zu gestalten. Diesen
Gestaltungsanspruch haben wir im Digitalen scheinbar in Gänze aufgegeben.
Dabei schreit die digitale Gesellschaft geradezu nach sozialdemokratischen
Antworten.
Unternehmen wie Facebook oder Google vereinen durch ihren Datenschatz ein
unfassbares Wissen über uns, kombiniert mit nie dagewesenem Reichtum und
der Kontrolle über den öffentlichen Diskurs. Von einer sozialen
Marktwirtschaft hat sich die digitale Wirtschaft längst meilenweit
entfernt. Und trotz alledem kann sich die SPD nicht zu einer Digitalsteuer
durchringen. Das Wort Zerschlagung der Konzerne wird noch nicht einmal in
den Mund genommen.
Die zurückliegenden Wahlen haben gezeigt, welch fatale Folgen Facebook für
unsere demokratische Auseinandersetzung hat. Warum versuchen wir dann nicht
mal, ein öffentlich-rechtliches soziales Netzwerk zu gründen? Warum fördern
wir nicht viel stärker genossenschaftliche Modelle im Internet?
Die Urheberrechtsdebatte war ein letzter Warnschuss. Entweder die SPD
befasst sich schnell, klar und entschlossen mit digitalpolitischen Themen –
oder sie verliert die Generation YouTube für immer.
28 Mar 2019
## AUTOREN
Yannick Haan
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