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# taz.de -- Radler wollen länger leben
> Die Volksinitiative „Radentscheid Hamburg“ will den Senat zur Schaffung
> eines sicheren und nachhaltigen Fahrradverkehrs verpflichten. Die
> Verkehrsbehörde verweist auf ihr laufendes Programm. Gerade erst wurde
> wieder ein Radler von einem Rechtsabbieger überfahren
Bild: Totgestellt: Mahnwache am Ort des Rechtsabbiegeunfalls in Hamburg-Stelli…
Von David Günther
Der Zeitpunkt ist so passend wie tragisch. Am selben Tag, an dem ein
48-jähriger Mann von einem rechts abbiegenden Lastwagen in
Hamburg-Stellingen an einer Kreuzung überfahren wurde, meldete die Gruppe
„Radentscheid Hamburg“ ihre Volksinitiative im Senat an. Die Initiative
beinhaltet 12 konkrete Ziele, die den Stadtverkehr nachhaltig und sicher
machen sollen. Seit 2018 setzt sich die Gruppe „Radentscheid Hamburg“ für
eine Wende in der Verkehrspolitik ein.
Der 12-Punkte-Plan nimmt besonders SchülerInnen, BerufspendlerInnen und den
Alltagsradverkehr in den Blick. „Es wird Zeit, das Fahrrad in unserer Stadt
als gleichwertiges und umweltschonendes Verkehrsmittel zu fördern“, sagt
Günther Reimers, Gründungsmitglied der Initiative.
Ihr Forderungskatalog reicht von einem dichten, barrierefreien Radfahrnetz
für alle über sichere Schulradwege, kreuzungsarme Radschnellwege sowie rad-
und fußverkehrsfreundliche Ampeln bis hin zum diebstahlsicheren
Fahrradparken. Nach niederländischem Vorbild sollen geschützte Kreuzungen
gebaut werden. Dabei trennen Verkehrsinseln den Fahrrad- vom Autoverkehr;
sie verengen den Kurvenradius und zwingen die Autofahrer, langsam
abzubiegen.
Organisatorisch erhofft sich die Initiative einen Fortschritt davon, die
Planung und Überwachung des Verkehrs verschiedenen Behörden anzuvertrauen.
Die Umsetzung des Radverkehrsgesetzes soll nach einer gewissen Zeit
evaluiert werden.
„Wir haben nichts gegen den Autoverkehr, wir wollen etwas für den
Radverkehr tun“, versichert Reimers. Er selbst lasse seine Enkel nicht in
Hamburg mit dem Rad fahren. „Das ist zu gefährlich und stressig.“ Oft
führen etwa Busse zu dicht an FahrradfahrerInnen vorbei und machten diesen
Angst.
Solche Verhältnisse kritisiert auch der Allgemeine Deutsche Fahrradclub
(ADFC) in Hamburg. Deshalb begrüßt er die Initiative. „Viele Ziele, die im
12-Punkte-Plan angesprochen werden, fordern wir schon lange“, sagt
ADFC-Sprecher Dirk Lau. Der rot-grüne Senat baue den Radverkehr nur
schleppend aus. „Wir begrüßen es, wenn sich der politische Druck auf den
Senat erhöht, damit er mehr für den Radverkehr tut“, sagt Lau.
Sein Pendant vom Automobilclub ADAC, Christian Hieff, kann ebenfalls
verstehen, warum es den Leuten von „Radentscheid Hamburg“ zu langsam geht
mit dem Umbau des Verkehrssystems. Auch der ADAC setze sich für die
schwachen Verkehrsteilnehmer ein. Viele der Ziele des Radentscheids
verfolge der Senat bereits.
Laut der Verkehrsbehörde tut die Stadt schon viel für den Radverkehr. „Mehr
als 250 Maßnahmen sind allein für den Veloroutenausbau in der Pipeline“,
teilt die Behörde mit. Diese Routen sollen gut ausgeschildert über lange
Strecken eine bequeme und sichere Fahrradfahrt gewährleisten.
Allerdings kritisiert der ADFC die Umsetzung: Die angestrebte Mindestbreite
von zwei Metern sei oft nicht gewährleistet. Laut einem Gutachten des
Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) wird zudem oft
der Mindestabstand von anderthalb Metern zum Autoverkehr nicht eingehalten.
„Es ist oft gefährlich, dort Fahrrad zu fahren, besonders für Kinder“, sa…
Reimers.
In anderen Städten sind die Initiativen für Fahrrad-Volksentscheide meist
gescheitert. Oft habe das juristische Gründe gehabt, sagt Reimers. In
Stuttgart bezeichnete ein von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebenes
Gutachten das „Bürgerbegehren für fahrradfreundliches Stuttgart“ als
rechtlich unzulässig. Auch in Kassel gab es Probleme: Nach einem Bericht
der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen wurden nach einer
stichprobenartigen Kontrolle knapp 22.000 Unterschriften für ungültig
erklärt.
Anders lief es in der Hauptstadt. „Berlin war eine der wenigen Städte, die
die Vorschläge angenommen haben“, sagt Reimers. Im Sommer verabschiedete
das Abgeordnetenhaus ein „Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz“. Den Anstoß
dazu gab laut der Pressemitteilung des „Volksentscheids Fahrrad“ das von
der Volksentscheidsinitiative ausgearbeitete Gesetz.
Die Hamburger Verkehrsbehörde freut sich über Ideen und Anregungen aus der
Zivilgesellschaft. „Jeder Vorschlag gibt uns wertvolle Anregungen“, teilt
sie mit und verweist auf ein Bündnis für den Radverkehr zwischen dem Senat
und den sieben Bezirken aus dem Jahr 2016. Seither habe die Stadt sich
entschlossen auf den Weg gemacht, um mitten in die bebaute Stadt ein
modernes Radverkehrssystem zu integrieren.
Die Volksinitiative für den Radentscheid benötigt 10.000 Unterschriften
von HamburgerInnen, um in die zweite Phase der Volksgesetzgebung eintreten
zu können. Reimers ist erwartungsvoll und hofft auf große Beteiligung.
21 Mar 2019
## AUTOREN
David Günther
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